Merz stellt sich klar wie nie gegen Verbrenner-Verbot – SPD und Grüne rebellieren
VonMarcus Giebel
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Kommt das Aus für das Verbrenner-Aus? Friedrich Merz positioniert sich klar. Gegenwind kassiert der Kanzler dafür auch vom Koalitionspartner.
Berlin – Knapp fünf Monate währt die neue Bundesregierung nun bereits. In dieser Zeit haben Union und SPD längst nicht immer mit einer Stimme gesprochen. Das zeigte sich nicht zuletzt bei der Wahl dreier neuer Verfassungsrichter, die erst im zweiten Anlauf über die Bühne gebracht wurde, nachdem die Sozialdemokraten ihre Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf ausgetauscht hatten.
Das nächste Thema, das Schwarz und Rot entzweit, steht aber bereits vor der Tür. Bundeskanzler Friedrich Merz hat es dort platziert, indem er sich beim „Schwarz Ecosystem Summit“ in Berlin vor Unternehmern zu einem in der Union schon länger diskutierten Thema deutlich wie nie zuvor äußerte.
Merz gegen Verbrenner-Verbot: Bundeskanzler will EU-Regelung aufheben lassen
„Ich werbe auch unter Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union dafür, ich werbe gegenüber der EU-Kommission dafür, dass wir dieses Verbrenner-Verbot aufheben“, betonte der CDU-Chef laut der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Die Reaktion des Koalitionspartners ließ nicht lange auf sich warten.
Das sogenannte Verbrenner-Verbot soll 2035 in Kraft treten. Es war von der EU mit dem Ziel festgelegt worden, bis 2050 Klimaneutralität im Verkehrssektor herzustellen. Dahinter verbirgt sich die Vorgabe, dass ab 2035 alle neuen Autos emissionsfrei sein müssen. Auch danach dürften weiterhin Fahrzeuge mit Verbrenner-Motor genutzt werden, das EU-Parlament gab jedoch bereits zu bedenken, dass die Gesamtbetriebskosten steigen könnten.
Merz befürchtet offenbar wie zahlreiche Kollegen in der Union, dass die Regelung die deutsche Wirtschaft und speziell die Kfz-Branche schwer treffen könnte. Er riet dazu, „dass wir zum Beispiel Technologien zulassen, wie diese sogenannten Range Extender, die von deutschen Automobilherstellern entwickelt werden“. Diese sollen – wie es der Name schon sagt – die Reichweite vor allem von Elektroautos verlängern, setzen selbst jedoch auf die Verbrenner-Technologie.
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SPD-Politiker kontert Merz wegen Verbrenner-Diskussion: „Wirtschaft wird verunsichert“
Auch hybride Antriebe sollten zugelassen werden, ergänzte Merz. Sein Vorschlag lautet, die Politik solle es den Autoherstellern und den Zulieferern überlassen, „den technologischen Weg aufzuzeigen, der uns zur Co2-Neutralität bis 2035, ’40, ‘45 bringt“. Denn es sei „grundsätzlich falsch, wenn der Staat einseitig Technologien vorgibt, die für einen bestimmten Zeitpunkt erreicht werden müssen oder verboten werden müssen“.
Die geplante Merz-Intervention gegen das Verbrenner-Aus sieht Sebastian Roloff allerdings kritisch. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion warnte im Tagesspiegel: „Wer den Ausstieg aus dem fossilen Verbrenner infrage stellt, gefährdet die langfristige Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes und verunsichert die Wirtschaft.“ Er warf dem Kanzler vor, „Planungsunsicherheit“ zu schüren und erklärte: „Unsere Autoindustrie braucht Rückenwind für die klimaneutrale Zukunft, keinen Anker in der Vergangenheit.“
Halten die Aussagen des Bundeskanzlers zum Verbrenner-Aus für gefährlich: Cem Özdemir (l.) und Sebastian Roloff fordern vor allem einen langfristigen Blick der Regierung.
In dem Artikel kommt auch Cem Özdemir zu Wort. Der Grünen-Politiker stellt klar: „Eine Politik, die die Zukunft unserer Industrie im Blick hat, muss den Blick nach vorne richten und pragmatisch handeln, anstatt eine kurzsichtige Rolle rückwärts zu machen.“ Sein Motto lautet: „Flexibilität beim ‚Wann‘ ermöglichen, aber beim ‚Wohin‘ klar Kurs halten.“
Auch SPD-Politiker offen für Debatte über Verbrenner-Aus: „Wunsch nach Technologieoffenheit“
Vor wenigen Tagen gab es aus der SPD allerdings auch Stimmen, die sich offen für eine Abkehr von der Deadline 2035 zeigten. Im Spiegel sagte Esra Limbacher, Sprecher vom konservativen „Seeheimer Kreis“: „Wir müssen uns ehrlich machen: Die europäischen Ziele sind für die Automobilindustrie momentan in weiter Ferne.“ Nötig seien „mehr Flexibilität, mehr Pragmatismus bei Flottengrenzwerten und Strafzahlungen“.
Der SPD-Abgeordnete Andreas Schwarz aus dem Wahlkreis Bamberg verwies auf einen konkreten Fall: „In meinem Wahlkreis befinden sich viele Zuliefererbetriebe für den Automobilbereich. Hier werde ich immer wieder mit dem Wunsch nach Technologieoffenheit konfrontiert, weil der Staat nicht der bessere Ingenieur in Technikfragen ist.“
Merz und das Verbrenner-Aus: Kanzler will Thema auf EU-Gipfel ansprechen
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf verwies im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung zwar darauf, dass die Zukunft des Autos elektrisch sein werde. Im Vordergrund müssten aber immer „der Erfolg der deutschen Industrie“ sowie „die Sicherung von Arbeitsplätzen“ stehen. Mit Blick auf eine mögliche Verschiebung des Verbrenner-Verbots sagte er: „Deshalb sind wir gesprächsbereit. Wir werden uns die bis Jahresende in Aussicht gestellte Überprüfung der EU-Kommission genau ansehen.“
Merz hingegen will deutlich schneller aktiv werden, wie er auf der Veranstaltung in der Hauptstadt versprach. Bereits beim EU-Gipfel in Kopenhagen am 1. und 2. Oktober werde er das Thema auf den Tisch bringen. Während der informellen Tagung der Staats- und Regierungschefs am Mittwoch soll der Fokus laut dem Europäischen Rat der EU vor allem auf der gemeinsamen Verteidigung Europas und der Unterstützung für Ukraine gerichtet werden. (Quellen: dpa, Tagesspiegel, Spiegel, Neue Osnabrücker Zeitung) (mg)
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