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Pitt v. Bebenburg
Michael Bayer
Hanning Voigts
Jutta Rippegather
Die FR spricht mit Boris Rhein (CDU), Nancy Faeser (SPD), Tarek Al-Wazir (Grüne), Stefan Naas (FDP) sowie Elisabeth Kula und Jan Schalauske (Linke) - und bringt Ihre Fragen vor.
Interviews mit wichtigen Politikerinnen und Politikern gehören zu den beliebtesten journalistischen Texten. Das wissen wissen wir aus vielen Gesprächen mit unseren Leserinnen und Lesern - und wir sehen das in Lesestatistiken von FR.de und unserem E-Paper, der digitalen Frankfurter Rundschau im Originallayout der gedruckten Zeitung, gleichermaßen.
Kein Wunder: Die schriftlich festgehaltenen Fragen und Antworten zwischen Journalist:innen und Politiker:innen verraten inhaltlich oft viel zwischen den Zeilen - und manche spontane Reaktionen lässt auch etwas von den persönlichen Eigenarten der Befragten erkennen.
Die Frankfurter Rundschau wird deshalb selbstverständlich zur Landtagswahl in Hessen das politische Spitzenpersonal zum Gespräch bitten. Konkret laden wir Vertreter:innen der demokratischen Fraktionen im Landtag ein. Und Sie als Leser:innen können dabei Ihre eigenen Fragen unterbringen. Mehr dazu später. Zunächst aber stellen wir unsere Gesprächspartner:innen vor.
Interview mit Boris Rhein (CDU)
FR-Interview mit Boris Rhein: „Berlin ist Streit, Wiesbaden ist Stabilität“. Boris Rhein zu seiner Rolle als Ministerpräsident, der Vorfreude auf Wahlkampf mit Friedrich Merz und mögliche Koalitionen.
Nachdem er zu Beginn seiner Amtszeit noch recht grün-liberal geklungen hatte, setzt Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) im Wahlkampf auf konservative Wohlfühlthemen: Eigenheim, Familienbetriebe, Landwirtschaft, Law and Order. Und um FDP und AfD ihre Punkte streitig zu machen, gibt es ein bisschen Schauder vor dem Wolf, Meckern über das Gendersternchen und Poltern gegen grüne „Verbotspolitik“ im Bund. Konservatismus, gewürzt mit einer Prise Populismus.
Auch wenn sie einräumt, dass eine Wahl in Hessen immer knapp ist, wirkt die CDU ziemlich siegessicher. Ob sie am Ende mit SPD, Grünen oder FDP regiert, ist politisch offenbar zweitrangig. Als sicher darf gelten, dass die CDU sich motiviert hinter ihrem Spitzenkandidaten versammelt. Die hessische CDU ist geschlossen wie früher. (Hanning Voigts)
Landtagswahl in Hessen
Am 8. Oktober wählt Hessen einen neuen Landtag. Die Frankfurter Rundschau bündelt ihre umfangreiche Berichterstattung in ihrem Onlinedossier zur Hessenwahl.
Zwei Podiumsdiskussionen überlegen, wie die Politik auf die aktuellen Krisen reagieren sollte, und wie sich Hessen engagiert in der Entwicklungszusammenarbeit, im fairen Handel und in der Integration von Menschen aus dem globalen Süden. Schließlich bringen wir Themenchecks zu zentralen Fragen der Hessenwahl - und stellen die Frankfurter Wahlbezirke vor.
Interview mit Nancy Faecer (SPD)
FR-Interview mit Nancy Faeser: „Ich gehe voran, statt abzuwarten“. Ein Gespräch über eine hessische Landesregierung, die sich nicht kümmert, ihre Migrationspolitik und ein gutes Ampel-Vorbild in Rheinland-Pfalz.
Keine Diskussion wird in Deutschland so emotional geführt, wie die Debatte über Migration. Nirgends schlagen die Wellen so schnell hoch. Die zuständige Ministerin ist Nancy Faeser – und die Sozialdemokratin will nach der Hessen-Landtagswahl am 8. Oktober auch noch Ministerpräsidentin werden. Nun ist Faesers Innenministerium vorgeprescht mit einer Initiative, die schon allein wegen ihrer Schlagworte „Abschiebung“, „Straftäter“, „Gefährder“ und „Clans“ die Herzen der Law-and-Order-Fans erwärmen soll.
