VonAmy Walkerschließen
Mit einer Behauptung scheint die CDU in den Koalitionsverhandlungen voranzukommen. Die Heizungsindustrie warnt jedoch, dass das Versprechen zum Heizungsgesetz nur Wortverdrehung ist.
Berlin – Der Satz, auf den die Union gepocht hat, steht zumindest in einem der Arbeitspapiere für die Koalitionsverhandlungen: „Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen“, heißt ist in dem Papier der Arbeitsgruppe Bauen und Verkehr. Die Gruppe Klima und Energie konnte sich auf diesen Satz nicht einigen, doch die CDU hat das Einknicken der Baupolitiker schon als Sieg verkauft. Dabei ist die „Abschaffung“ dieses Gesetzes nach Ansicht von Heizungsexperten „Nonsens“.
Heizungsgesetz hat das Ende der Ampel besiegelt: CDU will das GEG abschaffen
Das Heizungsgesetz (offiziell: Das Gebäudeenergiegesetz GEG) war eines der umstrittensten Gesetze der Ampel-Regierung und leitete das Ende der Koalition ein. Im Wesentlichen geht es darum, die Wärmewende in Deutschland einzuleiten. Im Neubau dürfen seit 2024 nur noch Heizungen installiert werden, die zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden können; im Bestand gelten dafür Übergangsfristen. Ziel ist es, bis 2045 eine vollständige klimaneutrale Wärmeversorgung zu ermöglichen.
Die CDU hat die Abschaffung des Heizungsgesetzes zu einem ihrer zentralen Wahlversprechen gemacht. Während des Wahlkampfes haben Vertreter der Heizungsbranche stets davor gewarnt und plädierten für eine weniger aufgeregte Debatte. Nun will die Union ihr Versprechen einlösen – zumindest symbolisch.
Förderung für den Heizungstausch soll bleiben – Umfang bisher unklar
„Bezahlbarkeit, Technologieoffenheit, Versorgungssicherheit und Klimaschutz sind unsere Ziele für die Modernisierung der Wärmeversorgung“, heißt es nun im Abschlusspapier von Bauen und Verkehr. „Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen.“ Diese Formulierung findet sich auch im Papier für Energie und Klima, ist dort aber als strittige Unions-Position markiert. Gleichzeitig heißt es im Papier Bauen und Verkehr aber auch: „Die Heizungsförderung werden wir fortsetzen.“
In SPD-Kreisen war mit Blick auf die Formulierung „Abschaffung des Heizungsgesetzes“ von einem eher symbolischen Erfolg der Union die Rede. In Verhandlungskreisen blieb aber unklar, ob die bisherige Förderung unverändert bleiben soll. Die Ampel-Koalition hatte sich 2023 darauf verständigt, dass der Staat den Umstieg auf eine klimafreundliche Heizung mit bis zu 70 Prozent der bei 30.000 Euro gedeckelten Kosten bezuschusst.
Spahn forderte Abschaffung des Heizungsgesetzes – und rudert nun zurück
Nur Symbolik oder soll das Gesetz nun wirklich „abgeschafft“ werden? Jens Spahn, der als einer der deutlichsten Befürworter der Abschaffung im Wahlkampf aufgetreten war, nutzt jetzt schon in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung den Trick seines Chefs Friedrich Merz, den dieser bei der Schuldenbremse verwendet hat. „Wir haben aber nie gesagt, dass wir das Gebäudeenergiegesetz als Ganzes abschaffen wollen. Auch wir wollen den CO₂-Ausstoß reduzieren, aber nicht mit der Brechstange“, sagt Spahn nun. Ganz so hatte er es vor der Wahl aber nicht formuliert.
Aus Sicht der Industrie gibt Spahn damit zu, dass er im Wahlkampf nicht die Wahrheit gesagt hat. Markus Staudt vom Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie (BDH) sagt zur FAS, vielleicht möchte die Union das Gesetz wirklich abschaffen. „Was die Union stattdessen machen will, ist aber noch nicht klar“. Andere Industrievertreter sprechen von „Nonsens“ im Wahlkampf und einer „bewussten Irreführung“ der Bürgerinnen und Bürger durch die Union.
Was kommt statt dem Heizungsgesetz? Deutliche Lockerung ist in der Debatte
Dass stattdessen etwas kommen muss, ist nur logisch. Schließlich muss die Wärmenwende kommen, wenn Deutschland seine Klimaziele erreichen will. Und es gelten auch europäische Vorgaben, an die sich Deutschland zu halten hat. Des Weiteren wird ab 2027 der europäische CO₂-Preis zu deutlichen Preissteigerungen für Öl- und Gasheizungen führen, sodass Alternativen etabliert sein müssen.
In dem Arbeitspapier schreiben Union und SPD bisher nur schwammig: Statt „einer kurzfristigen Energieeffizienzbetrachtung beim Einzelgebäude“ soll künftig die langfristige Betrachtung der Emissionseffizienz gelten. Die CO₂-Vermeidung werde mehr in den Vordergrund gestellt.
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Was könnte das also bedeuten? Ein Positionspapier des Bundesverbands Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) aus September 2023 forderte bereits eine ähnliche Ausrichtung. So sollte das GEG nicht nur den Energieverbrauch des Gebäudes berücksichtigen, sondern auch die Art der Energieerzeugung sowie die Art des Baus. Wer also schon beim Bau eine besonders ökologische Bauweise verwendet, sollte eine Anerkennung dafür bekommen und eine bessere Klimabewertung erhalten. Zudem sollte es eine klare Strategie für mehr Renovierungen im Bestand geben. Wie die Ziele bis 2045 technisch erreicht werden, solle der Bauwirtschaft überlassen werden, so der BFW weiter.
Sanierungszwang statt Heizungsgesetz? Mehr Sanierungen könnten Baubranche helfen
Möglich ist auch, dass künftig der Fokus auf Sanierung steht, was aus Sicht der Bauwirtschaft dringend vorangetrieben werden müsste. Statt Heizungstausch also Sanierungszwang? Gut möglich, dass das am Ende das Motto sein wird. Auch das fordert die Industrie nämlich schon seit geraumer Zeit, auch, weil ein Sanierungsboom die Baubranche wieder ankurbeln würde.
Wie die nächste Novelle des GEG aussehen wird, steht also noch in den Sternen. Schwarz-rot lässt sich nicht in die Karten gucken. Aber die bisher bekannten Passagen deuten darauf hin, dass das Heizungsgesetz deutlich verändert werden könnte. Von Abschaffen kann aber keine Rede sein.
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