Die EU hat heute über die Neuzulassung des Totalherbizids Glyphosat abgestimmt. Doch der Vorschlag der Kommission, den Stoff für weitere zehn Jahre zuzulassen, wurde abgeschmettert.

Brüssel – Die EU-Kommission ist mit ihrem Vorschlag, das umstrittene Pestizid Glyphosat für weitere zehn Jahre zuzulassen, gescheitert. Es konnte keine qualifizierte Mehrheit gefunden werden, wie Insider gegenüber IPPEN.MEDIA bestätigten. Damit muss die Kommission einen neuen Vorschlag erarbeiten und im November einen neuen Anlauf starten. Scheitert auch diese Abstimmung, wird die Zulassung für Glyphosat in der EU Ende des Jahres auslaufen und dürfte ab 2024 nicht mehr ausgebracht werden.

Glyphosat-Verbot: Abstimmung noch nicht das Ende

Das Ergebnis ist für die EU-Kommission ein Rückschlag, aber keine Niederlage. Die Entscheidung geht jetzt in den Berufungsausschuss, dort wird dann auf höherer Ministerebene in einigen Wochen nochmal abgestimmt. Bis dahin wird die Kommission den Vorschlag versuchen so überarbeiten, dass eines oder mehrere Länder umschwenken. Insbesondere Frankreich pocht auf Änderungen im vorliegenden Vorschlag. Als eines der bevölkerungsreichsten Länder der EU ist diese Stimme besonders wichtig, um die Glyphosat-Zulassung zu verlängern.

„Die Europäische Kommission hat sich mit ihrem Vorschlag verrannt und heute keine Mehrheit für ihren Verlängerungsvorschlag erhalten. Angesichts des rapiden Artenverlusts ist es dringend notwendig, dass die Kommission den Vorschlag für eine Wiederzulassung von Glyphosat gänzlich zurückzieht“, sagt die Grünen-Europaabgeordnete Jutta Paulus nach der Abstimmung.

+

Um eine qualifizierte Mehrheit zu bekommen, müssen so viele Mitgliedsstaaten dem Vorschlag zustimmen, dass 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentiert ist. Damit sind es die Länder mit den höchsten Bevölkerungen, die am meisten Entscheidungsmacht haben. Bei der Glyphosat-Abstimmung am heutigen Freitag (13.10.2023) haben Deutschland, Österreich, Luxemburg, Belgien, die Niederlande und Frankreich entweder dagegen gestimmt oder sich enthalten.

Glyphosat soll in Deutschland eigentlich verboten werden

Mehrere Mitgliedsstaaten haben eigentlich die Absicht, Glyphosat zu verbieten. Auch Deutschland hat laut Koalitionsvertrag vereinbart, Glyphosat nicht mehr weiter zuzulassen. Doch ein Gericht in Luxemburg hat im Frühjahr entschieden, dass die Mitgliedsländer keine eigenständigen Verbote verhängen können, solange der Stoff auf EU-Ebene zugelassen ist. Die Ampel-Koalition und auch die Regierungen anderer EU-Länder haben also gehofft, dass das Auslaufen der Zulassung Ende des Jahres bestehen bleibt, damit sie mit ihren nationalen Vorhaben nicht in die Bredouille kommen. Die FDP hat bereits verlautbart, dass sie eine weitere Zulassung von Glyphosat befürworten – entgegen den Vereinbarungen des Koalitionsvertrags.

„Die Enthaltung Deutschlands geht auf das Konto der FDP, die erneut bewusst den Koalitionsvertrag bricht. Damit ignoriert sie die Gesundheit der Menschen, die durch Glyphosat gefährdet ist und zeigt, dass sie die Konsequenzen eines fortschreitenden Artensterbens überhaupt nicht verstanden hat“, so Paulus weiter. Nach Informationen des Handelsblatt ist es vor allem Verkehrsminister Volker Wissing (FDP), der eine weitere Zulassung begrüßen würde. Begründet wird das damit, dass die Deutsche Bahn Glyphosat als Unkrautvernichter an den Gleisen brauche.

Allerdings hatte die Bahn bereits 2019 beschlossen, Glyphosat zu diesem Zweck nicht mehr zu verwenden. Der Glyphosat-Ausstieg wurde 2023 im Frühjahr besiegelt.

Ein nationales Verbot würde der Ampel also – mal wieder – Kopfschmerzen bereiten. Grundsätzlich können einzelne EU-Staaten nach Angaben der EU-Kommission eigene Regeln erlassen, wie glyphosathaltige Produkte genutzt werden dürfen. Es wäre also denkbar, dass Deutschland die Anwendungsregeln so eng schnürt, dass das einem Verbot gleichkäme. Ob sich die FDP aber dazu überreden lässt, ist unklar.

Rubriklistenbild: © Axel Seidemann/dpa