Renten-Rebellion gegen Merz: Reiche rückt eigene Aussage zurecht – Senioren-Union pflichtet JU bei
VonPaula Völkner
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Der Renten-Streit spitzt sich zu: Die Junge Union bekommt Unterstützung – nur nicht wie erhofft vom Kanzler. Drei Optionen stehen jetzt im Raum.
Update, 19:00 Uhr: Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat sich trotz Verständnis für die Position der Jungen Union im Renten-Streit demonstrativ hinter den Kanzler gestellt. „Wenn der Gesetzentwurf die Beratungen des Bundestags erfolgreich passiert hat, wofür ich werbe, müssen die Ergebnisse der Rentenreform-Kommission noch in dieser Legislaturperiode in die Gesetzgebung einfließen“, zitierte ntv die Ministerin.
Noch am Sonntagmorgen hatte Reiche mit Blick auf die Renten-Debatte betont: „Reformen sind hier unumgänglich, und insofern hat die junge Gruppe recht.“ Die Forderung nach Reformen steht für Reiche jedoch offenbar nicht im Widerspruch zu dem Gesetzesentwurf von Union und SPD, sondern soll diesen ergänzen. Auch Merz selbst betonte bei einem Auftritt im „Bericht aus Berlin“ in der ARD, Reiche habe ebenso wie jedes andere Mitglied seines Kabinetts ihre Unterstützung für das Rentenpaket klargemacht.
Renten-Rebellion gegen Merz: Ministerin Reiche wird deutlich – selbst Senioren-Union pflichtet JU bei
Zu den notwendigen Renten-Reformen gehöre etwa, dass die Zeit, die man insgesamt im Beruf verbringe, länger werden müsse, sagte die CDU-Politikerin kurz vor ihrer Abreise in die Vereinigten Arabischen Emirate in Berlin auf die Frage eines Journalisten. Die umlagefinanzierte Rente dürfe nicht zu einer weiteren Belastung der Lohnnebenkosten führen: Insofern habe die Junge Gruppe recht, erklärte Reiche.
Streit um die Rente: Junge Union enttäuscht von Kanzler Merz
Im Zentrum des Streits steht die sogenannte Haltelinie bei der Rente, also das Absicherungsniveau der Rente im Verhältnis zu den Löhnen. Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD vereinbart, bis 2031 die Haltelinie für das Rentenniveau bei 48 Prozent zu verlängern. In dem vom Kabinett beschlossenen Rentengesetzentwurf ist außerdem aber vorgesehen, dass auch nach 2031 das Rentenniveau um rund einen Prozentpunkt höher als im geltenden Recht liegen soll. Die Junge Gruppe der Unionsabgeordneten kritisiert: das sei im Koalitionsvertrag nicht vereinbart und würde enorme Kosten verursachen.
Bundeskanzler Friedrich Merz dürfte der Renten-Streit zunehmend in Bedrängnis bringen. Beim Deutschlandtag der Jungen Union stieß Merz‘ Auftritt auf verhaltene Reaktionen. Was die Junge Union sich wohl gewünscht hätte, lieferte Merz nicht. Der Kanzler stellte sich in seiner Rede am Samstag im südbadischen Rust hinter den Gesetzentwurf seiner schwarz-roten Koalition und damit gegen den Parteinachwuchs.
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Klingbeil mach Renten-Ansage – Söder schießt zurück: „Reines SPD-Basta geht nicht“
Parallel zur Rede des Kanzlers sprach dagegen Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil ein Machtwort: „Ich sage euch in aller Klarheit: An diesem Gesetz wird nichts mehr geändert“, sagte der SPD-Chef beim Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Ulm. „Wir stehen beim Thema Rente. Das werden wir im Bundestag verabschieden.“ Eine Aussage, der Markus Söder am Sonntag prompt eine Absage erteilte: „So ein reines SPD-Basta von der Seite geht auch nicht“, sagte der CSU-Chef beim Deutschlandtag.
Selbst der Chef der Senioren Union, der 69-jährige Hubert Hüppe, äußerte Verständnis für die Junge Union. „Die Sorgen der jungen Generation sind berechtigt, insbesondere mit Blick auf die Finanzierung der Rente und den demografischen Wandel“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Die Fronten sind verhärtet und für die Regierung könnte der Streit um die Rente noch zu einem ausgewachsenen Problem werden. Die 18 Abgeordneten der Jungen Gruppe der Unionsfraktion drohen, das Paket im Bundestag zu blockieren. Ein wirkmächtiges Druckmittel, angesichts der knappen Mehrheit von CDU/CSU und SPD im Bundestag von nur 12 Stimmen. Auf der anderen Seite der Debatte steht eine SPD, die sich weiteren Verhandlungen verweigert: Warum auch, fragen Sozialdemokraten; man habe sich schließlich auf das Paket geeinigt.
Wie also raus aus der verfahrenen Lage? Hier wird wohl Merz gefragt sein – und Unions-Fraktionschef Jens Spahn. Die Junge Gruppe und weitere Kritiker in den Reihen der Union müssten besänftigt oder die SPD zum Nachverhandeln gebracht werden.
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Eine dritte Option brachte nun der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, ins Gespräch: „Die Situation bei der Rente ist maximal verfahren. Statt weiter Züge aufeinander rasen zu lassen, sollte man besser ein Gesamtpaket im nächsten Jahr anstreben“, sagte der Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Ob sich Union und SPD darauf einlassen, das Paket erst einmal ruhen zu lassen, scheint jedoch fraglich. Sowohl die SPD als auch große Teile der Union haben wohl kein Interesse daran, das Paket noch einmal aufzuschnüren: So sind die darin enthaltene Mütterrente und auch die Aktivrente in erster Linie Anliegen von CDU und CSU. Zumal ein verschobenes Renten-Paket mit Blick auf den versprochenen „Herbst der Reformen“ der Regierung wohl kaum zu mehr Glaubwürdigkeit verhelfen würde. (AFP, dpa, RND) (pav)
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