Der FDP-Bundesvorsitzende argumentiert, dass die Subventionen den Staatshaushalt zu stark belasten. Anstatt Photovoltaik-Anlagen weiter zu fördern, sollte der Fokus auf den Ausbau der Stromnetze gelegt werden.

Berlin – In der Gunst von Wählerinnen und Wählern steht die FDP gut einen Monat vor der Bundestagswahl etwas besser da als noch vor wenigen Wochen: Laut Bundestagswahl-Umfragen wie der Insa Sonntagsfrage lagen die Liberalen zuletzt (Stand 20. Januar) bei fünf Prozent, ihrem bisher besten Wert im Januar. Damit hofft die Partei um Ex-Bundesfinanzminister Christian Lindner, am 23. Februar in den Bundestag einzuziehen. In dem Falle wünscht sich Lindner eine Koalition mit CDU/CSU im Bundestag, doch für eine schwarz-gelbe Koalition mit stabiler Mehrheit müssten beide Parteien jeweils gut vier bis fünf Prozent zuegen.

EEG-Förderung im Fokus: Lindner fordert, Subventionen in erneuerbare Energien einzuschränken

Trotzdem zeigt sich Lindner zuversichtlich: Eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik hierzulande sei nur mit Schwarz-Gelb möglich, betonte er im Interview mit der Augsburger Allgemeinen. Um im Bundeshaushalt mehr Platz zu schaffen, will Lindner unter anderem „grüne Subventionen herunterfahren“. Damit griff er sowohl den Klima- und Transformationsfonds (KTF), als auch die viel diskutierte EEG-Einspeisevergütung erneut an.

Deutlich einschränken will Lindner etwa die staatlichen Zuschüsse im Rahmen des KTF. „Hier bezuschussen wir heute alles Mögliche mit gewaltigen Summen. Das müssen wir massiv reduzieren“, sagte der FDP-Politiker der Augsburger Allgemeinen. Die erneuerbaren Energien seien längst marktreif, sodass sie keine keine Subventionen mehr benötigten.

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Mit Blick auf den Staatshaushalt und Förderungen im Zuge der Energiewende schlägt Lindner vor, sich daran zu orientieren, „was physikalisch möglich und ökonomisch vernünftig ist und nicht an dem, was grüne Parteitage beschließen.“ Lindner fügte hinzu: „Das ruiniert uns. Mit dieser Politik geht unser Land vor die Hunde.“

Der Photovoltaik-Boom kostet den Staatshaushalt Milliarden: Fokus auf Einspeisevergütung

Der Anteil von PV-Anlagen an der Stromversorgung insgesamt steigt kontinuierlich: Ende Juni betrug die gesamte Leistung installierter Solaranlagen mehr als 90 Gigawatt, im zweiten Quartal 2024 machte mittels PV-Anlagen erzeugter Strom laut Bundesnetzagentur 24,30 Prozent der bundesweiten Stromerzeugung aus. Damit lag ihr Anteil an der Stromerzeugung deutlich vor dem von fossilen Energieträgern wie Braunkohle (14,29 Prozent) oder Erdgas (10,70 Prozent).

Mit seiner Forderung, Subventionen für die Energiewende herunterzufahren, schlägt der Ex-Bundesfinanzminister erneut in die Kerbe der viel diskutierten EEG-Einspeisevergütung. Ihr zufolge erhalten PV-Anlagen-Besitzer 8,03 Cent pro kWh überschüssig erzeugten Stroms, den sie ins Stromnetz einspeisen. Zwar führten die Subventionen des KTF und darunter die Einspeisevergütung für Besitzer von PV-Anlagen gemeinsam mit sinkenden Preisen für Solarpanels zu einem fortwährenden Boom des Photovoltaik-Ausbaus in Deutschland. 

Lindner kritisiert EEG-Vergütung und zeitweise Überlastung der Stromnetze durch PV-Anlagen

Doch die auf 20 Jahre festgelegte Vergütung für PV-Anlagen-Besitzer kostet viel Geld: 17,8 Milliarden Euro hat der Staat 2024 für die EEG-Förderung ausgegeben. Und in den kommenden Jahren könnten es sogar noch mehr werden, wie Energieökonom Professor Dr. Christof Bauer von der TU Darmstadt gegenüber IPPEN.MEDIA erklärte. Er beziffert die Kosten, die der Staat wegen der EEG-Vergütung 2025 zahlen dürfte, auf rund 25 Milliarden Euro, 2026 könnten es dann gar 30 Milliarden sein.

Vor ihrem Aus im November plante die Ampel-Koalition, die Einspeisevergütung bei negativen Strompreisen am Markt ab 2025 gar nicht mehr zu zahlen. An Sonnentagen nämlich drückt der Strom-Überschuss auf dem Markt die Preise nach unten, nicht selten erwirkt das negative Strompreise. PV-Anlagen-Betreiber erhalten aber trotzdem ihre 8,03 Cent pro kWh ins Netz eingespeisten Stroms, und zwar unabhängig davon, ob Netzbetreiber ihn für diesen Preis wieder verkaufen können. Hinzu kommt, dass die Stromnetze an Sonnentagen laut einer im Sommer veröffentlichten Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), über die das ZDF berichtete, stark überlastet sind, weil viele volle PV-Speicher dem Netz gleichzeitig Strom zuführen. Weil der Satz der Einspeisevergütung festgelegt ist, gebe es zu wenig Anreize, ihn markorientiert zu nutzen, bemängeln Experten.

Um Stromnetze effizienter zu steuern, fordern sie deshalb mehr Tempo beim Einbau „intelligenter“ Stromzähler. Lindner dagegen sieht es eher darauf ab, den Netzausbau voranzubringen, um mit der Stromgewinnung aus PV-Anlagen Schritt halten zu können. Das hatte er Anfang November bereits in seinem 18-seitigen Papier „Wirtschaftswende Deutschland“ gefordet, das letztlich den Bruch der Ampel-Koalition nach sich zog. Zuletzt forderte auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), die Einspeisevergütung zugunsten neuer Vermarktungslösungen abschaffen zu wollen.(fh)

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