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Die Sommerpause geht wortgewaltig und mit dem ersten Höhepunkt im Bundestag zu Ende: Die Merz-Regierung hat nun den Haushalt 2025 beschlossen.
Update, 26. September, 11:55 Uhr: Der Bundesrat hat dem Haushalt für das Jahr 2025 zugestimmt, nachdem der Bundestag bereits grünes Licht gegeben hatte. Am Freitag entschied die Länderkammer, den Vermittlungsausschuss nicht einzuberufen. Dadurch kann das Haushaltsgesetz 2025 nach der Unterzeichnung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wirksam werden. Auch das Gesetz zur Schaffung eines Sondervermögens in Höhe von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaschutz passierte die Länderkammer. Aus diesem Fonds sollen 100 Milliarden Euro an die Bundesländer fließen.
Der Bundeshaushalt für 2025 steht: Bundesrat muss noch zustimmen
Update, 14:34 Uhr: Woran die Ampel zerbrochen ist, das hat die schwarz-rote Koalition nun geschafft: Der Bundeshaushalt 2025 ist beschlossene Sache. Allerdings hat die neue Bundesregierung dank neuer Verschuldungsmöglichkeiten auch andere finanzielle Mittel als die alte.
Der Etat 2025 sieht Ausgaben von rund 502,5 Milliarden Euro vor. Geplant ist eine Nettokreditaufnahme von fast 82 Milliarden Euro im Kernhaushalt, hinzu kommen milliardenschwere Kredite aus Sondertöpfen für Bundeswehr und Infrastruktur. Insgesamt dürfte die Neuverschuldung damit auf mehr als 140 Milliarden Euro steigen.
Update vom 18. September, 7:48 Uhr: Der Bundestag wird am Donnerstag abschließend über den Bundeshaushalt 2025 abstimmen. Der Etat sieht Ausgaben von rund 502,5 Milliarden Euro vor. Geplant ist eine Nettokreditaufnahme von knapp 82 Milliarden Euro im Kernhaushalt, hinzu kommen milliardenschwere Kredite aus Sondertöpfen für Bundeswehr und Infrastruktur. Insgesamt dürfte die Neuverschuldung damit auf mehr als 140 Milliarden Euro steigen.
Besonderheit ist, dass der Etat nur noch drei Monate gilt. Nach dem Bruch der Ampel-Koalition und der vorgezogenen Neuwahl war die Bundesregierung seit Jahresbeginn mit einer vorläufigen Haushaltsführung unterwegs. Schon bald sollen die Beratungen für den Haushalt 2026 beginnen, der noch vor Weihnachten beschlossen werden soll.
Update, 13:25 Uhr: Der Bundesrechnungshof wirft Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vor, den Bund in eine Schuldenspirale zu treiben. Staatliche Kernaufgaben könnten dauerhaft nicht mehr aus den Einnahmen finanziert werden, heißt es in einem Gutachten zum Etatentwurf 2026. „Vielmehr lebt der Bund strukturell über seine Verhältnisse.“ Steigende Bundesausgaben seien nicht von einer im gleichen Ausmaß wachsenden Leistungsfähigkeit des Bundes gedeckt.
„Wer plant, im Jahr 2026 fast jeden dritten Euro auf Pump zu finanzieren, ist von einer soliden Finanzwirtschaft weit entfernt“, kritisiert der Rechnungshof. Neue Schulden seien nur ein kurzfristiger Ausweg und minderten Reformdruck. „In der mittleren Frist wird so ein Bundeshaushalt entstehen, in dem ein ganz erheblicher Anteil für Zinslasten gebunden ist“, warnt der Rechnungshof. Es bestehe die Gefahr einer Schuldenspirale.
Klingbeil plant für 2026 mit Ausgaben von rund 520 Milliarden Euro. Allein im Kernhaushalt sollen Schulden von fast 90 Milliarden aufgenommen werden. Dazu kommen mehr als 84 Milliarden Euro Kredite aus Sondertöpfen, so dass der Bund insgesamt auf rund 174 Milliarden Euro an frischen Schulden kommt. Diesen Haushalt will Klingbeil kommende Woche in den Bundestag einbringen.
Generaldebatte zum Haushalt 2025: Spahn nimmt Merz in Schutz vor AfD-Attacken
Update, 11:50 Uhr: Unionsfraktionschef Jens Spahn hat Attacken von AfD-Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel auf Kanzler Friedrich Merz (CDU) scharf zurückgewiesen. „Ihr martialischer Populismus, der Radikalismus der Sprache, (...) den Sie auch heute wieder gezeigt haben, der zeigt ihr wahres Gesicht“, sagte der CDU-Politiker in der Generalaussprache über den Kanzleretat im Bundestag in Richtung der Oppositionsführerin. Weidel hatte Merz Symbolpolitik und Kriegstreiberei vorgeworfen.
