Das Totalherbizid Glyphosat soll nach dem Willen der EU-Kommission für weitere zehn Jahre zugelassen werden. Doch die Mitgliedsstaaten finden keine Mehrheit dafür.

Brüssel – Schon wieder konnte sich die EU nicht auf eine Neuzulassung für den Unkrautvernichter Glyphosat einigen. Bei einer Abstimmung im Berufungsausschuss am Donnerstagmorgen konnte keine qualifizierte Mehrheit für den Vorschlag der Kommission gefunden werden. Doch die EU-Kommission hat entschieden, die Zulassung für zehn weitere Jahre trotzdem zu verlängern. Es werde aber neue Auflagen und Einschränkungen geben, teilte die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel weiter mit. 

EU-Kommission verlängert die Zulassung trotz fehlender Mehrheit

Eine qualifizierte Mehrheit ist dann erreicht, wenn so viele Mitgliedsstaaten dafür stimmen, dass mehr als 65 Prozent der EU-Bevölkerung damit repräsentiert ist. Wie auch schon bei der ersten Abstimmung im Oktober enthielt sich Deutschland. Die anderen Mitgliedsstaaten haben wie folgt abgestimmt:

Nach geltendem EU-Recht darf die Kommission bei fehlender qualifizierter Mehrheit im Alleingang entscheiden. Kritiker hatten zuvor gehofft, dass die EU sich gegen eine weitere Zulassung entscheidet.

„Der EU-Kommission fehlt somit das eindeutige politische Mandat, das Ackergift weiterhin zuzulassen. Wir erwarten, dass die Kommission dem Rechnung trägt, indem sie die Genehmigung von Glyphosat nun auslaufen lässt. Damit wird sie auch dem Willen von über einer Million EU-Bürgerinnen und -Bürgern gerecht, die die Europäische Bürgerinitiative ‚Stop Glyphosate‘ unterschrieben haben“, sagte Christine Vogt, Referentin für Landwirtschaft am Umweltinstitut in München einer Mitteilung zufolge.

Die Grünen-Abgeordnete Jutta Paulus rief die EU-Kommission ebenfalls auf, die Zulassung auslaufen zu lassen: „Glyphosat muss endlich vom Markt verschwinden. Die EU-Kommission hat keine eindeutige Unterstützung zur Wiederzulassung von Glyphosat von den Mitgliedsstaaten erhalten und darf das Totalherbizid nicht im Alleingang verlängern.“

Streit um die Sicherheit von Glyphosat kann nicht beigelegt werden

Streit gibt es unter anderem darüber, ob Glyphosat krebserregend sein könnte. Zudem stehen Gefahren für die Umwelt im Raum. Eine aufwendige Untersuchung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa) hatte jüngst keine inakzeptablen Gefahren gesehen, aber auf Datenlücken in mehreren Bereichen hingewiesen.

+

Zu den Aspekten, die nicht abschließend geklärt wurden, gehören laut Efsa etwa ernährungsbedingte Risiken für Verbraucher und die Bewertung der Risiken für Wasserpflanzen. Auch mit Blick auf den Artenschutz ließen die verfügbaren Informationen keine eindeutigen Schlussfolgerungen zu.

Glyphosat wird auch als Totalherbizid bezeichnet, es lässt Pflanzen absterben. Wo Glyphosat versprüht wird, wächst kein Gras, Strauch oder Moos mehr. Das Mittel wird vor allem in der Landwirtschaft eingesetzt, um ein Feld frei von Unkraut zu halten, bevor Nutzpflanzen ausgesät werden.

Bayer entwickelt wohl schon ein neues Totalherbizid

Entwickelt und verkauft wird Glyphosat - das meistverkaufte Herbizid der Welt - unter anderem vom deutschen Konzern Bayer. Würde der Verkauf in der EU nicht mehr möglich sein, wäre das ein herber Schlag für das Unternehmen. Allerdings arbeitet Bayer einem Medienbericht zufolge schon an einer Alternative, die Glyphosat ersetzen soll. Man habe einen Durchbruch erzielt, mit dem „ersten neuen Herbizid-Wirkmechanismus seit dreißig Jahren“, berichtet die Frankfurter Allgemeinem Sonntagszeitung.

Mehrere Mitgliedsstaaten haben eigentlich die Absicht, Glyphosat zu verbieten. Auch Deutschland hat laut Koalitionsvertrag vereinbart, Glyphosat nicht mehr weiter zuzulassen. Doch ein Gericht in Luxemburg hat im Frühjahr entschieden, dass die Mitgliedsländer keine eigenständigen Verbote verhängen können, solange der Stoff auf EU-Ebene zugelassen ist. Die Ampel-Koalition und auch die Regierungen anderer EU-Länder haben also gehofft, dass das Auslaufen der Zulassung Ende des Jahres bestehen bleibt, damit sie mit ihren nationalen Vorhaben nicht in die Bredouille kommen. Die FDP hat bereits verlautbart, dass sie eine weitere Zulassung von Glyphosat befürworten – entgegen den Vereinbarungen des Koalitionsvertrags.

Rubriklistenbild: © Hendrik Schmidt/dpa