Schülerinnen und Schüler sowie junge Menschen mit migrantischem Hintergrund: Wie engagiert sich Hessen in der Entwicklungszusammenarbeit und bei der Integration von Menschen aus dem globalen Süden? Zum Nachsehen im Video.

Wie steht’s eigentlich in Hessen um die Entwicklungsziele, die die Vereinten Nationen anstreben? Das wollte am Mittwochabend, wenige Wochen vor der Landtagswahl, nicht nur die Frankfurter Rundschau von Kandidatinnen und Kandidaten der demokratischen Parteien wissen.

Zur Podiumsdiskussion „Hessen in globaler Verantwortung?“ in Zusammenarbeit mit dem Entwicklungspolitischen Netzwerk Hessen und der Katholischen Akademie Rabanus Maurus im Haus am Dom waren auch junge Menschen mit migrantischem und postmigrantischem Hintergrund und aus schulischen Eine-Welt-Gruppen aufgefordert, ihre Fragen zu stellen.

Für die Antworten waren fünf Politikerinnen und Politiker zuständig, die für den Hessischen Landtag kandieren:

Die Diskussion moderierte Tobias Schwab, Ressortleiter Wirtschaft der Frankfurter Rundschau.

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Hannah Bälz (12 Jahre) und Leo Voss (13) vom Gagern-Gymnasium ließen sich nicht lang um Fragen bitten. Wann es vorangehe mit der Digitalisierung, wollte Hanna wissen – noch immer landeten Arbeitsbögen ausgedruckt auf den Tischen der Schüler:innen. „Wir verbrauchen viel Papier, wie lässt sich das nachhaltig ändern?“, fragte Hanna.

Worauf Isabel Schnitzler (FDP) erklärte, ihre Fraktion sei die einzige im Landtag, die bereits papierlos arbeite. „So stelle ich mir das auch in der Schule der Zukunft vor“, sagte sie. Schulen und Kinder müssten entsprechend ausgestattet werden – sobald die FDP die absolute Mehrheit habe, würde sie das sofort umsetzen, sagte Schnitzler und sorgte damit für den ersten Lacher des Abends.

Aber auch für Widerspruch: Die Grünen arbeiteten durchaus ebenfalls papierlos, sagte die Grünen-Abgeordnete Miriam Dahlke. „Aber die Digitalisierung muss in den Schulen ankommen.“ Das Ziel sei, dass ab der Mittelstufe alle Schülerinnen und Schüler über Tablets verfügten – einhergehend mit dem Ausbau erneuerbarer Energiequellen, um den nötigen Strom dafür zu produzieren.

Da liege aber noch ein langer Weg vor Hessen, bremste Dirk Bamberger (CDU) die Hoffnungen. Es gebe im Land zwar schon Schulen, die vollständig digital arbeiteten. Für eine flächendeckende Umsetzung fehle es aber nicht nur am Geld, sondern vor allem am Personal. „Das ist ein langer, zäher Prozess.“

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Dabei sei die Ausstattung aller Schülerinnen und Schüler mit digitalen Geräten eine Grundvoraussetzung für Chancengleichheit, monierte Linken-Spitzenkandidat Jan Schalauske. Er kritisierte einen Sanierungsstau, auch bei der Weiterbildung zur Digitalisierung. Zugleich machte Schalauske „ein Fragezeichen dahinter, dass irgendwann alles digital werden muss“. Das Aufschreiben per Hand sei eine Kulturtechnik, die zum menschlichen Wesen gehöre.

Stephan Grüger (SPD) erinnerte daran, dass Lehrmittelfreiheit in Hessen Verfassungsrang habe – das werde aber beispielsweise bei Tablets nicht erfüllt. „Wir sind weit entfernt von Gerechtigkeit bei der Umsetzung dieses Verfassungsziels“, sagte er.

„Unanständig!“

Noch deutlicher wurde Grüger, als es generell um die entwicklungspolitische Zusammenarbeit ging. Auf die Frage von Moderator und FR-Redakteur Tobias Schwab, wie ernst es die Parteien mit den Verpflichtungen für die Nachhaltigkeitsziele nehmen, griff der Sozialdemokrat die Landesregierung scharf an. Seit die CDU 1999 an die Regierung gekommen sei, habe es „einen radikalen Kahlschlag in der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit“ gegeben. „Unanständig!“, schimpfte Grüger.

Hessen könne aber „nicht in allen Teilen der Welt alle Themen bearbeiten“, sagte Christdemokrat Bamberger. „Wir haben uns auf Schwerpunkte festgelegt.“ Hauptursachen etwa von Flucht seien Probleme mit Sicherheit, Ernährung und Freiheit. Hessen müsse sich unter anderem darauf konzentrieren, „die Bildung hier vor Ort zu verbessern“.

Dahlke, die vor ihrer politischen Karriere bei der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit beschäftigt war, nannte es eine große Aufgabe für Hessen, den Kommunen zu helfen, Waren fair und nachhaltig zu beschaffen und auch Unternehmen dabei zu unterstützen, fair zu produzieren und importieren. Schalauske sah „viel Luft nach oben“, auch beim hessischen Entwicklungshilfeetat, der zwar gestiegen sei, aber mit Blick auf die Gesamtausgaben weiter gering sei.

Rahel Merhawit Bahta, Projektleiterin in der Begegnungsstätte Ubuntu-Haus, und der migrantische Aktivist Jonathan Ogbasilase stellten den Politiker:innen Fragen etwa zur Chancengleichheit in der Bildung und zum Schutz vor Kinderarmut. Dass da etwas passieren müsse, darüber waren sich die Fünf auf dem Podium weitgehend einig – wie, darüber gingen die Meinungen auseinander. So setzte etwa Dahlke auf Ganztagsschulen, Grüger forderte „ein ganz anderes Schulsystem“, während Bamberger betonte, es gebe „kein strukturelles Problem mit Diskriminierung in hessischen oder kommunalen Behörden“.

Mehrere Gagernschülerinnen und -schüler hatten noch jede Menge Fragen etwa zu Schulkantinen und zum Kinderschutz, bis Moderator Schwab am Ende fragte, ob ihre Beiträge nicht so gut gewesen seien, dass eine Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre angemessen sei? Unbedingt, sagte Dahlke. „Aber unseren Antrag dazu habt ihr abgelehnt“, sagte Grüger. Noch dreieinhalb Wochen bis zur Wahl.

Hessen hat sich mit den im Jahr 2018 verabschiedeten Leitlinien zur Entwicklungszusammenarbeit zu den Nachhaltigkeitszielen der Agenda 2030 der Vereinten Nationen (Sustainable Development Goals – SDGs) bekannt.

Die Leitlinien verstehen Entwicklungszusammenarbeit als „Partnerschaft auf Augenhöhe“ und als Aufgabe, die Welt für heutige und künftige Generationen nachhaltig, zukunftsfähig und gerechter zu gestalten. Dabei solle auch das bürgerschaftliche Engagement der entwicklungspolitisch aktiven Zivilgesellschaft gestärkt werden.

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FR-Diskussion im Video: Was machen die Krisen mit den Menschen?

Eine Wahl in Krisenzeiten: Wie prägen der Krieg in der Ukraine, die Inflation und der Klimawandel die Gesellschaft – und welche Lösungen muss die Politik bieten? Was macht das alles mit uns? Und wie gelingen uns die nötigen Veränderungen?

Die FR diskutierte mit Grünen-Politiker Tarek Al-Wazir, Psychotherapeutin Nina Haible-Baer und Gewerkschafter Jörg Köhlinger. Hier im Video.

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