Über Weidel und die AfD sagte Spahn: „Sie sind Kostümkonservative. Aber wenn das Kostüm fällt, wie heute in der Rede, dann sieht man das Radikale, das Sie hier vertreten.“ Kremlchef Wladimir Putin teste die deutsche und europäische Geschlossenheit, doch die AfD mache sich „zur fünften Kolonne dieses diktatorischen Regimes“ und sei Putin-hörig. „Das alles hat nichts mit Patriotismus zu tun. Das ist Verrat am Vaterland und an unserer Freiheit.“
Spahn warf Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek vor, den Sozialismus zu verklären und diktatorische Regime zu relativieren. Mit Blick auf den damaligen DDR-Staats- und Parteichef Erich Honecker warnte er: „Es wird bei der Genossin Reichinnek nicht besser werden als beim Genossen Honecker.“ Verbale Angriffe richtete Spahn auch gegen die Grünen. An deren Fraktionschefin Katharina Dröge gewandt sagte er: „Wenn aus meiner Fraktion der Wirtschaftsminister gekommen wäre, der für drei Jahre Rezession in Folge verantwortlich gewesen ist, dann würde ich hier mal kleinere Brötchen backen.“
Generaldebatte zum Haushalt 2025: SPD vorsichtig bereit für Reformen am Sozialsystem
Update, 11:15 Uhr: Die SPD ist bereit für Reformen am Sozialsystem, will an den Grundzügen aber nicht rütteln. Die Bürgerinnen und Bürger müssten sich weiterhin darauf verlassen können, dass der Staat ihnen im Notfall Sicherheit gebe, sagte Fraktionschef Matthias Miersch im Bundestag.
„Wir brauchen Reformen“, sagte Miersch. Das sehe man zum Beispiel an der Terminvereinbarung beim Facharzt. Es müsse um Effizienz und Zielgenauigkeit gehen. „Daran wollen wir gerne mitarbeiten.“ Der Sozialstaat sei aber auch die Grundlage des Zusammenlebens und einer starken Wirtschaft. „Das werden wir verteidigen, liebe Kolleginnen und Kollegen“, kündigte der Fraktionschef an.
Erneut warb Miersch dafür, Vermögende stärker zur Kasse zu bitten. „Und dann haben wir vielleicht noch eine offene Baustelle, wenn es um Gerechtigkeit und die ganz großen Vermögen geht“, sagte er. „Die großen breiten Schultern, die großen, großen Vermögen müssen sich stärker beteiligen in diesem Land, auch das gehört zur Gerechtigkeit mit dazu.“
Dröge kritisiert Schwarz-Rot heftig in Generaldebatte
Update, 10:55 Uhr: Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge kritisiert die schwarz-rote Bundesregierung heftig für ihre Politik. „Sie vergessen immer und immer wieder den deutschen Mittelstand“, warf sie Kanzler Friedrich Merz (CDU) in der Generaldebatte über den Kanzleretat im Bundestag vor. Die Stromsteuer müsse wie versprochen für alle sinken.
Darüber hinaus habe Merz durch Druck auf die EU-Kommission einen unvorteilhaften Handelsdeal mit US-Präsident Donald Trump mitzuverantworten. „Das ist einfach schlecht.“ Die CDU klammere sich an Technologien von gestern wie den Verbrennungsmotor. „Ihnen fehlt der Mut zur Zukunft, und zwar Ihnen allen in der CDU.“
Das Geld aus dem milliardenschweren Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz nutze die Bundesregierung nicht sinnvoll, beklagte Dröge. „Sie hätten mit diesem gigantischen Sondervermögen jetzt die Chance gehabt, einen Moment des Aufbruchs zu schaffen“, warf sie der Regierung vor. „Doch stattdessen schaffen Sie einen Moment der Enttäuschung.“ Die Regierung stopfe mit den Mitteln Haushaltslöcher.
„Sie haben ja nicht zu wenig Geld, Sie geben es nur den Falschen“, sagte Dröge. „Nichts ist teurer in dieser Koalition als die CSU.“ Es flössen Milliarden für die Wahlversprechen von CSU-Chef Markus Söder. Ob es sich dabei um eine „Stillhalteprämie“ für Söder halte, wollte Dröge wissen.
