Rolle rückwärts – bei der Energiewende zieht Bundeskanzler Merz jetzt die Zügel an. Der Ausbau von Ökostrom soll gedrosselt werden. Es geht um Kosten und sinnvolle Umsetzung.

Berlin – Im Vorfeld der Veröffentlichung eines Monitoring-Berichtes zum Kurs in der Energiewende hat sich Bundeskanzler Merz bereits zu seinen Einschätzungen der Lage geäußert, wie das Handelsblatt berichtete. Auf einer Konferenz der Konzernbetriebsräte von Energieunternehmen sprach er am Mittwoch davon, dass man das Ausbautempo bei den erneuerbaren Energien vermutlich zurückfahren könne. Er sprach dabei auch von erheblichen Kosteneffekten für die Energiewende. „Wenn wir alles etwas reduzieren können, dann könnte es zumindest auf der Zeitachse im Ausbau etwas langsamer gehen und in der Versorgungssicherheit etwas schneller und verlässlicher“, so Merz weiter.

Ökostrom – keine klimaneutrale Stromversorgung in Deutschland auf absehbare Zeit

Merz betonte in diesem Zusammenhang auch, dass Deutschland als Industrieland auf eine sichere Energieversorgung angewiesen sei, die sich nicht ausschließlich mit erneuerbaren Energien sicherstellen lasse. Deshalb hält er es auch nicht für möglich, kurzfristig eine reine, klimaneutrale Stromversorgung in Deutschland umzusetzen. Der Monitoring-Bericht wird bereits sehnlichst erwartet und es wurden schon kritische Stimmen laut, dass die Ergebnisse zu einer Verlangsamung der Energiewende führen könnten. Im Lager der deutschen Industrie hingegen erhofft man sich Entlastungen bei der Energietransformation, wie das Handelsblatt weiter schrieb.

+

Merz plant, auf den Daten des Monitoring-Berichts seine zukünftige Energiestrategie aufzubauen. „Dieser Bericht wird mit der daraus abgeleiteten Schlussfolgerung die Grundlage sein für die Energieversorgung, für die Energiepolitik der nächsten Wochen, Monate, hoffentlich Jahre“, so Merz weiter. Ziel sei eine sichere, bezahlbare und saubere Energieversorgung. Dabei gehört allerdings die Kosteneffizienz zu den wichtigsten Aspekten für die neue Bundesregierung. Gleichzeitig bekannte sich der Kanzler auch zum Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2045 in Deutschland.

Ergänzung zum Ökostrom – Streit mit der EU um die Beihilfen für Gaskraftwerke

Auch zum geplanten Bau der neuen Gaskraftwerke, die insgesamt eine Leistung von 20 Gigawatt erbringen sollen, hat sich Merz geäußert. Er stellte klar, dass die Strategie steht, allerdings noch Abstimmungsbedarf mit der EU-Kommission besteht. Er ist aber zuversichtlich, dass Deutschland die Genehmigung erhalten werde. Die Abstimmung mit der EU war auch schon in der Vergangenheit problematisch. Bereits die letzte Bundesregierung hatte die Ausschreibungen für neue Gaskraftwerke mehrere Male verschieben müssen, weil die Bundesregierung den Bau der Kraftwerke fördern will und dies beihilferechtliche Bedenken von Seiten der EU ausgelöst hat.

Auch jetzt ist das wieder ein Thema. Bundeswirtschaftsministerin Reiche hatte ursprünglich zugesagt, die Ausschreibungen für die Gaskraftwerke noch in diesem Jahr auf den Weg zu bringen. Wie das Handelsblatt berichtete, ist sie nun auf eine Anfrage des Grünen-Politikers Michael Kellner hin vage geblieben und sprach davon, „so bald wie möglich Ausschreibungen auf den Weg bringen“. Neue Gaskraftwerke sollen in Zukunft als Back-ups einspringen, wenn erneuerbare Energien den Strombedarf nicht decken können. Die Betriebsräte in der Konferenz fordern dabei zügiges Handeln: „Der Startschuss für den Ausbau der Gaskraftwerke darf nicht länger aufgeschoben werden“, sagte Harald Seegatz von Uniper der Rheinischen Post. Nur wenn Politik und Wirtschaft gemeinsam handeln würden, könne eine sichere Versorgung gelingen.

