Die schwarz-rote Bundesregierung hat ein Gesetz für Gastronomen beschlossen. Ab Januar 2025 sollen nur sieben statt 19 Prozent Umsatzsteuern anfallen.

Berlin – Das Kabinett unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent ab nächstem Jahr beschlossen. Ziel ist es, Gastronomen zu entlasten und die Wirtschaft anzukurbeln – bei den Besuchern von Restaurants wird die Steuerentlastung vermutlich nicht ankommen.

Sieben Prozent Umsatzsteuer: Merz-Regierung beschließt Gastro-Steuer

Am Mittwoch (10. September) hat das Kabinett dem Steueränderungsgesetz zugestimmt, das eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen vorsieht, so die Nachrichtenagentur Reuters. Eingebracht wurde der Entwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), die Initiative dazu stammt jedoch von der CSU innerhalb der schwarz-roten Koalition. Ab Anfang 2026 soll der Steuersatz für Speisen in der Gastronomie dauerhaft auf sieben Prozent reduziert werden. Damit soll die Branche entlastet werden, die besonders während der Corona-Pandemie stark betroffen war. Getränke bleiben von der Regelung ausgeschlossen. Ob die Ersparnis bei Speisen am Ende beim Kunden ankommt, ist fraglich. Im Gesetzentwurf heißt es dazu: „Die Entscheidungen sind abhängig von Marktbedingungen und obliegen den betroffenen Unternehmen.“

Laut einer aktuellen Umfrage des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA) erwarten 76,2 Prozent der Betriebe eine stabilere wirtschaftliche Situation. Mehr als die Hälfte der Befragten möchte die Steuerentlastung dazu nutzen, Arbeitsplätze zu sichern und neue Stellen zu schaffen, heißt es in der Pressemitteilung.

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„Keine Frage des Wollens, sondern des Könnens“: Steuerentlastung wird bei Kunden kaum ankommen

Ein Restaurantbesuch könnte zumindest teilweise günstiger werden – unwahrscheinlich ist jedoch, dass die Preise tatsächlich die vollen 12 Prozentpunkte sinken. Zwar geben laut DEHOGA 44,1 Prozent der Betriebe an, künftig ein verbessertes Preis-Leistungs-Verhältnis anzubieten – doch auch dann kommt nicht die gesamte Entlastung beim Kunden an. „Preissenkungen sind keine Frage des Wollens, sondern des Könnens“, erklärt DEHOGA-Präsident Guido Zöllick auf der Pressekonferenz des Verbandes. Die anfallenden Personal- und Betriebskosten seien zu hoch.

Hotelier Johannes Lohmeyer zeigt sich zurückhaltend. „Die Mehrwertsteuersenkung wird den ein oder anderen möglicherweise vor der Insolvenz retten. Von Preissenkungen für die Kunden sind wir weit entfernt“, sagt er gegenüber bild.de. Als Ursachen führt er massiv erhöhte Energiekosten sowie steigende Preise für Obst, Gemüse und Fleisch an.

Steuerentlastung für Gastronomie: Steigende Tarif- und Betriebskosten

Auch Gastronomin Katrin Eßlinger aus Aichtal erklärte n der SWR-Sendung „Zur Sache Baden-Württemberg!“, dass sie es sich nicht leisten könne, eine Steuerentlastung an die Restaurantbesucher weiterzugeben. Neben den bereits steigenden Betriebskosten sei der Plan der Bundesregierung, den Mindestlohn von 12,82 auf 15 Euro anzuheben, eine erhebliche Belastung für die Betriebe.

Auch der frühere Bundesvorsitzende und heutige Ehrenvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Thomas Eigenthaler, teilte in der Sendung seine Zweifel, dass eine reduzierte Mehrwertsteuer in der Gastronomie tatsächlich bei den Gästen ankommt. Entscheidend sei jedoch gerade dieser Effekt, damit sich mehr Menschen wieder für einen Restaurantbesuch entscheiden. (hk)

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