Generaldebatte zum Haushalt 2025: Merz fordert Geduld von der Bevölkerung
Update, 10:40 Uhr: Kanzler Friedrich Merz bittet die Bürgerinnen und Bürger ausdrücklich darum, die schwarz-rote Bundesregierung beim geplanten Reform-Marathon zu unterstützen. „Es gibt jetzt keine Zeit mehr zu verlieren. Unser Land muss jetzt spüren, dass es besser wird, dass die lang bekannten Probleme wirklich angegangen werden“, sagte der CDU-Chef in der Generaldebatte über den Kanzleretat im Bundestag. „Ich bitte die Bürgerinnen und Bürger, unsere Bundesregierung, diese Bundesregierung, dabei zu unterstützen“, fügte Merz an.
Der Kanzler stellte die Menschen auf eine lang anhaltende Reformdebatte ein. „Der Herbst der Reformen wird auch nicht die letzte Jahreszeit sein, in der wir das Land zum Besseren verändern“, kündigte Merz an. „Es wird sich ein Winter, ein Frühling, ein Sommer, ein nächster Herbst anschließen mit Reformen.“ Er bitte alle, „die ungeduldig auf die Veränderungen warten, auch um die notwendige Ausdauer. Wir haben erst begonnen.“ Wenn die Reformen wirkten, „werden sich viele weitere positive Impulse ergeben“, ergänzte der Kanzler und fügte hinzu: „Und dann wird die Kraft, die in diesem Land steckt, wieder zum Tragen kommen.“
Merz warnt in Generaldebatte vor Diktaktfrieden in der Ukraine
Update, 10:25 Uhr: Bundeskanzler Friedrich Merz hat im Bundestag vor möglichen Folgen eines von Russland diktierten Friedens in der Ukraine gewarnt. Das würde den russischen Präsidenten Wladimir Putin nur ermutigen, „sich sein nächstes Ziel zu suchen“, sagte der CDU-Chef in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2025. „Putin testet längst die Grenzen“, betonte er. „Er sabotiert, er spioniert, er mordet, er versucht zu verunsichern.“
Das habe man zuletzt nicht nur in Polen gesehen, Russland wolle auch die deutsche Gesellschaft destabilisieren, warnte Merz. „Aber meine Damen und Herren, wir werden das nicht zulassen“, betonte er. Deshalb stärke Deutschland seine Widerstandsfähigkeit und Verteidigungsfähigkeit. „Es gilt, unsere Gegner vor weiteren Aggressionen abzuschrecken und zugleich Verbündete und Partner enger zusammenzuführen“, betonte der Kanzler.
Generaldebatte zum Haushalt 2025: Merz unterstreicht Reformbedarf bei Rente
Update, 10 Uhr: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich für weitgehende Reformen im Rentensystem ausgesprochen. „Wir müssen auch unser Rentensystem neu aufstellen“, sagte Merz am Mittwoch in der Haushaltsdebatte des Bundestages. Er begründete dies mit dem demografischen Wandel, junge Menschen dürften nicht zusätzlich belastet werden.
Daher müsse bei der Rente „der Generationenvertrag neu gedacht werden“. Weiterhin müsse jedoch „die ältere Generation für ihre Arbeit, die sie geleistet hat, ihren wohlverdienten Ruhestand in wirtschaftlicher Sicherheit genießen können“, sicherte er zu. Konkrete Maßnahmen nannte Merz dafür allerdings nicht. Er verwies lediglich auf die bereits auf den Weg gebrachten Neuregelungen, insbesondere die Aktivrente, die freiwilliges längeres Arbeiten attraktiver machen soll, sowie die Frühstartrente, die jungen Menschen den Aufbau einer kapitalgedeckten Zusatzvorsorge im Alter erleichtern soll.
Merz stellte die von ihm geforderten Reformen bei der Rente in den Zusammenhang eines nach seinen Worten erforderlichen Umbaus des Sozialsystems insgesamt. „Es geht darum, dass wir die Lasten so verteilen, dass unser Sozialstaat auch künftig funktioniert“, sagte er im Bundestag.
Update, 9:45 Uhr: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Bundesbürgerinnen und -bürger auf tiefgreifende Veränderungen eingestellt. „Unser Land steht in diesem Herbst vor wichtigen Entscheidungen“, sagte Merz am Mittwoch in der Generaldebatte zum Haushalt 2025 im Bundestag. „Die Entscheidungen, die vor uns liegen, gehen nicht um Details, sondern sie gehen um sehr Grundsätzliches.“ Wichtig sei es, „an dieser Wegmarke den richtigen Pfad einzuschlagen“.
