Merz-Ministerin unter Druck: „Fehlplanung hat Energiewende viel zu teuer gemacht“
VonLisa Gilz
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Trotz Entlastungen bei Energiepreisen bleibt die Stimmung zur Neuausrichtung der Energiewende angespannt. Hohe Erwartungen lasten auf Wirtschaftsministerin Reiche.
Berlin – Mit einem Lächeln tritt Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vors Mikrofon: „Wir haben heute gute Nachrichten für alle.“ Im Kabinett habe man sich darauf geeinigt, Privathaushalte und Industrie über die Übertragungsnetzentgelte zu entlasten. Das Versprechen: Zwei bis 2,4 Cent sollen Verbraucher pro Kilowattstunde Strom sparen. Die Regierung investiere dafür 6,5 Milliarden Euro in die Entlastung 2026 und in den kommenden vier Jahren insgesamt 26 Milliarden Euro. „Davon profitieren alle“, so die Ministerin.
Merz-Ministerin will auf Gaskraft und erneuerbare Energien setzen
In ihrem Statement, das die Ministerin am Mittwochmittag im Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) gab, betonte sie, wie wichtig in den kommenden Jahren zudem die Investition in die Gaskraftwerke sei. Das Stromnetz sei „auf Kante“ genäht. Man brauche den Ausbau der erneuerbaren Energien, aber auch Flexibilität bei der Stromversorgung „Wir müssen die Kraftwerkstrategie voranbringen und Kapazitäten ausbauen.“
Neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche: Hinter den Kulissen war sie die ganze Zeit dabei
Wie sich die Energielandschaft in Deutschland konkret verändern soll, will die Ministerin auch am Ergebnis des „Energiewende-Monitoring“ festmachen – einer Studie, die ihr Ministerium beim Energiewirtschaftlichen Institut der Universität Köln in Auftrag gegeben hat. Ursprünglich sollte der Bericht Ende August an das BMWE übergeben werden. Auf die Frage, ob sie denn schon eine Chance hatte, in die Ergebnisse hineinzuschauen, antwortet Katherina Reiche allerdings mit „Nein“ – der Bericht sei noch nicht da.
Kosteneffizienz und Versorgungssicherheit priorisieren
Das Ergebnis soll ein „Realitätscheck“ sein, eine Analyse, die den Kurs der Energiewende in Deutschland bestimmen soll. Ein grundlegendes Problem: Bei der Frage, inwieweit der Bruttostromverbrauch in den nächsten Jahren in Deutschland steigen wird, kommen unterschiedliche Berichte zu unterschiedlichen Antworten. Prognosen für 2030 gehen von einem Verbrauch zwischen 530 und 807 Terawattstunden (TWh) aus. Laut Bundesnetzagentur lag der Verbrauch 2024 bei rund 432 TWh. Über die Hälfte davon produziert durch erneuerbare Energien.
Genau da will Reiche aber ansetzen. Ihre Vermutung: Der Fokus auf erneuerbare Energien, so wie ihn ihr Vorgänger Robert Habeck (Die Grünen) gelegt hatte, sei in dem Umfang zu teuer. Reiche will Kosteneffizienz und Versorgungssicherheit priorisieren.
Klare Forderung aus Wirtschaft und Industrie: „Fehlplanung hat die Energiewende viel zu teuer gemacht.“
Aus der Wirtschaft werden von der Merz-Regierung weiter niedrigere Energiekosten gefordert: „Das angekündigte Energiewende-Monitoring der Bundesregierung muss konkrete Handlungsanweisungen für die Politik der schwarz-roten Koalition liefern“, sagt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU. „Fehlplanung hat die Energiewende viel zu teuer gemacht und treibt über einen nicht mehr wettbewerbsfähigen Strompreis unsere Industrie aus dem Land.“
Steiger befürchtet eine De-Industrialisierung Deutschlands: „Die Wasserstoffstrategie braucht mehr Flexibilität, denn wer stur auf 100 Prozent grünen Wasserstoff von Anfang an setzt, gefährdet die Dekarbonisierung der Industrie. Und staatliche Förderung darf angesichts leerer Kassen nur dort fließen, wo Investitionen ohne Zuschüsse nicht zustande kämen.“
Sorge um Klimaziele: „Wir brauchen weiterhin einen zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien.“
Wie sich das Energiewende-Monitoring auf die Energiepolitik auswirken könnte und inwieweit Reiche eventuell die Klimaziele der Bundesrepublik anpasst, bereitet der Opposition Sorge. Michael Kellner, energiepolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, kritisiert die Annahme, dass der Ausbau erneuerbarer Energien nicht Hand in Hand mit günstigeren Energiekosten gehen könne. „Nach der Altmaier-Delle droht die Reiche-Lücke. Wir brauchen weiterhin einen zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien. Nur ein gesteigertes Angebot führt zu sinkenden Strompreisen“, sagt Kellner gegenüber dieser Redaktion. „In dieser Lage den Ausbau der Erneuerbaren zu sabotieren und stattdessen überdimensionierte, teure Gaskraftwerk-Parks zu bauen, wäre eine grobe Fehlinterpretation.“
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