Die CDU initiiert eine erneute Diskussion um das Heizungsgesetz. Sie spricht von einer „Korrektur“. Die Industrie äußert bereits Widerspruch.

Berlin – Seit Beginn des Jahres 2024 schreibt das Heizungsgesetz vor, dass bestimmte Neubauten Heizungen nutzen müssen, die zu einem bestimmten Maß auf erneuerbaren Energien basieren. Dies ist ein Schritt auf dem Weg Deutschlands zur Klimaneutralität bis 2045 – das bedeutet, dass der Nettoausstoß von Treibhausgasen auf null reduziert werden muss. Das Heizungsgesetz, das mehrfach für Diskussionen sorgte, zielt darauf ab, mehr Wohnungen mit Wärmepumpen zu beheizen. Nun steht dieses Gesetz jedoch auf der Kippe.

CDU will Heizungsgesetz „zurücknehmen“ – Und facht Debatte wieder an

Die CDU hat die Debatte um das Heizungsgesetz neu entfacht und fordert, dass man das „Heizungsgesetz zurücknehmen“ müsse. Die Partei strebt an, das Gesetz zu „korrigieren, und zwar auf den ursprünglichen Bestand wieder zurückbringen“, so Friedrich Merz, der CDU-Vorsitzende, in der ARD-Talkshow „Maischberger“. Jens Spahn, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion, äußerte sich ähnlich bei einer Veranstaltung des Handelsblatts und sprach davon, das „Habeck‘sche Heizungsgesetz zurücknehmen“ zu wollen.

Die CDU könnte so monatelange Verhandlungen zunichtemachen. Damit nicht genug: Die Partei stellt den raschen Übergang von fossilen Öl- und Gasheizungen zu klimaneutralen Alternativen infrage.

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„Große Verunsicherung“ – Industrie reagiert verhalten auf CDU-Vorstoß

Die Industrie reagierte prompt mit Kritik auf die Position der Partei. „Bereits die bloße Ankündigung möglicher Änderungen sowie die dadurch neu entfachte Diskussion um das Heizungsgesetz haben zu einer großen Verunsicherung in der Bevölkerung und zu einem erneuten Abwarten bei Investitionen in Heizungsanlagen geführt“, zitierte das Handelsblatt Martin Krutz, der Deutschland-Chef des Wärmepumpenherstellers Daikin. Überraschenderweise unterstützen nun gerade die Heizungsbauer, die lange um das Geschäft mit Öl und Gas gekämpft hatten, die neuen Technologien. Sie haben bereits Milliarden in den Umstieg investiert.

Thomas Heim, Geschäftsführer des Heizungsunternehmens Viessmann, äußerte dazu: „Die Heizungsförderung, die wir heute haben, ist die attraktivste, die es je gab. Aber populistische Diskussionen verunsichern die Bevölkerung.“

Heizungsgesetz soll klimaneutrale Wärmeversorgung beschleunigen

Im Zentrum der Debatte steht das Gebäudeenergiegesetz (GEG), mit dem die Bundesregierung den Umstieg auf klimafreundliche Heizungen beschleunigen will. Die Gesetzesnovelle sieht unter anderem vor, dass ab Mitte 2028 mindestens 65 Prozent erneuerbare Energie für alle neuen Heizungen verpflichtend sein sollen. Diese soll zudem „eng“ mit der kommunalen Wärmeplanung verknüpft sein.

Die Bundesregierung betont, dass Deutschland unabhängig von fossilen Brennstoffen werden muss, um bis 2045 klimaneutral zu sein. Daher dürfen ab dem 1. Januar 2024 in Neubauten innerhalb von Neubaugebieten nur noch Heizungen installiert werden, die auf 65 Prozent erneuerbaren Energien basieren. Für Neubauten in Baulücken oder in Bestandsgebäuden sind längere Übergangsfristen vorgesehen. Dies soll eine bessere Abstimmung der Investitionsentscheidung mit der örtlichen Wärmeplanung ermöglichen. Bis spätestens Mitte 2028 (Großstädte bis 2026) müssen Kommunen bundesweit festlegen, wo in den nächsten Jahren Wärmenetze oder klimaneutrale Gasnetze ausgebaut werden.

Debatte um Heizungsgesetz sorgt für „Verunsicherung“ – Verband äußert Kritik

Die Industrie und die Bürger Deutschlands hatten sich zunehmend auf alternative Heizungstechnologien eingestellt. Laut dem Statistischen Bundesamt nutzten 2023 rund zwei Drittel (64,6 Prozent) der fertiggestellten Wohngebäude die Wärmepumpe. Ihr Anteil war gegenüber 2022 um acht Prozentpunkte gestiegen und hatte sich gegenüber 2014 mehr als verdoppelt. Wärmepumpen werden vor allem in Ein- und Zweifamilienhäusern eingesetzt.

Der Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie berichtete im Sommer, dass der Markt für neue Heizungen „nicht in Schwung“ komme. Bis Mai 2024 setzten die Hersteller etwa 39 Prozent weniger Wärmeerzeuger ab als im Vorjahreszeitraum. Öffentliche Diskussionen waren einer der Auslöser. „Die letztjährige Debatte um das Gebäudeenergiegesetz wirkt bei den Menschen nach. Die Verunsicherung in puncto Heizungsmodernisierung ist immer noch groß“, sagte BDH-Hauptgeschäftsführer Markus Staudt zur Marktsituation. Den Menschen sei noch zu wenig bekannt, welche technischen Lösungen das Heizungsgesetz zulasse.

Laut dem BDH ist die Zurückhaltung bei Investitionen vor allem bei den Wärmepumpen spürbar. Hier setzten die Hersteller rund 52 Prozent weniger ab als im selben Zeitraum des Jahres 2023. Die Hersteller hatten zusammen mit weiteren Marktteilnehmern zugesagt, ab 2024 jährlich rund 500.000 Wärmepumpen zu installieren, und dafür teilweise milliardenschwere Investitionen getätigt. Diese flossen unter anderem in den Ausbau von Produktionskapazitäten. Für 2024 rechnet der BDH mit dem Absatz von rund 200.000 Wärmepumpen.

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