Jedes Jahr entgehen dem Fiskus Milliarden-Einnahmen. Das will die Steuergewerkschaft Hessen mit prominenter Hilfe ändern.
Es ist eine Premiere: Die ehemalige Cum-Ex-Staatsanwältin Anne Brorhilker und der hessische Landesverband der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG Hessen) haben sich zusammengetan, um gemeinsam Forderungen an die Politik zu stellen.
Brorhilker arbeitet mittlerweile bei der Nichtregierungsorganisation Finanzwende. Gemeinsam mit Michael Volz, Vorsitzender der DSTG Hessen, fordert sie eine schlagkräftige, länderübergreifende Task-Force gegen organisierten Steuerbetrug. Die beiden nennen Cum-Ex und Cum-Cum-Geschäfte als Beispiele.
Taskforce gegen Steuerbetrug: Deutscher Staat verliert jährlich Milliarden
Der Grund, warum es die Taskforce brauche: „Von London aus organisierte Kriminalität“ treffe auf einen „Zuständigkeits-Hick-Hack“ in Deutschland, sagt Brorhilker. Dieses Zuständigkeits-Labyrinth sei ein Grund, warum dem deutschen Staat Schätzungen zufolge 100 Milliarden Euro jährlich an Steuergeldern verloren gingen.
Cum-Ex-Geschäfte wurden international organisiert. Die Steuer- und Justizbehörden leite aber oft ein isoliertes „Silo-Denken“, wie Anne Brorhilker es nennt. Deswegen brauche es die länderübergreifende Task-Force – damit gegen Steuerkriminalität effektiv ermittelt werden könne. Ein Beispiel zur Veranschaulichung: Anne Brorhilker erzählt von einzelnen Betriebsprüfer:innen der hessischen Behörden, die mehrere internationale Investmentbanken prüfen mussten – ganz allein. Deswegen brauche es deutlich mehr Personal, das zudem effektiver eingesetzt werden müsse.
Der Vorschlag: Bestehende Ermittlungsgruppen gegen Steuerbetrug und KI-Einheiten sowie die Forschungsstelle für KI sollen in einer Task-Force gebündelt werden. Wenn Beschäftigte der Finanzbehörden einen Verdacht schöpften, sollten sie den Fall der Task-Force melden können.
Steuerprüfer kosten 80.000 Euro – und holen Millionen an Steuern für den Staat
Die grundsätzliche Personalnot bestätigt auch Michael Volz. In Hessen bräuchte es 100 zusätzliche Steuerfahnder:innen, 200 bis 300 zusätzliche Außenprüfer:innen, die etwa Banken und Versicherungen prüfen würden, und insgesamt bis zu 1000 neue Stellen in den hessischen Finanzbehörden.
Und das würde sich lohnen, sagt Volz: Jeder Steuerfahnder und jede Betriebsprüferin bringe jährlich etwa eine Million Euro ein und koste den Staat selbst nur 70 bis 80 000 Euro. Die Gesellschaft hätte also auch mehr Geld für Schulen und Straßen zur Verfügung. Und Brorhilker betont: Der Wettbewerbsnachteil für Unternehmen, die nicht kriminell agierten, würde auch ausgemerzt, wenn Steuerhinterziehung effektiver bekämpft würde.
Doch Volz und Brorhilker sehen den Behörden beim Nachwuchs die Felle davonschwimmen. Denn mit der Verrentung der Babyboomer gehe viel Erfahrung verloren und es kämen kaum junge Leute nach. Auch vor diesem Hintergrund wollen sie, dass der Staat seine Kompetenzen bündelt bei der länderübergreifenden Task-Force.
Gegen die Politikverdrossenheit: Kampf gegen Steuerbetrug kann helfen
Brorhilker sieht in der Bekämpfung von Steuerhinterziehung auch eine Chance im Kampf gegen Politik-Verdrossenheit. Denn der Satz: „Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen“ finde starke Resonanz in der breiten Bevölkerung. Also müsse die Politik Steuerhinterziehung unterbinden, wenn sie verhindern wolle, dass sich die Menschen vom Staat abwenden.
Das alles sei möglich, betonen Volz und Brorhilker. „Man müsste nur an ein paar Schrauben drehen“, um den Staat im Kampf gegen Steuerhinterziehung voll handlungsfähig zu machen.
Rubriklistenbild: © Carsten Koall