Merz sieht drei große Herausforderungen: Die Freiheit sei „durch militärische Gewalt, durch hybride Bedrohungen, durch Angriffe auf unsere demokratische Ordnung“ bedroht; Deutschlands Wirtschaftsmodell sei durch Protektionismus, hohe Energiepreise und eine Welle neuer Technologien „unter Druck“; und der Zusammenhalt in Deutschland werde durch politische Kräfte im In- und Ausland „offen infrage gestellt“.
„Es geht um nicht mehr oder weniger als um die Zukunft unseres Landes“, betonte Merz. Es gehe darum, „wie wir leben und zusammenleben, wie wir arbeiten und erwirtschaften, und ob unsere Werte weiterhin Bestand haben.“ Seine Regierung habe „den festen und gemeinsamen Willen, sich dieser Realität zu stellen“, sagte der Kanzler. „Wir werden unsere Freiheit bewahren, den Wohlstand mehren und neuen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft ermöglichen.“
Generaldebatte zum Haushalt 2025: Weidel rechnet mit Merz ab
Update, 9:10 Uhr: Zu Beginn der Debatte im Bundestag spricht AfD-Chefin Alice Weidel und rechnet mit Bundeskanzler Friedrich Merz ab – unter anderem wegen des Attentats am konservativen amerikanischen Aktivisten und Trump-Freund Charlie Kirk. Der Kanzler müsse sich von der „Selbstgefälligkeit und linksgrünen Realitätsverweigerung“ verabschieden, so Weidel. Die AfD-Chefin kritisierte, dass die Regierung sich zum Tod von Kirk nicht geäußert habe. Sie bezeichnete das Attentat als „politischen Mord“.
Die AfD-Partei- und Fraktionschefin warf Merz einen linken Kurs und Sprachlosigkeit vor. Die Migrationspolitik der schwarz-roten Bundesregierung kritisierte Weidel und sprach von „Alibimaßnahmen und Symbolpolitik“. Sie erneuerte AfD-Forderungen nach weiteren Verschärfungen an den Grenzen, beim Familiennachzug, nach einer Rückkehr zur Kernkraft oder für Ausgabenstreichungen beim Klimaschutz.
Weidel warf Merz zudem „Kriegstreiberei“ vor. „Sie sabotieren die Bestrebungen des US-Präsidenten Donald Trump, den Ukraine-Krieg schnell zu beenden.“ Der Bundeshaushalt der Koalition sei „ein zusammengeschusterter, verantwortungsloser Haushalt ohne Maß und Ziel, der kein einziges Problem löst, aber die Krise weiter auf die Spitze treibt“.
Update, 9 Uhr: Die Generaldebatte im Bundestag zum Haushalt der schwarz-roten Regierung hat begonnen. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat die Sitzung eröffnet.
Update vom 17. September, 7:31 Uhr: Grünen-Chef Felix Banaszak wirft der Bundesregierung einen Bruch von Vereinbarungen bei der Nutzung des milliardenschweren Sondervermögens für mehr Investitionen und Klimaschutz vor. Es sei richtig gewesen, dass die Grünen dem Sondervermögen zugestimmt hätten, sagte Banaszak im ZDF-„Morgenmagazin“ kurz vor der Haushalts-Generaldebatte im Bundestag. Deutschland müsse mehr investieren. Ein bedeutender Teil des Sondervermögens gehe aber gar nicht in wirklich neue Investitionen. „Das war anders abgemacht“, kritisierte Banaszak.
„Lars Klingbeil weiß, dass er trickst. Friedrich Merz weiß, dass er trickst“, sagte der Grünen-Vorsitzende weiter. Auch die Menschen wüssten dies. Banaszak warf der schwarz-roten Koalition einen „flexiblen Umgang mit der Wahrheit“ vor. Die Regierung nutze die Chancen nicht, mit dem Sondervermögen für ein höheres Wirtschaftswachstum zu sorgen, weil sie Wahlgeschenke verteile.
Generaldebatte zum Haushalt 2025: Friedrich Merz und Lars Klingbeil stellen sich
Erstmeldung: Berlin – Am Mittwoch (17. September 2025) wird der Deutsche Bundestag einmal mehr zum Schauplatz einer politischen Auseinandersetzung auf höchstem personellem Niveau. Um 9:00 Uhr beginnt die Generaldebatte zum Haushaltsplan des Kanzleramts, bei der Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) ihre Haushaltspolitik vor dem Parlament verteidigen müssen. Die dreistündige Debatte verspricht einen heftigen Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition.
