Denn die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben der Krankenkassen wächst jährlich um sechs bis acht Milliarden Euro, so das Schreiben des BRHs. Und auch das Bürgergeld soll eine Rolle bei ihrer finanziell angespannten Situation spielen. Die möglichen Folgen für die Versicherten sind erschreckend. Bis 2029 könnte der Zusatzbeitrag auf 4,05 Prozent steigen, wie etwa das Deutsche Ärzteblatt berichtet.
Krankenkassen schlagen Alarm: „Bundesregierung muss sofort handeln“
Bereits jetzt sind die Zusatzbeiträge demnach Anfang 2025 im Schnitt auf 2,9 Prozent gestiegen – mehr als die erwartete Zunahme um 0,8 Punkte auf einen amtlichen Orientierungswert von 2,5 Prozent. Zum Gesamtbeitrag gehört daneben der allgemeine Satz von 14,6 Prozent.
Jens Baas, Chef der Techniker Krankenkasse, sieht sich durch den BRH-Bericht bestätigt. Gegenüber inFranken.de erklärte er: „Der Bericht des Bundesrechnungshofs bestätigt die dramatische Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben ist massiv und wächst immer weiter. Die Bundesregierung muss sofort handeln, um diese Kostenspirale zu stoppen.“
Forderungen nach schnellen Reformen: Es drohen „fast 750 Euro mehr pro Jahr“ für Mitglieder
Die TK habe bereits einen 10-Punkte-Sparplan vorgelegt, der kurzfristig Entlastung bringen soll. Baas nennt konkrete Zahlen: „Allein im Bereich Arzneimittel könnten kurzfristig rund drei Milliarden Euro eingespart werden.“ Doch die Politik zögere zu lange mit den notwendigen Reformen, kritisiert der TK-Chef.
Paula Piechotta, Grünen-Politikerin im Haushaltsausschuss, rechnete laut Bericht des Deutsche Ärzteblatts vor, was auf die Versicherten der Krankenkassen bei ihren Beiträgen zukommt. Bei einem Beitragssatz von 18,65 Prozent bedeute das: „Das sind bei einem Monatsgehalt von 4000 Euro mal eben allein für die Krankenversicherung fast 750 Euro mehr pro Jahr im Vergleich zu heute.“
Krankenkassen werden teurer: Merz-Regierung schiebt notwendige Schritte „auf die lange Bank“
Auch die Grünen-Politikerin kritisiert die aktuelle Regierung daher scharf. Der Rechnungshof zerreiße mit seinem Schreiben den Plan von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), mit den Reformen noch länger zu warten, in der Luft
Der BRH wirft der Merz-Regierung vor, notwendige Schritte „auf die lange Bank“ zu schieben. Statt zu handeln, plane die Regierung eine Expertenkommission – während die Kosten weiter explodieren. Die Rechnungsprüfer beklagen insbesondere eine Nachgiebigkeit der Politik und die Abschaffung kostendämpfender Regelungen.
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Merz muss handeln: Finanzielle Situation der Krankenkassen braucht Stabilisierung
Die demografische Entwicklung verschärft das Problem zusätzlich. Eine alternde Bevölkerung bedeutet höhere Ausgaben bei gleichzeitig sinkenden Einnahmen, wenn die Babyboomer in Rente gehen. Neben ohnehin wachsenden Ausgaben sind mit Renteneintritt der Versicherten geringere Einnahmen zu erwarten.
Der GKV-Spitzenverband fordert ein sofortiges Ausgabenmoratorium für alle Leistungsbereiche. Nur so lasse sich der Beitragsanstieg stoppen. Die Zeit drängt – jeder Monat ohne Reform koste die Versicherten Millionen. Der Bundesrechnungshof verlangt ausgabenseitige Maßnahmen, die kurzfristig die finanzielle Situation der gesetzlichen Krankenversicherung stabilisieren. (nana)
VonNadja Katzschließen