Merz sprach auch darüber, das Konzept der Gaskraftwerke für die Ausschreibungen zu ändern. Ursprünglich hatte die alte Bundesregierung geplant, neue Kraftwerke so auszurüsten, dass sie problemlos mit Wasserstoff statt fossilem Erdgas betrieben werden können. Auch hatte diese bereits verbindliche Termine vorgesehen, ab wann die Umstellung erfolgen sollte. Davon nimmt Merz jetzt Abstand und will die hohen Anforderungen „entrümpeln“. Für ihn müssen die Gaswerke nicht sofort „wasserstoff-ready“ sein, wichtiger sei es, diese jetzt erst einmal zu bauen und sie ans Netz zu bekommen, so Merz weiter.

Unabhängig vom Ökostrom – der Industriestrompreis ist ein wichtiges Thema

Auch der Industriestrompreis wurde in der Konferenz thematisiert. Wie die Rheinische Post berichtet, geht es darum, ob der Staat den deutschen Unternehmen einen Höchstpreis garantieren kann. Der Wunschpreis der Wirtschaft liegt bei sechs Cent pro Kilowattstunde. Wie das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) mitteilte, hatte die EU im Juli 2025 den Weg für einen Industriestrompreis frei gemacht. Wie genau dieser umgesetzt werden soll, ist jedoch noch nicht ganz klar. Nach den EU-Vorgaben darf der Preis auf bis zu fünf Cent pro Kilowattstunde gesenkt werden. Das gilt allerdings nur mit Einschränkungen. Der Industriestrompreis darf dabei nur für maximal die Hälfte des Jahresverbrauchs eines Unternehmens gewährt werden und auch nur über drei Jahre laufen.

Für Merz ist das Thema Industriestrompreis hingegen problematisch. Er sieht vor allen Dingen Schwierigkeiten, energieintensive Unternehmen, für die der Preis dann gelten soll, gegen weniger energieintensive abzugrenzen. Die Forderung der Betriebsräte in der Konferenz war jedoch eindeutig: „Deutschland braucht bezahlbare Energie. Und zwar nicht nur aus wirtschaftlichen und sozialen Gründen, sondern auch als Anreiz zur weiteren Elektrifizierung.“ 2024 lag der Strompreis für die energieintensiven Industrien in Deutschland pro Kilowattstunde nach Abzug von Steuern und Abgaben bei 15 Cent, in Spanien bei zehn Cent und in den USA bei weniger als sieben Cent, wie die K-Zeitung mitteilt.

Ohne Ökostrom – die CO₂-Bepreisung bleibt ein Problem für die Industrie

Schwierig war auch das Thema CO₂-Preis. Unternehmen, die am EU-Zertifikatehandel teilnehmen, kaufen sich dadurch frei, eine gewisse Menge an CO₂-Emissionen ausstoßen zu dürfen. Allerdings werden die verfügbaren Zertifikate immer weiter reduziert und treiben damit den Preis nach oben. Über diese Strategie soll der CO₂-Ausstoß nach und nach reduziert werden. Das wird von den Industrievertretern jedoch kritisiert, da sie die steigenden Preise für die Zertifikate nicht bezahlen wollen.

Die Kosten der CO₂-Zertifikate für die Industrie sind in Deutschland in zwei Systeme unterteilt: das EU-ETS für große Industriezweige und das nationale Brennstoffemissionshandelssystem (nEHS) für Sektoren wie Verkehr und Wärme. Der Preis im EU-ETS schwankt stark, lag aber im April 2025 bei rund 63 Euro pro Tonne CO₂-Ausstoß, während der Preis für nationale Zertifikate im Jahr 2025 bei 55 Euro festgesetzt ist und bis 2026 auf 65 Euro steigt, bevor er sich dann ab 2027 marktkonform bilden soll, wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie mitteilt.

In diesem Zusammenhang machte Merz auf der Konferenz jedoch nochmals deutlich: „Der CO₂-Preis soll das zentrale Steuerungsinstrument sein.“ Allerdings stellte er auch Entlastungen für die Industrie in Aussicht, die noch abgeklärt werden müssten, wie das Thema „bis zu welchem Zeitpunkt kostenfreie Zertifikate vergeben werden“. Wie das Handelsblatt berichtete, unterstrich Merz dabei, dass die Bundesregierung sowohl zu den national vereinbarten als auch zu den europäischen Klimazielen steht.

Rubriklistenbild: © Jan Woitas/dpa