Im Zentrum der Diskussion steht der Etat des Bundeskanzleramts mit einem Volumen von 4,04 Milliarden Euro für das Jahr 2025, wie die Website des Deutschen Bundestags berichtet. Dies entspricht einer Steigerung gegenüber dem Vorjahr, in dem 3,87 Milliarden Euro veranschlagt waren. Die sogenannte Elefantenrunde bringt neben Merz die Vorsitzenden aller Bundestagsfraktionen ans Rednerpult.
Minister unter Merz: Komplette Liste des Kabinetts – von Klingbeil bis zu „neuen Gesichtern“
Generaldebatte im Bundestag: Opposition antwortet auf Schuldenplan der Merz-Regierung
Die Opposition hat bereits im Vorfeld zur Generaldebatte scharfe Kritik an den Haushaltsplänen geäußert. Wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet, wirft die AfD der Bundesregierung vor, „ungeniert auf die krasseste Verschuldung“ zu setzen, die Deutschland je gesehen habe. AfD-Chefhaushälter Michael Espendiller fordert das Einhalten der Schuldenbremse und schlägt die Streichung von Klimaprojekten, EU-Beiträgen und Waffenlieferungen an die Ukraine vor.
Haushaltsstreit im Bundestag: Die Generaldebatte in der Übersicht
| Ereignis | Generaldebatte des Bundestags |
|---|---|
| Datum | Mittwoch, 17. September 2025 |
| Uhrzeit | Beginn: 9:00 Uhr |
Auch Die Linke übt harsche Kritik an der Regierungspolitik. Linken-Haushälterin Ines Schwerdtner warf der Regierung laut DPA vor, „den öffentlichen Diskurs mit Lügen zu überfluten“. Sie betonte: „Noch nie hat eine Regierung so viel Geld ausgegeben und noch nie ist so wenig bei den Menschen angekommen.“ Die Grünen kritisieren insbesondere die Verwendung des Sondervermögens, wie Chefhaushälter Sebastian Schäfer laut AFP erklärte.
Klingbeil und Merz müssen Haushaltsplan in Generaldebatte verteidigen
Finanzminister Klingbeil verteidigte bereits zu Beginn der mehrtägigen Schlussdebatte die Regierungspolitik und den gigantischen Haushalt der schwarz-roten Koalition. „Wir investieren, wir reformieren und wir konsolidieren“, sagte er laut AFP. Er verwies auf Investitionen in Infrastruktur und Digitalisierung, „um unser Land effektiver, moderner und handlungsfähiger zu machen“. Der SPD-Parteichef betonte, dies sei „ein starkes Signal“ und die Regierung wolle „Deutschland voranbringen“.
Die Regierungskoalition aus Union und SPD sieht sich mit dem Vorwurf konfrontiert, trotz Rekordschulden von 81,8 Milliarden Euro im Kernhaushalt keine spürbaren Verbesserungen für die Bürger zu erreichen. Der Gesamthaushalt sieht Ausgaben von 502,5 Milliarden Euro vor, wie aus den AFP-Berichten hervorgeht. Hinzu kommen weitere neue Schulden für die Sondervermögen der Bundeswehr sowie für Infrastruktur und Klimaneutralität.
Die wichtigsten Personen der Generaldebatte im Bundestag
| Name | Position (Partei) |
|---|---|
| Friedrich Merz | Bundeskanzler (CDU) |
| Lars Klingbeil | Finanzminister (SPD) |
| Alice Weidel | Parteivorsitzende (AfD) |
| Felix Banaszak, Franziska Brantner | Parteivorsitzende (Grüne) |
| Heidi Reichinnek | Fraktionsvorsitzende (Linke) |
| Alexander Dobrindt | Innenminister (CSU) |
Generaldebatte im Bundestag: Weidel kontert Merz-Regierung
Der Ablauf der Generaldebatte des Bundestags sieht vor, dass zunächst die Regierung von Kanzler Merz das Wort hat. Mutmaßlich wird der CDU-Chef selbst einleiten. Im Anschluss erhält in der Regel die Opposition die Gelegenheit zu reagieren. Als Vertreterin der größten Oppositionspartei wird diese Ehre wohl AfD-Chefin Alice Weidel zukommen. Danach könnte Klingbeil ans Rednerpult treten, gefolgt von weiteren Spitzen der Oppositionsparteien Bündnis90/Die Grünen und die Linke. Die CSU-Landesgruppe im Bundestag könnte bei der Generaldebatte entweder von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt oder vom Chef der Landesgruppe, Alexander Hoffmann, vertreten werden. Insgesamt sind drei Stunden für die Generaldebatte im Bundestag über den Haushalt angesetzt.
Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld/dpa