Die Bundesregierung entscheidet, wie sie die Bundesmittel für das Jahr 2024 verteilt. Die Kürzungen treffen Arme und Arbeitslose besonders hart.

Bei Dagmar Bez schrillen die Alarmglocken. „Die Lage ist relativ dramatisch“, sagt die Geschäftsführerin von AWO Bildung und Arbeit in Itzehoe. Von hier, dem 32.000-Menschen-Städtchen, betreut die gemeinnützige Organisation 20 Sozialkaufhäuser und Tafeln in Schleswig-Holstein. In den Kaufhäusern gibt es Kleidung, Möbel und Spielzeug zu günstigen Preisen, aber auch Arbeitsgelegenheiten für Langzeitarbeitslose. Die Arbeit soll den Menschen eine feste Tagesstruktur geben und damit eine Chance, den Weg zurück in den ersten Arbeitsmarkt zu finden.

+

Lindners „haushaltspolitische Trendwende“ zwingt Arbeitsminister zu Kürzungen

Doch dieser Weg zurück ist bedroht: Zwei Sozialkaufhäuser hat Dagmar Bez bereits schließen müssen, weitere könnten folgen. Die Ursache dafür liegt im 350 Kilometer entfernten Berlin, wo die Politik gerade über den Bundeshaushalt 2024 verhandelt.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will nämlich sparen. Sein Ministerium stellt mit geplanten Ausgaben von 171,7 Milliarden Euro zwar den größten Etat im Bundeshaushalt 2024. Aber Finanzminister Christian Lindner (FDP) besteht auf einer „haushaltspolitischen Trendwende“. Für die Jobcenter bedeutet das zum Beispiel: Sie sollen im kommenden Jahr rund 700 Millionen Euro weniger bekommen. Und das, obwohl gleichzeitig die Ausgaben der Jobcenter durch höhere Tariflöhne für die Beschäftigten um rund 300 Millionen Euro steigen dürften.

In Itzehoe spürt Dagmar Bez die geplanten Einsparungen schon jetzt. Sie führt derzeit viele Gespräche mit den Jobcentern in Schleswig-Holstein. Die müssten bei der Wiedereingliederung von Arbeitslosen wohl zehn bis 20 Prozent kürzen, erzählt sie. Weil aber auch in der Verwaltung das Geld knapper werde, fielen die tatsächlichen Kürzungen noch schärfer aus – da Mittel, die eigentlich für die Eingliederung gedacht seien, in die Verwaltung verschoben würden. „Für Menschen, die Hilfe nötig haben, bleibt weniger Geld. Und die Träger von Sozialkaufhäusern und Tafeln müssen sich auf harte Einschnitte vorbereiten“, fasst Bez zusammen. „Es wird am falschen Ende gekürzt.“

Haushaltskürzungen: Folgen für Langzeitarbeitslose könnten fatal sein

Auch das Bundesnetzwerk für Arbeit und soziale Teilhabe schlägt Alarm: „Die geplanten Kürzungen im Bundeshaushalt für Maßnahmen für Langzeitarbeitslose werden in zahlreichen Bundesländern vorauseilend vollzogen und die Folgen sind fatal“, heißt es in einer Mitteilung.

Tatsächlich häufen sich ähnliche Meldungen: Hamburgs Jobcenter will Arbeitsgelegenheiten (AGH) für Langzeitarbeitslose in Cafés und Sozialkaufhäusern kürzen, von 1600 auf 800 Plätze. 60 Menschen haben ihre geförderte Beschäftigung laut dem Bundesnetzwerk für Arbeit und soziale Teilhabe dort schon verloren. In Leipzig sind die „Tafelgärten“ bedroht, wo Langzeitarbeitslose in Kleingärten Gemüse und Obst für die Leipziger Tafel anbauen. Bislang finanzierte das Leipziger Jobcenter jährlich rund 120 bis 140 dieser Arbeitsgelegenheiten. Im kommenden Jahr sollen es laut der „Leipziger Volkszeitung“ nur noch 86 Plätze sein.

