Kampf um Putins Milliarden: Ukraine steht vor Finanzloch – und hat sich mit EU-Schlingern „abgefunden“
VonFlorian Naumann
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Krieg, Korruption – und ein Finanzproblem. Die Ukraine steht im Krieg vor Problemen. Ein Experte sieht in EU-Hilfsplänen nur eine Teil-Lösung. Analyse.
Die Ukraine steht vor einem Problem. Einem weniger offensichtlichen als die stetigen brutalen Luftangriffe aus Russland oder schleichenden Landverlusten im Verteidigungskampf gegen Wladimir Putins Armee: Es droht ein Finanzproblem. „Im neuen Staatshaushalt klafft, bedingt vor allem durch die hohen Verteidigungsausgaben, ein Loch von umgerechnet circa 38 Milliarden Euro“, sagt Ukraine-Experte Eduard Klein der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media. Hilfe könnte aus der EU kommen – das entscheidet sich wohl nächste Woche. Doch selbst das wäre letztlich nur ein Art Vorschuss. Und kein Allheilmittel.
„Diese Lücke zu decken, wird nicht leicht, ist aber vielleicht mit internationaler – vor allem europäischer – Hilfe machbar“, erklärt Klein, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen. Die Blicke richten sich auf Belgien: Dort liegt der Großteil eingefrorener russischer Gelder in Höhe von 200 Milliarden Euro. Seit Jahren fordern auch deutsche Politiker, diese Mittel für die Ukraine zu verwenden. Doch Belgien fürchtet, letztlich für die Verwendung dieser Mittel haftbar gemacht zu werden. Für den 18. Dezember hat EU-Ratspräsident António Costa zum Gipfel geladen.
200 Putin-Milliarden für die Ukraine auf dem Tisch – später könnten sie fehlen
Aus Kleins Perspektive ist zuletzt immerhin „Bewegung in die Sache“ gekommen. Eine Rolle habe der ominöse 28-Punkte-Plan der USA gespielt. Dem zufolge sollten die eingefrorenen Gelder nur zum Teil für die Ukraine verwendet werden. Die EU könnte nun russischen Drohungen zum Trotz versuchen, Fakten zu schaffen – auf einem Feld, auf dem sie ausnahmsweise die Lufthoheit hat.
Der Experte weist allerdings auf Probleme hin. „Diese Mittel könnten das Staatsdefizit zwar für zwei bis drei Jahre decken – würden dann aber für den Wiederaufbau fehlen“, mahnt er. Der werde noch weitaus teurer. Und bisher wisse niemand, woher das nötige Geld kommen sollte, wenn denn nicht aus Russlands Vermögen in der EU.
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Der Wiederaufbau ist freilich Zukunftsmusik. Vorerst richtet Russland weiterhin täglich neue Zerstörungen in der Ukraine an. Dass sich das bald auf dem Verhandlungswege ändert, glaubt Klein nicht: „Putin besteht weiterhin auf seinen Maximalforderungen, die sich für die Ukraine wie eine Kapitulation anfühlen – da ist nur wenig Spielraum für Verhandlungen.“ Selbst, wenn der US-Druck steige, eine „bittere Pille zu schlucken“. Die Klein ebenfalls nicht als Lösung sähe. Er verweist auf die gebrochenen Friedensabkommen Minsk I und II.
„In der Ukraine hat man sich mit der langsamen Reaktion der Europäer abgefunden“
Insofern richtet sich der Blick erstmal auf die kurzfristigen Finanzprobleme. Die könnten auch langfristige Ziele beeinträchtigen – etwa den angepeilten EU-Beitritt der Ukraine. „Eine zentrale Herausforderung wird sein, unter diesen schwierigen Bedingungen den Reformkurs Richtung EU entschlossen fortzuführen“, warnt Klein. Zusätzlich erschwert wird das durch eine politische Krise der Regierung um Wolodymyr Selenskyj. Der hatte zuletzt im Zuge des Korruptionsskandals „Minditsch-Gate“ im Energiesektor – Ermittlungen zufolge könnten bis zu 100 Millionen US-Dollar veruntreut worden sein – seinen Stabschef Andrij Jermak opfern müssen. Und weiteres Vertrauen verloren. Auch im Parlament.
Anfang Dezember war der neue Haushalt beschlossen worden. Damals sei trotz absoluter Mehrheit von Selenskyjs Partei Diener des Volkes unklar gewesen, ob die Fraktion „noch geschlossen hinter ihm steht und genügend Stimmen seiner eigenen Partei zusammenkommen“, so Klein. Letztlich sei das geglückt. Und doch: „Es wird vermutlich zunehmend schwer werden, schwierige Gesetzesvorhaben – wie EU, IWF et cetera im Gegenzug für ihre lebensnotwendigen Finanzspritzen fordern werden – durchzubekommen.“ Auch aus dieser Richtung droht also finanzielles Ungemach. Im Sommer hatte Selenskyj bereits mit der versuchten Entmachtung der Antikorruptionsbehörde die EU verärgert.
Auf das Ringen der EU um Russlands eingefrorene Gelder blicke man in der Ukraine indes eher gelassen, meint Klein. „In der Ukraine hat man sich mit der langsamen und zögerlichen Reaktion der Europäer abgefunden und sieht das recht pragmatisch“, erklärt er. „Man ist wirklich dankbar für jede Hilfe, weiß aber, dass man letztlich auf sich gestellt ist.“ (Quellen: Eduard Klein, eigene Recherchen, AFP/fn)
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