Der CO₂-Preis steigt 2024 wieder an, damit auch die Belastung der Bürger. Eigentlich sollte das Klimageld dafür Abhilfe schaffen. Vizekanzler Robert Habeck erklärt nun den aktuellen Stand.

Berlin – Die grüne Transformation ist teuer, wird in den nächsten Jahren auch noch viel teurer werden. Das bekommen nach und nach auch die Bürgerinnen und Bürger zu spüren: Energiepreise steigen, vor allem in den Bereichen Verkehr und Heizen steigt die Belastung. Das hat auch mit dem Ukraine-Krieg zu tun und der plötzlichen Umstellung von Erdgas aus Russland. Aber es stimmt Deutschland auf einen grundsätzlichen Kurswechsel ein. Ab 2024 soll dann nochmal der CO₂-Preis für fossile Energien angehoben werden: von 30 auf 40 Euro pro Tonne CO₂.

Regierung kommt beim versprochenen Klimageld nicht voran

Um bei all den steigenden Kosten einen sozialen Ausgleich zu schaffen, hat sich die Bundesregierung verpflichtet, das Klimageld einzuführen. Die Idee: Die Bürgerinnen und Bürger würden einen monatlichen Betrag auf ihr Konto eingezahlt bekommen, das aus den Einnahmen aus dem CO₂-Preis kommt. Alle sollen den gleichen Betrag im Monat bekommen.

Das Geld, das durch die CO₂-Steuer eingenommen wird, fließt in den Klima- und Transformationsfonds. Das Geld wird dann genutzt, um in Klimaschutzmaßnahmen und die grüne Transformation zu investieren. Die Programmausgaben sollen im Jahr 2024 bei rund 57,6 Milliarden Euro liegen. Insgesamt sollen zwischen 2024 und 2027 rund 211,8 Milliarden Euro für die Aufgaben des Klima- und Transformationsfonds bereitgestellt werden.

Doch während die CO₂-Abgabe kontinuierlich steigt, kommt man in der Regierung beim Klimageld nicht voran. Den aktuellen Stand bei dem Thema hat Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) jüngst in einem Interview beim Podcast Lage der Nation erläutert. Darin verspricht er: Das Klimageld wird kommen – aber vermutlich später als gedacht.

Ende des Jahres soll Auszahlung des Klimageldes technisch möglich sein

Ein Grund, warum die Auszahlung des Klimageldes auf sich warten lässt: Der Staat hat technisch keine Möglichkeit, das Geld an alle Bürgerinnen und Bürger auszuzahlen. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat aber angekündigt, dass an einem Auszahlungsweg gearbeitet wird – der bis Ende 2023 oder Anfang 2024 fertig sein soll. Dazu sagt im Podcast Robert Habeck: „Ich habe keinen Grund, den Aussagen aus dem Finanzministerium zu misstrauen“. Ganz abgesehen davon gehöre es seiner Meinung nach zu einer modernen Verwaltung, einen solchen Auszahlungsmechanismus zu haben.

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Angenommen, das BMF hat bis Ende des Jahres den Auszahlungsmechanismus etabliert, wäre damit aber noch lange nicht der Startschuss für das Klimageld gefallen, so Habeck weiter. Denn die Höhe des Klimageldes, die jetzt theoretisch jedem Bürger und jeder Bürgerin zustünde, sei „zu gering, um das soziale Problem anzugehen“, so Habeck. Im Klartext: Wenn jede Person gerade mal ein paar wenige Euro im Monat als Klimageld erhält, macht sich die Regierung lächerlich. Dafür sei der CO₂-Preis momentan einfach noch zu niedrig.

CO₂-Preis wird in den nächsten Jahren merklich steigen

Dass sich das merklich ändern wird, darüber sind sich Experten und Expertinnen einig. Denn sobald Deutschland in den europäischen Emissionshandel einsteigt (ab 2027), wird der Preis am freien Markt bestimmt und nicht mehr gedeckelt.

Im Mai 2023 ergab beispielsweise eine Untersuchung des Klima- und Wirtschaftsforschungsinstituts MCC in Berlin, dass bis 2030 die Abgabe für CO₂ auf 200 Euro bis 300 Euro pro Tonne steigen könnte. Im Jahr 2027 würde der Preis schon über 100 Euro liegen, so die Untersuchung. Eine weitere Studie des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) hat berechnet, dass bis 2050 der CO₂-Preis bei 400 Euro pro Tonne liegen könnte. Bis 2030 berechnet das PIK einen CO₂-Preis von 120 Euro.

Für Verbraucher und Verbraucherinnen bedeutet das deutlich höhere Kosten im Alltag. Bei einem CO₂-Preis von 300 Euro pro Tonne würden die Kosten für eine Ölheizung beispielsweise um jährlich rund 1500 Euro in einem Einfamilienhaus steigen. Für eine Gasheizung stiegen sie um 1200 Euro im Jahr.

Förderung für Heizungstausch kommt aus dem Transformationsfonds

Wenn es zu diesen hohen Preisen kommt, wird das Klimageld ebenfalls höher ausfallen und kann einen echten Beitrag zur Entlastung leisten. Im Podcast sagt das auch Habeck: Mit dem Einstieg in den europäischen Emissionshandel wird es „sehr, sehr teuer werden“, so der Vizekanzler. Bis dahin sei das Geld, das in den Klima- und Transformationsfonds fließt, woanders besser aufgehoben, so sein Argument. Zum Beispiel in die Förderung für den Heizungstausch, die mit Geld aus dem Fonds finanziert werden soll.

Im Podcast weist der Wirtschaftsminister außerdem auf den Wegfall der EEG-Umlage im vergangenen Jahr hin. „Das ist auch schon eine Entlastungsmaßnahme“, sagt Habeck. Dadurch habe sich der Strom vergünstigt – was den meisten Menschen aber weniger auffällt, als es eine monatliche Gutschrift auf dem Konto tun würde. Ganz abgesehen davon, dass der Strompreis in Deutschland 2022 in die Höhe schoss, weshalb es den meisten vermutlich nicht so vorkam, als ob es eine Entlastung gegeben hätte.

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