Kiew kontert scharf

EU-Land ruft Öl-Notstand aus – und macht Ukraine für Lieferstopp verantwortlich

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Wegen ausbleibender Öllieferungen über die Druschba-Pipeline ruft ein EU-Land den Öl-Notstand aus und macht die Ukraine verantwortlich. Die kontert scharf – und mit Fakten.

Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes hat die Slowakei offiziell einen Öl-Notstand ausgerufen. Auslöser ist ein seit Ende Januar andauernder Ausfall der Rohöllieferungen über die Druschba-Pipeline, über die normalerweise russisches Rohöl über ukrainisches Staatsgebiet in die Slowakei gelangt. Das slowakische Wirtschaftsministerium ging zuletzt davon aus, dass die Flüsse „in den kommenden Tagen“ wieder anlaufen könnten.

Öl-Notstand erstmals nach Druschba-Stopp: Die Slowakei schaltet in den Krisenmodus und attackiert Ukraine

Gleichzeitig bleibt die Lage allerdings politisch aufgeladen: Die Ukraine, über deren Staatsgebiet der südliche Strang der Pipeline verläuft, spricht von Schäden nach einem russischen Angriff auf die Infrastruktur. Der slowakische Regierungschef Robert Fico sowie das ungarische Außenministerium werfen Kiew öffentlich vor, die Wiederaufnahme zu verzögern. Die Ukraine wolle dadurch energiepolitischen Druck auf die beiden Länder ausüben, damit diese ihr Veto gegen den EU-Eintritt zurückziehen. Beweise für die Behauptung konnten allerdings weder die Slowakei noch Ungarn präsentieren – Fico gab sogar zu, dass die Situation unübersichtlich und nicht abschließend zu klären sei.  

Im Streit über die beschädigte Druschba-Pipeline: Slowakeis Premierminister Robert Fico und Ukraines Wolodymyr Selensky sind sich uneinig über die Schuldfrage.
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Im Streit über die beschädigte Druschba-Pipeline: Slowakeis Premierminister Robert Fico und Ukraines Wolodymyr Selensky sind sich uneinig über die Schuldfrage.
© IMAGO / ZUMA Press Wire

Ukraines Außenminister Andrij Sybiha postete auf X ein Foto der bombardierten Pipeline-Stelle und beschuldigte Ungarn, über den russischen Angriff Bescheid zu wissen. Die Regierung von Viktor Orbán verschweige diesen aber, um Russland zu schützen.

250.000 Tonnen aus der Reserve: Bratislava verleiht Rohöl an Raffinerie als Reaktion auf Lieferstopp

Um die Versorgung im Land abzusichern, beschloss die slowakische Regierung laut der Nachrichtenagentur TASR, der Raffinerie Slovnaft bis zu 250.000 Tonnen Rohöl aus staatlichen Notreserven in Form einer Leihe zur Verfügung zu stellen. Das ist der zentrale operative Hebel des Notstands: Ohne Rohöl kann die Raffinerie – die wichtigste des Landes – den Binnenmarkt nicht zuverlässig mit Kraftstoffen versorgen.

Warum das so schnell zu einem nationalen Thema wird, hängt mit der großen Bedeutung der Druschba-Pipeline für die Region zusammen. Sie ist für die Slowakei die wichtigste Rohöl-Lebensader. Kurzfristig diskutieren die Länder derzeit zwei Ausweichrouten:

  1. Ein „Reverse Flow“ über die Druschba-Leitung – also eine Umkehr der Flussrichtung, bei der Öl aus dem Westen in Richtung Slowakei gepumpt würde. Tschechien hat diese Option öffentlich in Aussicht gestellt und angekündigt, der Slowakei kleine Mengen liefern zu können. Für größere Volumina wären jedoch technische Anpassungen nötig, die laut dem tschechischen Wirtschaftsminister bis zu etwa einem Jahr dauern könnten.
  2. Der zweite Weg könnte mittels Lieferungen über die kroatische Adria-Route laufen: Rohöl käme per Tanker am Hafen Omišalj an und würde dann über eine Pipeline ins Binnenland weitergeleitet. Ungarn und die Slowakei haben bereits Kroatien zur Mithilfe aufgefordert. Politisch heikel ist dabei vorwiegend die Frage der Ölherkunft: Wegen EU- und US-Sanktionen gegen russische Energieunternehmen würde der Transport über diese Route sofort rechtliche Fragen aufwerfen. Kroatien signalisierte zwar tatsächlich Hilfsbereitschaft, betonte aber ausdrücklich, dass dies nur im Rahmen von EU- und US-Regeln erfolgen könne. Das ungarische Außenministerium argumentierte jedoch, dass die bestehende Ausnahmeregelung es ermögliche, im Fall einer Pipeline-Störung auch russisches Öl per See zu beziehen. Das dürfte auch Thema beim Besuch des US-Außenministers Marco Rubio in der Slowakei und Ungarn gewesen sein. Konkrete Ergebnisse sind allerdings nicht bekannt.

Die EU-Reservepflicht als Sicherheitsnetz: 90 Tage Importe oder 61 Tage Verbrauch als rechtlicher Maßstab

Innerhalb der EU gilt eine klare Mindestvorgabe: Mitgliedstaaten müssen jederzeit strategische Ölreserven vorhalten, die mindestens 90 Tage Nettoimporte oder 61 Tage Inlandsverbrauch abdecken – je nachdem, welcher Wert höher ist. Auf genau diese Reserve-Logik stützt sich die slowakische Regierung nun, indem sie Rohöl aus staatlichen Beständen freigibt. Zugleich zeigt der Fall, wie groß die strukturelle Abhängigkeit des Landes von russischem Rohöl weiter ist: Nach Angaben des slowakischen Statistikamts, aus denen Reuters zitiert, importierte die Slowakei 2024 insgesamt 4,83 Millionen Tonnen Rohöl. Davon stammten 4,18 Millionen Tonnen aus Russland – also rund 86 Prozent der Gesamtmenge. Im August 2025 war die Slowakei mit einem Volumen von 276 Millionen Euro der zweitgrößte Importeur russischer fossiler Brennstoffe.

Letzte große Abhängige: Warum Slowakei und Ungarn immer noch so viel Russland-Öl beziehen

Damit zählt die Slowakei – zusammen mit Ungarn – zu den letzten EU-Mitgliedstaaten, die weiterhin in großem Umfang russisches Rohöl beziehen, gestützt auf die Ausnahme für Pipeline-Lieferungen. Tschechien und Bulgarien hatten in den vergangenen Jahren ihre Importe aus Russland sukzessive reduziert und beziehen mittlerweile Öl über alternative Quellen. (Quellen: Reuters, TASR, Außenministerium Ungarn, Außenministerium Ukraine, X).

Rubriklistenbild: © IMAGO / ZUMA Press Wire

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