Merz bremst bei erneuerbaren Energien. Seine Präferenz liegt bei Gasversorgung. Diese Strategie untermauert die Position einer Ministerin.

Berlin – Der Ausbau der erneuerbaren Energien verläuft durchwachsen. Bei der Photovoltaik ist Deutschland auf Kurs, doch an der Windkraft mangelt es noch massiv, von den verschiedenen Problemen der Erneuerbaren mal abgesehen, Stichwort Dunkelflaute und überlastete Netze. Jetzt hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu Wort gemeldet und stellt die Energiewende hintenan.

„Ausbauziele leicht zurücknehmen“ – Merz stellt erneuerbare Energien hintenan

Konkret sprach er sich dafür aus, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu bremsen. Dafür sollen schnell neue Gaskraftwerke entstehen. „Wir werden die Ausbauziele leicht zurücknehmen“, sagte er am Dienstag bei einer Veranstaltung des Maschinenbauverbands. Dieser Schritt diene der Kosteneffizienz. Laut der Nachrichtenagentur AFP fuhr er fort, dass Deutschland zugleich grundlastfähige Kraftwerke brauche. „Und die werden wir jetzt sehr schnell zur Genehmigung bringen und bauen.“

+

Die Bundesregierung hat nun für den Bau neuer Gaskraftwerke mit einer Leistung von bis zu 36 Gigawatt eine beihilferechtliche Genehmigung bei der EU beantragt. Merz zeigte sich zuversichtlich, dass Brüssel hier grünes Licht geben werde. Laut dem Kanzler gebe es „erste Hinweise, dass wir es so genehmigt bekommen“.

Technologieoffenheit statt reine Energiewende – Merz-Regierung macht Kohleausstieg von Gas abhängig

Auch beim Wasserstoff legte er Pläne vor. Neue Gaskraftwerke, so führte der Kanzler aus, sollen „nicht vom ersten Tag an wasserstofffähig“ sein. Es gehe darum, sie jetzt schnell zu bauen. Deutschland könne es sich nicht leisten, jetzt „in der Hoffnung, dass wir irgendwann mal aus Wind und Sonne die notwendige Energie beziehen“ Kohlekraftwerke abzuschalten.

Eine Überraschung ist das kaum. Schon der Koalitionsvertrag hat deutlich gemacht, dass die neue Regierung sich bei der Energieversorgung alle Türen offen hält. „Den Bau von bis zu 20 GW an Gaskraftwerksleistung bis 2030 wollen wir im Rahmen einer zügig zu überarbeitenden Kraftwerksstrategie technologieoffen anreizen“, heißt es darin.

Im Koalitionsvertrag steht jedoch auch, dass die neue Regierung an den „beschlossenen Ausstiegspfaden für die Braunkohleverstromung bis spätestens 2038“ festhalten wolle. Die zugesagten Strukturstärkungsmittel sollen bis Ende 2038 in voller Höhe zur Verfügung stehen. Aber: „Der Zeitplan, Kohlekraftwerke vom Netz oder in die Reserve zu nehmen, muss sich danach richten, wie schnell es gelingt, steuerbare Gaskraftwerke tatsächlich zuzubauen.“ Heißt im Klartext: Die Merz-Regierung wird den Kohleausstieg wohl nur dann vollenden, wenn die neuen Gaskraftwerke die wegfallende Energieproduktion ausgleichen können.

Reiche-Plan für die Energiewende – „Können wir uns nicht leisten“

Mit diesen Äußerungen stützt Merz die Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), die am Montag einen Monitoring-Bericht zur Energiewende vorgestellt und für eine Neuausrichtung der Energiepolitik plädiert hat. Kosteneffizienz und Versorgungssicherheit müssten im Vordergrund stehen. Allerdings hält Reiche am Ziel der Klimaneutralität bis 2045 fest, bis 2030 muss der Ökostrom-Anteil am deutschen Strommix auch weiter 80 Prozent betragen. Das Ziel für 2030 sei jedoch auch mit einem langsameren Ausbau der erneuerbaren Energien machbar. Der Strombedarf werde geringer ausfallen als erwartet.

„Das können wir uns nicht leisten, so weiterzumachen wie bisher“, zitierte die Nachrichtenagentur Reuters den Bundeskanzler. Es gehe nicht, „auf gut Glück alles abzuschalten in der Hoffnung, dass wir irgendwann mal aus Wind und Sonne die notwendige Energie beziehen“. (Laernie mit Agenturen)

Rubriklistenbild: © IMAGO / dts Nachrichtenagentur