Mario Draghi warnt vor Europas wirtschaftlichem Stillstand: Hohe Energiekosten, langsame Reformen und Abhängigkeit von USA und China bedrohen die Wettbewerbsfähigkeit.

Frankfurt – Deutschlands Wirtschaft steckt in einer schwierigen Phase: Hohe Energiekosten, schwaches Wachstum und die Konkurrenz aus den USA und China setzen die Industrie unter Druck. Während sich die Bundesregierung mit Haushaltsstreitigkeiten und Strukturreformen abmüht, blickt auch Europa insgesamt auf eine angespannte Lage. Der frühere EZB-Präsident Mario Draghi warnte nun eindringlich vor einem wirtschaftspolitischen Stillstand der Europäischen Union – und vor einem schleichenden Bedeutungsverlust des Kontinents.

Draghi: Europa droht zurückzufallen

Draghi warnte, dass ein Festhalten am bisherigen Kurs bedeuten würde, einen Rückschritt in Kauf zu nehmen und hinter die USA und China zurückzufallen. Ein Jahr nach seinen umfassenden Empfehlungen für eine wirtschaftspolitische Neuausrichtung der EU sei zu wenig umgesetzt worden. Die Probleme hätten sich stattdessen verschärft.

Als Beispiele nannte Draghi die Abhängigkeit Europas von den USA in Verteidigungsfragen. Diese habe dazu geführt, dass die EU eine Handelsvereinbarung „zu weitgehend amerikanischen Bedingungen“ habe akzeptieren müssen. Zugleich verhindere die Abhängigkeit von chinesischen Rohstoffen wie Lithium, entschieden auf Pekings Unterstützung für Russland oder auf unfaire Staatshilfen zu reagieren.

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KI, Wachstum, Effizienz: Unternehmen seien enttäuscht

Draghi stellte klar, dass die EU „Ergebnisse innerhalb von Monaten, nicht Jahren“ liefern müsse. Auch Unternehmen seien „enttäuscht darüber, wie langsam die EU handelt“. Sie würden sehen, dass Europa nicht die Reformgeschwindigkeit erreiche, die in anderen Weltregionen selbstverständlich sei.

Besonders im Bereich Künstliche Intelligenz (KI) warnte Draghi vor Wettbewerbsnachteilen. Er forderte, die weitere Umsetzung des bereits teilweise geltenden europäischen KI-Gesetzes vorerst zu pausieren. Die geplanten strikten Regeln für „Hochrisiko-KI“, etwa im Gesundheitswesen oder bei kritischer Infrastruktur, sollen ab kommendem Jahr greifen. Hier schloss sich Draghi Forderungen der Wirtschaft an, die vor Überregulierung warnen.

Hohe Energiekosten, niedrige Wettbewerbsfähigkeit

Er wies zudem auf die hohen Energiekosten in Europa hin. Trotz langfristiger Gaslieferverträge mit den USA müssten die Preise in Europa sinken, um die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu sichern. Parallel dazu stocken wichtige Handelsabkommen: Das Abkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten ist noch nicht ratifiziert, und auch andere Freihandels- und Rohstoffverträge kommen nur langsam voran.

Zersplitterte Regeln bremsen Europas Wirtschaft

Bereits im vergangenen Jahr hatte Draghi in einem Strategiepapier massive Investitionen in Wirtschaft, Verteidigung und Klimaschutz gefordert. Mit zusätzlichen 4,4 bis 4,7 Prozent des europäischen Bruttoinlandsprodukts wären die Anstrengungen mehr als doppelt so hoch wie die Hilfen des Marshall-Plans nach dem Zweiten Weltkrieg. Doch ein zersplitterter europäischer Finanzmarkt blockiere Fortschritte. Unterschiedliche Regeln für Bankenaufsicht, Unternehmensbesteuerung und Insolvenzen erschweren grenzüberschreitende Investitionen. Große Kapitalmengen fließen daher häufig in die USA oder nach China.

Die Mitgliedstaaten haben bislang wenig Bereitschaft gezeigt, ihre Kompetenzen abzugeben. Kleinere Länder wie Irland, Malta oder Luxemburg verteidigen ihre niedrigen Steuersätze, während Frankreich eine EU-weite Bankenaufsicht in Paris ansiedeln will – ein Vorstoß, den Deutschland ablehnt. Auch die Idee gemeinsamer EU-Schulden, die Draghi ins Spiel brachte, stößt in Berlin auf Widerstand. Mit Material von AFP.

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