Dabei gerät die andere, linksliberale Seite der Nancy Faeser in den Hintergrund. Immerhin war sie eine treibende Kraft hinter dem Fachkräfte-Einwanderungsgesetz, das vor der Sommerpause verabschiedet worden war. Danach können arbeitswillige Ausländerinnen und Ausländer leichter nach Deutschland kommen, sofern sie die Bedingungen eines Punktesystems erfüllen. Auch ein Spurwechsel ist vorgesehen, wonach Asylbewerber:innen, die eine qualifizierte Tätigkeit in Aussicht haben, ein Aufenthaltsrecht erhalten können.
Auch das Demokratiefördergesetz gehört zu den wichtigen Projekten der Innenministerin. Damit sollen Initiativen gegen Rechtsextremismus dauerhaft gestärkt werden. Das Kabinett hat dieses Vorhaben längst beschlossen, doch noch hat die Ampel es nicht in den Bundestag eingebracht. (Pitt von Bebenburg)
Interview mit Tarek Al-Wazir (Grüne)
FR-Interview mit Tarek Al-Wazir: „So einen Zirkus hat man mit mir nie erlebt“. Tarek Al-Wazir will die Nummer eins in Hessen werden. Er spricht über seine Motive, die Grenzen der Klimaproteste und die Fehler der Berliner Ampelkoalition.
Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir ist nicht nur Spitzenkandidat der Grünen. er ist auch ganz offiziell ihr Kandidat für das Amt des hessischen Ministerpräsidenten.
Programmatisch setzen die Grünen auf eine Kombination aus politisch Erwartbarem und neuen Akzenten. Sie betonen die Notwendigkeit konsequenten Klimaschutzes durch eine Wende in der Energieversorgung, beim Verkehr und beim Heizen, fordern einen Klima- und Transformationsfonds des Landes und 20.000 neue Kitaplätze.
Selbst das kleinste Dorf soll mindestens einmal pro Stunde mit Bus und Bahn erreichbar sein, der Nahverkehr müsse entsprechend ausgebaut werden.Auf dem Land soll es regionale ärztliche Versorgungszentren geben, außerdem fordern die Grünen Naturschutz und mehr Digitalisierung. (Hanning Voigts)
Interview mit Stefan Naas (FDP)
FR-Interview mit Stefan Naas: „Die Ampel ist besser als ihr Ruf“. Warum FDP-Spitzenkandidat Naas keine Grinsekatze sein will und auch ohne Tempolimit nicht schneller als 150 fährt.
Spitzenkandidat Stefan Naas verspricht, die FDP biete „volle Kanne Liberalismus“ und geriert sich als Anti-Tarek-al-Wazir. Er schimpft auf den „Heizungshammer“ von Robert Habeck, auf vermeintliche staatliche Bevormundung und den „Kampf gegen das Auto“, den es zu beenden gelte.
Damit trifft Naasden Nerv seiner Parteifreund:innen, aber trifft er auch den der Wähler:innen? Von wichtigen Themen wie steigenden Mieten, wachsender Armut und einem günstigeren ÖPNV war von Naas kaum etwas zu hören. Klar ist, dass es für die FDP nicht eben einfach wird, Teil der nächsten Landesregierung zu werden. (Hanning Voigts)
Interview mit Elisabeth Kula
FR-Interview mit Elisabeth Kula (Linke): „Ungleichverteilung von Reichtum thematisieren nur wir.“ Die Co-Fraktionsvorsitzende im hessischen Landtag über die Gründe, warum die Linke gebraucht wird, und wie sie Hessen gerechter machen will.
In Zeiten von Krieg, Krise und hoher Inflation brauche es „eine starke und verlässliche Linke auch in Hessen“, sagt Elisabeth Kula, Co-Fraktionsvorsitzende der Linke im Hessischen Landtag. Während viele Menschen nicht mehr wüssten, wie sie finanziell über die Runden kommen sollten, gebe es immer mehr Einkommensmillionäre im Land.
Die Linke werde daher Verteilungs- und Gerechtigkeitsfragen in das Zentrum ihres Wahlkampfes rücken. „Die soziale Gerechtigkeit, die steht bei der Linken im Mittelpunkt“, sagt Kula.
Jan Schalauske, zweiter Spitzenkandidat der Linken, ergänzt, seine Partei habe in Hessen durch viele kommunale Mandate und eine gute Vernetzung mit Gewerkschaften und sozialen Bewegungen ein „stabiles Fundament“ habe. „Wir wollen, dass Hessen gerechter, sozialer und ökologischer wird.“ (Hanning Voigts)