Die EU-Kommission will die europäische Lieferkettenrichtlinie abschwächen. Menschenrechts- und Entwicklungsorganisationen üben scharfe Kritik.

Die Pläne der EU-Kommission, die europäische Lieferkettenrichtlinie abzuschwächen und später als geplant in Kraft zu setzen, stoßen auf scharfe Kritik von Menschenrechts- und Umweltorganisationen. Mit dem Vorschlag aus Brüssel werde die Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) zu einer „leeren Hülle“, kommentierte Oxfam den Vorschlag aus Brüssel. Damit lege EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen „die Kettensäge an den Schutz von Umwelt und Menschenrechten“, erklärte Franziska Humbert, Expertin für Wirtschaft und Menschenrechte bei Oxfam.

EU-Kommission will die Umsetzung des Lieferkettengesetzes verschieben: „Wunschzettel der Lobby“

Armin Paasch vom Hilfswerk Misereor kritisierte, die EU-Kommission erfülle mit ihrem Vorhaben weitgehend einen „Wunschzettel der Wirtschaftslobby“ und mache den Weg wieder frei „für einen Wettbewerb auf Kosten von Textilarbeiterinnen, Kakaopflückern, indigenen Gemeinschaften, der biologischen Vielfalt und des Klimas“. Der CSDDD würden die „Zähne gezogen“, so der Misereor-Menschenrechtsexperte.

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Eigentlich wollte die EU mit der CSDDD Unternehmen mit mehr als 1000 Beschäftigten ab Mitte des kommenden Jahres für Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzung in ihren Lieferketten in die Pflicht nehmen. Die Kommission schlägt nun vor, den ersten Stichtag für die Umsetzung um zwei Jahre auf den 26. Juni 2028 zu verschieben. Ein Jahr später soll das Gesetz anschließend voll greifen. Die betroffenen Firmen, so der Plan, sollen zudem nicht mehr in ihrer gesamten Lieferkette die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards sicherstellen müssen, sondern nur noch bei ihren direkten Zulieferern. Zudem soll die in der CSDDD vorgesehene EU-weite zivilrechtliche Haftung für Verstöße gegen die Vorgaben eingeschränkt werden.

EU will Lieferkettengesetz verschieben – Kritik von NGOs

Aus Sicht der NGOs hat sich damit die Industrielobby auf voller Linie durchgesetzt. Wirtschaftsverbände hatten das erst im vergangenen Jahr beschlossene CSDDD, das in Teilen über das deutsche Lieferkettengesetz hinausgeht, vehement kritisiert und in Brüssel dagegen Front gemacht. Die Unternehmen sehen darin übertriebene Vorgaben, die ihnen große bürokratische Bürden auferlegten und die Wettbewerbsfähigkeit Europas minderten.

Für die Regulierung gibt es in Deutschland allerdings auch eine breite gesellschaftliche Unterstützung. Mit einem am Mittwoch vorgestellten „Appell für eine stabile und wertebasierte Wirtschaftspolitik“ warnten 70 Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft, Kirche und Wirtschaft vor einer Verwässerung der Lieferkettenrichtlinie. „Mit aller Kraft wehren wir uns dagegen, dass dieser wichtige Fortschritt für eine global verantwortungsvolle und soziale Marktwirtschaft verwässert wird“, betonte der Freiburger Erzbischof Stephan Burger, der zu den Unterzeichnern gehört. Ökonomin Isabella Weber, die den Aufruf ebenfalls mitträgt, erklärte: „Eine chaotische Deregulierung à la Trump ist schädlich für die Wirtschaft. Was wir brauchen, sind klare und verlässliche Rahmenbedingungen und Investitionen in die Zukunft.“

Zuletzt hatte sich auch eine Gruppe großer Unternehmen, darunter Nestlé, Philips und Unilever, in einem Schreiben an die EU-Kommission gegen eine Aufweichung der CSDDD ausgesprochen.

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