Das Bundeskabinett hat die Reform des alten Postgesetzes abgenickt. Unter anderem geht die Politik damit gegen die Subunternehmen innerhalb der Paketbranche vor. Allerdings könnten Briefe im neuen Jahr länger brauchen als bisher.

Berlin – Mit der Billigung des Kabinetts hat die Bundesregierung umfassende Änderungen am Postgesetz auf den Weg gebracht. Das berichtete die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Regierungsvertreter. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) spricht gar von einer „grundlegenden Überarbeitung“. Diese sieht unter anderem vor, dass die Deutsche Post mehr Zeit für die Zustellung von Briefen erhält, dafür soll die Zustellung jedoch zuverlässiger ablaufen. Außerdem soll die Reform den Wettbewerb stärken.

Mehr Zeit für die Deutsche Post

In Zukunft könnten wir alle ein bisschen länger auf Briefe warten: Die Reform sieht großzügigere Lieferzeiträume vor. Aktuell müssen mindestens 80 Prozent der Briefsendungen in Deutschland bereits am folgenden Werktag ausgeliefert werden, 95 Prozent müssen nach zwei Werktagen beim Empfänger sein. Die Reform soll das ändern. Im Gesetzesentwurf vom BMWK ist nun festgelegt, dass im Jahresdurchschnitt „mindestens 95 Prozent an dem dritten auf den Einlieferungstag folgenden Werktag und 99 Prozent an dem vierten auf den Einlieferungstag folgenden Werktag zugestellt werden“.

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Außerdem sollen durch die Novelle „überflüssige Nachtflüge“ für den Brieftransport wegfallen. Bei der Festlegung des Briefportos für Privatkunden durch die Netzagentur sieht das reformierte Gesetz ebenfalls neue Regeln vor; einen Preisdeckel. Aus dem Umkreis des Bundeswirtschaftsministeriums hieß es zuletzt, dass das Porto für Standardbriefe einen Euro bei der nächsten Runde 2025 nicht steigen können sollte. Aktuell liegt der Preis bei 85 Cent.

Reform soll den Wettbewerb stärken

Weiterhin soll das neue Gesetz den Wettbewerb auf dem Markt stärken und der Bundesnetzagentur mehr Kompetenzen einräumen. Sie soll effektiver gegen „wettbewerbswidrige Preissetzungen“ vorgehen können. Alle zwei Jahre soll sie den gesetzgebenden Körperschaften des Bundes einen Bericht über ihre Tätigkeit sowie über die Lage und die Entwicklung im Postsektor vorlegen. Dazu gehört auch eine Darstellung der wesentlichen Marktdaten sowie die Entwicklung und Höhe der Preise.

Dazu gehört ein Sektorgutachten, in dem die Monopolkommission alle zwei Jahre den Stand und die absehbare Entwicklung des Wettbewerbs offenlegt. Auch soll die Frage, ob dauerhaft wettbewerbsorientierte Postmärkte in Deutschland entstehen, Teil dieses Gutachtens sein.

Subunternehmen in der Paketbranche

Die Reform des Postgesetzes geht auch die Subunternehmen in der Paketbranche an, die in der Vergangenheit für Kritik vonseiten der Gewerkschaft ver.di und der Politik gesorgt hatten. Kritikern zufolge sollen Lieferdienste Sub- und Sub-Subunternehmerstrukturen dafür ausnutzen, um Verantwortung für Verstöße gegen gesetzliche Vorgaben von sich zu wälzen. „Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit stellt in ihren Prüfungen regelmäßig fest, dass Sub- und Sub-Subunternehmerstrukturen besonders anfällig für Verstöße gegen gesetzliche – insbesondere arbeits- und sozialrechtliche – Vorgaben sind“, heißt es in dem Referentenentwurf.

Verfahren richten sich daher in der Regel gegen die Verantwortlichen von Subunternehmen, die ihre Aufträge durch bundesweit tätige Postdienstleister erhalten. Dabei werde die Branche durch eine Vielzahl kleiner Unternehmen geprägt, die auf verschiedenen Subunternehmerstufen für größere Anbieter tätig seien. Zahlen des Statistischen Bundesamts zufolge waren 2019 rund 15.600 rechtliche Einheiten/Einrichtungen im Post-, Kurier- und Expressdienstebereich tätig. In „vielen Fällen“ seien Subunternehmerketten entstanden, um etwa in „großem Umfang“ Sozialversicherungsbeiträge vorzuenthalten.

Einheitliches Postgesetz ab 2024

Die grundlegenden Eckpunkte der Reform hatte das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) bereits im Frühjahr bekannt gegeben. Die Überarbeitung des Postgesetzes soll drei Rechtsverordnungen und das Postsicherstellungsgesetz in ein einheitliches Postgesetz überführen.

Der Gesetzesentwurf geht nun weiter ans Parlament. Am Ende müssen sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat zustimmen. Eine finale Entscheidung ist voraussichtlich im Laufe des Jahres 2024 zu erwarten.

Mit Material von Reuters

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