Merz-Regierung: Große Entlastung für Gaskunden geplant – Rechenbeispiel zeigt Höhe für Familien
VonMaximilian Kettenbach
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Kanzler Merz plant, zahlreiche Gaskunden zu entlasten. Das könnte sich auch auf die Strompreise auswirken.
Berlin – Das Bundeskabinett hat heute eine Entlastung für Gaskunden beschlossen. Das teilte die Bundesregierung um Kanzler Friedrich Merz am Mittwoch mit. „Die Bundesregierung entlastet mit der Abschaffung der Gasspeicherumlage die Verbraucherinnen und Verbraucher bei den Gaspreisen um mehr als drei Milliarden Euro“, heißt es in einer Mitteilung. Das sei auch für Stromkundinnen und -kunden eine gute Nachricht. Die Rheinische Post hatte zuerst berichtet und dabei von 3,4 Milliarden Euro Entlastung gesprochen.
Die Gasspeicherumlage wurde eingeführt, um die Kosten für das Befüllen von Gasspeichern in Deutschland zu decken. Diese Maßnahme wurde notwendig, um eine Gasmangellage im Krisenjahr 2022 zu verhindern. Die Energiewirtschaft war verpflichtet, die Gasspeicher mit teurem Gas zu befüllen, die entstandenen zusätzlichen Kosten wurden auf die Endverbraucher umgelegt. Nun hat die Gasspeicherumlage ausgedient. „Die Gasspeicherumlage hat in den letzten Jahren eine wichtige Rolle bei der Sicherung der Gasversorgung in Deutschland gespielt. Ab dem 1. Januar 2026 soll sie abgeschafft werden“, heißt es in dem Schreiben der Bundesregierung. Damit wolle man Verbraucherinnen und Verbraucher weiter entlasten und die Energiepreise in Deutschland zu stabilisieren. Gleichzeitig bleibe die Versorgungssicherheit gewährleistet.
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Bei einer Umlagehöhe von zuletzt 2,89 Euro pro Megawattstunde betrage die Entlastung für eine private vierköpfige Familie je nach Gasverbrauch zwischen 30 und 60 Euro im Jahr 2026, hieß es im Bundeswirtschaftsministerium. In der Mitteilung der Bundesregierung heißt es zudem, die Höhe der Entlastung hänge vom individuellen Verbrauch und von der Art der Heizung ab. Unterstelle man beispielsweise bei einem Haushalt mit Gasheizung einen Gasverbrauch von 20.000 kWh pro Jahr kommt man zu einer Entlastung von knapp 58 Euro.
Die Finanzierung erfolgt aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF), einem Sondertopf des Bundes. Ein sogenanntes Umlagenkonto soll bis Ende 2025 mit den benötigten Milliarden Euro ausgeglichen werden. Diese Finanzierungslösung stößt bei den Grünen auf Kritik, da sie darin eine Förderung fossiler Energien aus dem Staatshaushalt sehen.
Stromsteuersenkung bleibt aus – Kritik besteht weiter
Die Abschaffung der Gasspeicherumlage ist Teil eines größeren Maßnahmenpakets zur Entlastung bei Energiepreisen. Dazu gehört auch eine Senkung der Netzentgelte beim Strompreis. Zudem hat die Bundesregierung beschlossen, die Senkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe ab 2026 zu verstetigen.
Im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD ursprünglich eine Stromsteuersenkung für alle Verbraucher angekündigt – allerdings unter Finanzierungsvorbehalt. Merz und Vize-Kanzler Lars Klingbeil begründeten ihre Entscheidung, zunächst nur die Industrie zu entlasten, mit Haushaltszwängen und der Priorität, Arbeitsplätze zu sichern.
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Vertreter der Regierungsfraktionen drängen jedoch weiterhin auf eine breitere Entlastung. „Die Möglichkeit einer breit angelegten Senkung der Stromsteuer besteht weiterhin“, sagte Unionsfraktionsvize Sepp Müller den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „In einem Bundeshaushalt von 500 Milliarden Euro lässt sich durchaus ein Prozent Einsparpotenzial realisieren.“ Ähnlich äußerte sich die energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Nina Scheer: „Nach wie vor gilt, dass der Koalitionsvertrag eine Stromsteuersenkung sofort, für alle, auf das europäische Mindestmaß vorsieht.“
Angaben der Merz-Regierung zufolge soll die Entlastung beim Gaspreis auchbeim Strompreis durchschlagen: Die niedrigeren Gaspreise würden für eine günstigere Stromproduktion von Gaskraftwerken sorgen. Und: Die Strompreise am Markt dürften sich ebenfalls reduzieren, da sie sich nach den teuersten Energien ausrichten – das ist oft Gas. (mke mit AFP, dpa)
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