Das Duisburger Jobcenter rechnet damit, im kommenden Jahr nur rund 100 Langzeitarbeitslose über den sozialen Arbeitsmarkt wieder an Arbeit heranzuführen. Im laufenden Jahr waren es noch 223 Menschen. Auch in Frankfurt sucht das örtliche Jobcenter nach Wegen, zu sparen: bei der Eingliederung von Langzeitarbeitslosen, beim Coaching, bei der Weiterbildung – und auch beim eigenen Personal. 70 vakante Stellen sollen nicht mehr besetzt werden, wie die Frankfurter Rundschau berichtete, 25 weitere Stellen künftig nicht mehr nachbesetzt werden.

Am Mittwoch demonstrierten zahlreiche Bildungseinrichtungen und Arbeitsmarktdienstleistungsunternehmen auf dem Frankfurter Römerberg für den Erhalt ihrer Angebote. „Kommen die massiven Budgetkürzungen wirklich, werden bewährte und gut funktionierende Angebote für erwerbslose Menschen in Frankfurt zerschlagen“, sagte Sozialdezernentin Elke Voitl (Grüne) laut einer Mitteilung. „Diese wieder aufzubauen würde Jahre dauern und ist angesichts des Fachkräftemangels im Sozial- wie Verwaltungsbereich vielleicht gar nicht mehr möglich.“

Deutscher Gewerkschaftsbund: FDP muss ihr Spardiktat aufgeben

Stephan Stracke, arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, nennt es „bedauerlich“, dass die Jobcenter im kommenden Jahr 700 Millionen Euro weniger als im Vorjahr für die Betreuung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen zur Verfügung hätten. „Damit verrät die Bundesregierung die Ziele des Bürgergelds und behindert eine schnellere Vermittlung in Arbeit“, sagte Stracke der FR. „Die Jobcenter drohen zu reinen Zahlstellen für Bürgergeldempfänger zu werden.“

Für DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel passen die Sparpläne nicht zu steigenden Arbeitslosenzahlen und den Klagen über fehlende Fach- und Arbeitskräfte. „Beschäftigte müssen gut durch die Transformation kommen, Arbeitslose brauchen neue Perspektiven und es braucht Lösungen für Fachkräfteengpässe. Weiterbildung ist für all diese Ziele unverzichtbare Grundlage“, sagte Piel der FR. Die Kürzungen bedeuteten ein Weniger an Qualifizierung und Förderung. „Es ist höchste Zeit, dass die Koalition ihr von der FDP auferlegtes Spardiktat aufgibt. Stattdessen müssen große Vermögen und hohe Einkommen stärker besteuert werden, um die notwendigen Zukunftsinvestitionen finanzieren zu können.“

Sparpläne der Bundesregierung für Haushalt 2024 noch nicht endgültig beschlossen

Dagmar Bez ist seit knapp 30 Jahren in der Sozialhilfe aktiv. Sie fürchtet, dass nun Strukturen irreparabel beschädigt werden. „Und dann haben wir in ein bis zwei Jahren massive gesellschaftliche Probleme.“ Mit dem Aus der Sozialkaufhäuser breche soziale Infrastruktur weg und zu den Tafeln kämen längst nicht nur Menschen, die auf Bürgergeld angewiesen seien, sondern auch Rentnerinnen und Rentner sowie Berufstätige.

Endgültig beschlossen sind die Sparpläne noch nicht. Aber viel Zeit für Änderungen ist nicht mehr: Bis Dezember kann der Bundestag den Haushalt noch beeinflussen. Zum Besseren? Dagmar Bez hat noch Hoffnung, wie sie sagt. Groß ist diese Hoffnung allerdings nicht: „Falls es doch noch mehr Geld gibt, fließt es in der Regel in die Verwaltung und nicht in die Eingliederung.“ (Steffen Herrmann)

Rubriklistenbild: © Imago