Kanzler Merz fordert fünf Milliarden Einsparungen beim Bürgergeld. Linke und SPD kritisieren den CDU-Vorstoß scharf.

Berlin – Es ist einer der großen Debatte der Sommerpause: wie umgehen mit dem deutschen Sozialstaat? Angesichts leerer Kassen wollen besonders Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die Union sparen – am liebsten beim Bürgergeld. „Nach wie vor bin ich davon fest überzeugt, dass sich zehn Prozent in diesem System einsparen lassen müssen“, sagte Merz im Sommerinterview von ProSiebenSat.1. Das wären etwa fünf Milliarden Euro jährlich.

Die SPD ist skeptisch. Vizekanzler Lars Klingbeil sagte, dass mit ihm am Sozialstaat nicht gespart werde, Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas bezeichnete Merz‘ Aussagen zwischenzeitlich als „Bullshit“, dieser nennt solche Aussagen nicht akzeptabel.

Opposition kritisiert Merz-Vorstoß zum Bürgergeld scharf: „Mir würden noch ganz andere Wörter einfallen“

Aus der Opposition reagiert man empört – und zynisch. „Ich muss Friedrich Merz beipflichten – ‚Bullshit‘ ist wirklich keine angemessene Wortwahl für seine ständig wiederholte Behauptung, der Sozialstaat sei nicht mehr finanzierbar“, sagte Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek der Frankfurter Rundschau von IPPEN.MEDIA. Doch wirklich zur Seite springen will die Linke Merz natürlich nicht. „Mir würden da noch ganz andere Wörter einfallen. Statt dafür zu sorgen, dass Menschen überhaupt einen Arbeitsplatz finden können, weil die Wirtschaft besser läuft, versucht er konsequent die Debatte abzulenken“, so Reichinneks Kanzlerkritik.

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Die Chefin der Linken im Bundestag bemängelt, dass der Bundeskanzler steigende Bürgergeld-Kosten in den Mittelpunkt rücke, damit aber nur die halbe Wahrheit erzähle. „Egal ob man die Ausgaben für das Bürgergeld in Relation zum Gesamthaushalt oder zum Bruttoinlandsprodukt betrachtet – sie sind in den letzten zehn Jahren gesunken“ so Reichinnek. „Friedrich Merz weiß das ganz genau und argumentiert deshalb ausschließlich mit absoluten Zahlen, die allein schon aufgrund der Inflation kontinuierlich steigen.“

Aktuelle Zahlen zum Bürgergeld: Immer teurer oder nur halbe Wahrheit?

Im vergangenen Jahr kostete das Bürgergeld insgesamt 47 Milliarden Euro. Laut aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit hatten im August 5,3 Millionen Menschen Anspruch auf die Leistung. Darunter sind 1,4 Millionen nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte, also größtenteils Kinder. Von den knapp vier Millionen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten gilt etwa die Hälfte als klassisch arbeitslos. Die übrigen befinden sich etwa in „arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen“, also Bewerbungsprozessen, in der Kindererziehung, Pflege oder sind Aufstocker, also arbeiten in Jobs, die nicht genug Geld abwerfen.

Die Union will das unbeliebte Bürgergeld am liebsten abschaffen und durch die „neue Grundsicherung“ ersetzen. Arbeitsministerin Bas steht zum Bürgergeld, lässt eine Reform gerade prüfen und rechnet zeitnah mit Ergebnissen. Klar ist: Trotz Infrastruktur-Sondervermögen und Reform der Schuldenbremse für die Verteidigung muss Schwarz-Rot sparen. Die Wirtschaft lahmt weiterhin und im Finanzplan für 2027 droht eine 30 Milliarden Euro schwere Finanzlücke. Wie diese gefüllt werden soll, darüber haben Union und SPD unterschiedliche Ansichten. Sauber durchgerechnete Vorschläge gibt es bisher kaum, die Koalition verließ sich in ihren ersten Plänen auf Wirtschaftswachstum und damit mehr Steuereinnahmen. Beides bleibt bisher aus.

Überweist Kanzler Merz das Bürgergeld künftig persönlich?

Die Linke und Reichinnek kritisieren auch deshalb schon lange, dass besonders die Union ihrer Ansicht nach oft zu polemisch und nicht differenziert genug über das Bürgergeld und seine Bezieherinnen und Bezieher spreche. Auch auf die jüngsten Aussagen des Bundeskanzlers reagiert Reichinnek harsch: „Genauso substanzlos ist seine Aussage, beim Bürgergeld sollen mindestens zehn Prozent eingespart werden, ohne auch nur einen einzigen Vorschlag zu machen, wie das geschehen solle“, so die Linke Fraktionschefin. „Möchte er jeder achten Person das Bürgergeld streichen? Oder streicht er die circa sechs Milliarden Verwaltungskosten und überweist das Bürgergeld zukünftig persönlich? Was Friedrich Merz da betreibt, ist nichts als faktenfreie Hetze gegenüber armen Menschen.“

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