Jubeln und Kopfschütteln: Das Verbrenner-Aus soll gekippt werden. Nicht alle EU-Mitgliedsländer sind davon begeistert und auch Verbände kritisieren die Ankündigung. Eine Analyse.

Brüssel – Das Verbrenner-Verbot, das ab 2035 in der EU gelten sollte, soll zurückgenommen werden. Damit käme die EU-Kommission und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auch der deutschen Regierung entgegen, die um eine Anpassung des Entschlusses gebeten hatte. Die Details sollen in Brüssel am Dienstag verkündigt werden. Unter Dach und Fach ist der Beschluss allerdings nicht. Am Montag müssen alle 27 EU-Kommissare über das Thema abstimmen.

+

Die Bild berichtete am Donnerstagnachmittag exklusiv von einer Ankündigung von Manfred Weber, der Chef des konservativen EVP-Bündnisses, dem auch die Unionsparteien im EU-Parlament angehört: Die ursprüngliche Zielsetzung einer 100 Prozent Reduktion des CO₂-Ausstoßes für die Flottenziele der Automobilhersteller werde auf 90 Prozent gesenkt. Das Technologieverbot für den Verbrenner sei damit „vom Tisch“, so Weber weiter. „Alle derzeit in Deutschland gebauten Motoren können damit weiterproduziert und verkauft werden.“

Entscheidung zum Verbrenner-Aus am Montag: „Wir sind gespannt“

Das Thema sorgt für rege Briefwechsel zwischen Regierungschefs und Kommissionspräsidentin. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte schon im November darum gebeten, dass die EU das Verbrenner-Aus noch einmal neu bewerte und weiter etwa Plug-in-Hybride erlaube. Nun hat – wie der Kanzler – auch der spanische Präsident Pedro Sánchez einen Brief an die Kommissionspräsidentin geschickt, der unserer Redaktion vorliegt. „Im Hinblick auf das Maßnahmenpaket, das den Automobilsektor 2035 betrifft und nächste Woche angekündigt werden solle, will Spanien nochmal betonen, wie wichtig es ist, aktuelle Ambitionen nicht abzuschwächen“, schreibt der Präsident. Jede Aufweichung führe zu einer Verzögerung in der Modernisierung und auch bei den Investments, die bereits in neue Technologien gesteckt wurden. Sánchez appelliert an von der Leyen, an dem ursprünglichen Ziel einer Null-Emissions-Regel festzuhalten.

Auch in den Umweltverbänden hofft man auf einen Rückzug zum ursprüngliche Plan. „Wir sind gespannt, ob es tatsächlich schon final entschieden ist“, sagt eine Sprecherin von Transport and Enviroment Deutschland (T&E) gegenüber dieser Redaktion. Sebastian Bock, Geschäftsführer von T&E-Deutschland, kritisiert die Ankündigung aus Brüssel: „Wenn die Flottengrenzwerte auf 90 Prozent abgeschwächt werden, könnte fast die Hälfte der 2035 verkauften Autos Plug-in-Hybride sein.“ Dabei wisse man schon jetzt, dass Plug-in-Hybride fast genauso klimaschädlich seien wie Verbrenner. Sollte sich die Aufweichung des Verbrenner-Aus durchsetzen „könnte die deutsche Autoindustrie zwar noch die letzten Profite aus der Verbrennertechnologie quetschen, würde dafür aber einen hohen Preis zahlen und technologisch endgültig in der zweiten Reihe landen.” (Quellen: Eigene Recherche, Bild, T&E, Brief Pedro Sánchez)

Rubriklistenbild: ©  IMAGO / Anadolu Agency / Wolfgang Maria Weber