Weniger Zuschüsse, sinkende Kosten. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat einen Zehn-Punkte-Plan entwickelt. So äußert sich die Wirtschaft.
Berlin – Das Monitoring zur Energiewende, das Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Montag vorgestellt hat, wird weitestgehend positiv wahrgenommen. In den vergangenen Wochen war es bereits heiß diskutiert worden. Katherina Reiche wollte die Energiewende in Deutschland einem „Realitätscheck“ unterziehen. Aus dem neuen Monitoring-Bericht leitet sie jetzt 10 Punkte ab, die sie umsetzen will. Im Plan heißen sie „zehn wirtschafts- und wettbewerbsfreundliche Schlüsselmaßnahmen“.
Die Energie in Deutschland müsse bezahlbar bleiben, so der Ton im 10-Punkte-Plan. Dort heißt es: „Der tatsächlichen Zahlungsfähigkeit von Industrie, Gewerbe und Haushalten [ist] zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt worden.“ Jetzt also der Plan für geringere Energiekosten. Die Wirtschaft reagiert gespalten auf die Pläne. Die produzierende Industrie, die mit hohen Energiepreisen kämpft, befürwortet die Pläne. Die Branche der Erneuerbaren reagiert verhalten, übt Kritik. Nur Offshore-Windpark-Betreiber freuen sich über ein angekündigtes neues Finanzierungsmodell.
Kritik aus der Solarwirtschaft an Katherina Reiche (CDU)
Ein prominenter Punkt auf Reiches Agenda: Sie will nach wie vor, dass die Einspeise-Vergütung für neue Photovoltaikanlagen auf Hausdächern wegfällt: „Aufdach-PV rechnet sich ohne Förderung“, sagte sie laut table.media.
Der Bundesverband Solarwirtschaft warnt vor diesem Schritt. Das würde „unweigerlich darauf hinauslaufen“, den Ausbau der Solarenergie zu bremsen. Eine Umfrage unter Solar-Installateuren habe ergeben: Wenn die EEG-Förderung wegfiele, würden sich nur vier von zehn Eigenheimbesitzern für die Anschaffung einer Solarstromanlage entscheiden.
Gleich der erste Punkt im 10-Punkte-Plan zeigt, wohin die Reise beim Ausbau der Erneuerbaren gehen soll: „Wir bauen nur so viel zu, wie wir tatsächlich brauchen und es ökonomisch effizient ist. Wir vermeiden so ineffiziente Überkapazitäten“, heißt es.
„In den 10 Punkten der Ministerin“ fehle bei der Elektrifizierung „jegliche Ambition“, heißt es vom Bundesverband Neue Energiewirtschaft (bne). Vom Verband kommt Kritik an dem prognostizierten Strombedarf Deutschlands in der Zukunft. Somit „gekürzte Erneuerbare-Energie-Ziele“ entzögen der Industrie Planungssicherheit und schwächten den Standort Deutschland.
Besonders kritisch bewertet der bne „die geplanten Kraftwerksausschreibungen und die Einführung eines technologieoffenen Kapazitätsmarkts“. Ein solches Instrument bevorzuge demnach strukturell zentrale Großkraftwerke, „bremst dezentrale Speicher- und Flexibilitätslösungen aus“ und erhöhe „die Kosten für Verbraucher und Industrie durch neue Umlagen“.
Lob von der Offshore-Wind-Industrie für Katherina Reiche (CDU)
Im 10-Punkte-Plan geht es auch um Finanzierungsmodelle, die für die Offshore-Windenenergie von Bedeutung sind. 1 639 Offshore-Windenergieanlagen stehen derzeit an Deutschlands Küsten. Aber wie kommen sie dahin? Dafür braucht es immer auch die nötigen Investitionen mit der Aussicht auf Gewinn. Der 10-Punkte-Plan kündigt an, dass „differenzierte Finanzierungsmodelle“ entwickelt und umgesetzt werden sollen. Etwa die „Contracts for Difference“ (CfDs).
