Merz-Trick soll Ukraine neue Milliarden bringen – Putin droht mit „Jahrhundert-Vergeltung“
VonLennart Schwenck
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Merz will 140 Milliarden für Ukraine aus russischen Assets. Der Kreml warnt vor den Konsequenzen. Putin-Vertrauter Medwedew droht mit „Rache“.
Berlin – Bundeskanzler Friedrich Merz hat einen weitreichenden Vorstoß zur Unterstützung der Ukraine angekündigt. In einem Beitrag für die Financial Times forderte der CDU-Politiker einen „neuen Impuls“ und einen „wirksamen Hebel“, um Russland an den Verhandlungstisch zu zwingen. Genauer: Merz will der Ukraine mithilfe von in Europa eingefrorenen Vermögenswerten der russischen Zentralbank einen zinslosen Kredit in Höhe von fast 140 Milliarden Euro zur Verfügung stellen.
„Dieser Kredit würde erst dann zurückgezahlt, wenn Russland die Ukraine für die verursachten Schäden entschädigt hat“, schreibt Merz. Mit dem Geld soll die Ukraine militärisch für den weiteren Abwehrkampf gegen Russland gestärkt werden. Die EU habe sich dazu verpflichtet, der Ukraine so lange beizustehen wie nötig, argumentiert der Kanzler zur Begründung seines Vorschlags.
Über 210 Milliarden Euro russische Assets eingefroren: Putins Vertrauter droht mit jahrzehntelanger Vergeltung
Die Ankündigung aus Berlin löste umgehend scharfe Reaktionen aus Moskau aus. Der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew drohte über den Nachrichtendienst Telegram mit drastischen Konsequenzen. „Wenn das passiert, wird Russland die EU-Staaten verfolgen, genauso wie die Degenerierten aus Brüssel und individuelle EU-Länder, die versuchen, unser Eigentum zu stehlen, und das bis zum Ende des Jahrhunderts“, sagte Medwedew.
Russland drohte mit „großer“ juristischer Vergeltung. Abseits davon wolle der Kreml jedoch auch außerhalb des Gerichtssaals Vergeltung suchen. Jeder Versuch, auf das eingefrorene Vermögen zuzugreifen, sei mit Diebstahl gleichzusetzen und würde das Vertrauen in den westlichen Finanzmarkt erschüttern.
Im Rahmen der ersten großen Sanktionswellen im Jahr 2022 hatten die USA und ihre Verbündeten gewaltige Mengen an russischen Vermögenswerten, die im Westen lagen, eingefroren. Der wohl signifikanteste Teil dieses Vermögens – die meisten Quellen sprechen von rund 200 bis 210 Milliarden Euro – liegt beim belgischen Finanzinstitut Euroclear. Seit Jahren diskutiert der Westen darüber, wie dieses Vermögen der Ukraine zugutekommen könnte.
EU beschlagnahmt russische Milliarden: Von der Leyens Reparationskredit-Konzept als Vorbild
Bislang zapft die EU lediglich die Zinsgewinne an, die das eingefrorene Vermögen erzeugt, und sendet kleinere Tranchen zwischen einer und drei Milliarden Euro an die Ukraine. In der EU war zuletzt kontrovers über die eingefrorenen russischen Vermögenswerte diskutiert worden. Angesichts klammer Haushaltskassen forderten einige EU-Länder die Beschlagnahmung des Geldes, um Kiew weiter helfen zu können.
Merz‘ Aussagen entsprechen im Wesentlichen einem Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die eingefrorenen russischen Vermögenswerte für sogenannte Reparationsanleihen zu nutzen. Demnach würden die russischen Vermögenswerte „unberührt“ bleiben. Kredite würden dieser Vorstellung nach, nach einem Ende des Krieges, von Russland zurückgezahlt werden. Sollte dies allerdings nicht der Fall sein, müssten die EU-Länder oder die Ukraine dafür aufkommen.
Die massiven Materialverluste erfordern ausgabenintensive Ersatzbeschaffungen und belasten den russischen Staatshaushalt erheblich. Analysten schätzen, dass die Mehrwertsteuererhöhung etwa eine Billion Rubel – umgerechnet knapp 11,9 Milliarden Dollar – an zusätzlichen Einnahmen generieren würde.
Eingefrorene russische Vermögen: Merz plant Beratungen beim EU-Gipfel in Kopenhagen
In ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union sagte von der Leyen: „Dies ist Russlands Krieg. Und Russland sollte dafür bezahlen!“ Man müsse „dringend an einer neuen Lösung arbeiten, um auf Grundlage der eingefrorenen russischen Vermögenswerte die ukrainischen Kriegsanstrengungen zu finanzieren“.
Der Bundeskanzler will laut Tagesschauseinen Vorschlag kommende Woche beim informellen EU-Gipfel in Kopenhagen thematisieren. So könne schon Ende Oktober ein Auftrag erteilt werden, „dieses Instrument rechtssicher auszuarbeiten“, argumentiert Merz. Diese bilateralen Garantien sollten durch eine Absicherung über den mehrjährigen Finanzrahmen der EU abgelöst werden, sobald der neue Haushaltsrahmen 2028 zur Verfügung steht.
Merz stellte sich in seinem Beitrag erneut gegen eine „Konfiszierung“ der in Europa eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank und führte dabei „völkerrechtliche Probleme“ sowie „grundlegende Fragen der Rolle des Euro als globaler Reservewährung“ an. Zudem dürften die Mittel „allein für die Finanzierung der militärischen Ausrüstung der Ukraine“ eingesetzt werden. Der ukrainische Verteidigungsminister Denys Schmyhal hatte laut RBC Ukraine News kürzlich erklärt, dass die Ukraine allein fürs kommende Jahr 120 Milliarden Euro brauche, sonst könne das Land sich nicht weiter gegen Russland verteidigen. Das Finanzloch für das Jahr 2026 beziffern Bundestagsabgeordnete, die jüngst die Ukraine besucht haben, auf mehr als 50 Milliarden Euro. (ls/dpa)
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