„Mehr und länger arbeiten“: Merz-Ministerin schlägt Rente mit 70 für Babyboomer vor
VonCarmen Mörwald
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Kilian Bäuml
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Länger arbeiten, damit das Rentensystem überlebt? Der Vorschlag ruft heftige Reaktionen hervor. Babyboomer und Kritiker sprechen von Ungerechtigkeit.
München – Die Debatte über eine Reform des Rentensystems ist nach einem Vorstoß von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche erneut entflammt. Die CDU-Politikerin forderte am Wochenende (26./27. Juli), dass die Deutschen länger arbeiten sollten. Sie erklärte gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ): „Der demografische Wandel und die weiter steigende Lebenserwartung machen es unumgänglich: Die Lebensarbeitszeit muss steigen.“ Sie betonte: „Wir müssen mehr und länger arbeiten.“
Bei einem Besuch des Chemiewerks in Leuna verteidigte Reiche ihren Rentenvorschlag. „Es ist unbestritten, dass wir länger arbeiten müssen“, erklärte die Merz-Ministerin. (Montage)
Reiche argumentiert, dass es langfristig nicht tragbar sei, dass Bürgerinnen und Bürger „nur“ zwei Drittel ihres Lebens arbeiten und ein Drittel im Ruhestand verbringen. Sie erinnerte daran: „Bereits 2005 hat der damalige Präsident des DIW, Klaus Zimmermann, gefordert, die Rente müsse bis spätestens 2025 auf 70 Jahre steigen. Leider verweigern sich zu viele zu lange der demografischen Realität.“ Die Kritik über den Renten-Vorstoß ließ nicht lange auf sich warten, und ein bekannter Vorschlag steht erneut zur Diskussion.
Heftige Kritik an Renten-Vorschlag von Merz-Ministern – „Würde nichts anderes bedeuten als Rentenkürzung“.
Von Anfang an hätte der CDU klar sein müssen, dass der Koalitionspartner SPD eine Erhöhung des Renteneintrittsalters strikt ablehnt. Dies bekräftigte auch der SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf in der ntv-Sendung Frühstart: „Wenn wir jetzt das Renteneintrittsalter auf gesetzlicher Ebene weiter erhöhen würden, dann würde es nichts anderes bedeuten als eine Rentenkürzung“, so Klüssendorf. „Und das ist etwas, was mit uns nicht zu machen ist.“
Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) soll laut Informationen der Bild-Zeitung verärgert sein. Innerhalb der Regierung bestehe eine Art Nicht-Angriffs-Pakt. Am 7. Juli, also vor drei Wochen, habe Merz im CDU-Vorstand die Parole ausgegeben: Die Koalition funktioniere gut, aber die Union müsse die schwierige Lage des Koalitionspartners SPD berücksichtigen. „Bitte keine Ratschläge von außen“, soll die Ansage gelautet haben. Ministerin Reiche hat diese Vorgabe des Kanzlers offenbar ignoriert.
Die Rentenpläne stoßen auf Widerstand – eine Linken-Politikerin fordert Umverteilung.
Bereits 2024 forderte die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, dass auch Beamtinnen und Beamte, Selbstständige und Abgeordnete in die Rentenversicherung einzahlen müssen. Sie erklärte: „Das würde die Versicherungssysteme deutlich stabilisieren.“ In der FAZ reagierte sie auf den Reformvorschlag der Wirtschaftsministerin: „Die fortdauernden Angriffe auf die Rente sind ein Angriff auf die Lebensleistungen der Beschäftigten und gehen an den Lebensrealitäten der Menschen vollkommen vorbei. Statt den zukünftigen Rentnern mit Leistungskürzungen zu drohen, müssen endlich mehr Einzahler in die Deutsche Rentenversicherung gesichert werden.“
Ähnlich äußerte sich die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner: „Das Rentensystem müsste reformiert werden, aber nicht durch solche kosmetischen Aktivrentenvorschläge und schon gar nicht durch irgendwelche Ideen, dass die Deutschen länger arbeiten müssten, sondern indem man besser umverteilt innerhalb des bestehenden Rentensystems.“
Reiche empfindet die im Koalitionsvertrag vereinbarten Rentenreformen als unzureichend.
Schwerdtner zielt damit auf die im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vereinbarte Aktivrente ab. Diese sieht vor: „Statt einer weiteren Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters wollen wir mehr Flexibilität beim Übergang vom Beruf in die Rente.“ Mit der Aktivrente sollen Rentnerinnen und Rentner ein Gehalt bis zu 2000 Euro im Monat steuerfrei erhalten, wenn sie das gesetzliche Rentenalter erreichen und freiwillig weiterarbeiten.
Renten-Meilensteine in Deutschland in Bildern – von Bismarck über Riester bis Müntefering
Wirtschaftsministerin Reiche zufolge reichen Reformen wie die Aktivrente jedoch nicht aus. Sie erklärte der FAZ: „Die sozialen Sicherungssysteme sind überlastet.“ Viele Beschäftigte in Deutschland arbeiten in körperlich anstrengenden Berufen, aber es gibt auch viele, die länger arbeiten wollen und können. „Das Lebensglück besteht für viele Menschen eben nicht allein darin, möglichst früh in Rente zu gehen, sondern ihre Erfahrung weiter einbringen zu können“, so die CDU-Politikerin.
Die Ministerin der CDU verteidigt ihren Vorstoß und entfacht die Rentendebatte erneut
Die Kritik der Regierungspartner scheint Reiche unbeeindruckt zu lassen. Bei einem Besuch des Chemiewerks in Leuna verteidigte Reiche ihren Rentenvorschlag. Sie betonte: „Es ist unbestritten, dass wir länger arbeiten müssen.“ Dies, so Reiche, bestreite „im Kern keiner – übrigens auch nicht die Kritiker“. Die Wirtschaftsministerin wiederholte ihre Forderung, dass soziale Sicherungssysteme und die demografische Situation „in besseren Einklang“ gebracht werden müssten.
Vize-Regierungssprecher Sebastian Hille teilte mit, dass die Koalition noch vor der Sommerpause erste Beschlüsse ihres Rentenpakets auf den Weg bringen wolle. Er erwähnte die sogenannte Haltelinie des Rentenniveaus von 48 Prozent und die Mütterrente. Das Rentenniveau soll bei 48 Prozent stabilisiert werden. Laut Merz stehe zudem ein „Herbst der Sozialreformen“ bevor. Es bleibt abzuwarten, ob die Regierung ihre internen Streitigkeiten bis dahin beilegen kann. (cln/kiba)
Kilian Bäumlschließen