Dabei geht es um die Frage, wie viel ein Entwickler von Offshore-Windparks für den Strom bekommt, den er generiert. Bei den CfDs ist es so, dass ein garantierter Preis für den Strom gezahlt wird. Liegt der Börsenpreis für Strom darüber, bekommt der Staat die Differenz. Liegt er darunter, gleicht der Staat die Differenz für den Windpark-Betreiber aus.
Contracts for Difference machen den Unterschied bei Windenergie
Der Bundesverband Windenergie Offshore (BWO) begrüßt, dass diese Differenzverträge (CfDs) kommen sollen. Er fordert, dass das Instrument bereits für die kommenden Auktionen im Jahr 2026 angewendet werden soll. Vor kurzem war eine Ausschreibung für einen Windpark ohne einen Bewerber ausgegangen. Das bisherige Modell der Vergabe stößt also an seine Grenzen.
CfDs seien „ein entscheidendes Instrument“, um Investitionen in Offshore-Wind zu ermöglichen, sagt BWO-Geschäftsführer Stefan Thimm. Diese könnten die Stromerzeugungskosten um bis zu 30 Prozent senken und seien die Grundlage für „wettbewerbsfähige Strompreise“.
BDI unterstützt 10-Punkte-Plan von CDU-Ministerin Reiche
Unterstützung für Reiches 10-Punkte-Vorstoß bekommt sie vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). „Das 10-Punkte-Papier von Ministerin Reiche ist das Fundament für deutliche Effizienzverbesserungen des Energiesystems, die nun zügig angegangen werden müssen.“ Dann ließen sich Finanzierbarkeit, industrielle Wettbewerbsfähigkeit und Klimaneutralität verbinden, sagt Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer. Der BDI begrüße das angekündigte Reformpaket der Ministerin ausdrücklich.
Auch chemische Industrie findet 10-Punkte-Plan gut
Auch vonseiten der Chemischen Industrie gibt es Komplimente. „Ministerin Reiche hat zehn richtige Schlüsselmaßnahmen vorgelegt. Wir brauchen einen spürbaren Kurswechsel“, sagt Wolfgang Große Entrup. Er ist Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI) und sagt: „Schlaraffenland ist abgebrannt. Bezahlbarkeit muss endlich wieder eine zentrale Rolle spielen.“ Und Versorgungssicherheit sei kein „Nice-to-have, sondern unabdingbare Grundvoraussetzung für den Erhalt des Industriestandorts.“ Der 10-Punkte-Plan müsse jetzt schnell konkretisiert und umgesetzt werden.
„Die Energiewende muss weiter entschlossen vorangetrieben werden“
Aus der Stahlbranche kommt auch Unterstützung für Reiches Anliegen: „Entscheidend ist jetzt, alle Hebel in Bewegung zu setzen, um das Energiesystem effizienter zu machen und die Systemkosten zu senken“, sagt Kerstin Maria Rippel, Hauptgeschäftsführerin der Wirtschaftsvereinigung Stahl.
Dazu gehörten dringend auch wirksame Entlastungen für die energieintensiven Industrien. Denn die Strompreise seien im internationalen Vergleich „viel zu hoch“ – „ohne Korrektur verliert unser Industriestandort den Anschluss“. Und dennoch: „Die Energiewende muss weiter entschlossen vorangetrieben werden: Mit mehr Erneuerbaren, starken Netzen und einem konsequenten Wasserstoffhochlauf – und dies zu international wettbewerbsfähigen Preisen.“ Nur wenn all das ineinandergreife, seien die Voraussetzungen geschaffen, damit ‚Clean Steel Made in Germany‘ Realität werden kann.
Mit einer Neuausrichtung der Energiewende, schließt der Punkteplan, könne Deutschland „Vorreiter in Europa für eine kluge, ökonomisch sinnvolle und realistische Energiepolitik sein, die gleichzeitig dem Klimaschutz dient und hohe Akzeptanz bei Bürgerinnen und Bürgern genießt.“ Katherina Reiches (CDU) Leistung als Ministerin wird wohl daran bemessen, ob das klappt.
Rubriklistenbild: © IMAGO / Wolfgang Maria Weber / imagebroker