Union und SPD einigen sich auf ein milliardenschweres Finanzierungspaket. Ein historischer Schritt für Verteidigung und Infrastruktur – laut Ökonomen.

Berlin – Union und SPD haben sich bei den Sondierungsgesprächen der Großen Koalition auf ein umfangreiches Finanzierungspaket für Verteidigung und Infrastruktur verständigt. Ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastrukturausgaben soll eingerichtet werden, wobei große Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse ausgenommen werden.

Jens Südekum, Professor für Internationale Wirtschaft an der Universität Düsseldorf, bezeichnete die Einigung als „Gamechanger, ein wuchtiges und gutes Paket“. Eine Einschätzung, die auch Sebastian Dullien, wissenschaftlicher Direktor am IMK-Institut, teilt. Der Ökonom nannte das Finanzierungspaket von Union und SPD ebenfalls einen „Gamechanger“.

Finanzierungspaket von Union und SPD ermöglicht „dringend benötigte Investitionen“

Dullien erklärte, dass dadurch die „dringend benötigten Investitionen“ nicht nur kommen würden, sondern auch die Stimmung sich „massiv drehen“ dürfte. „Deutschland ist wieder wirtschaftlich und militärisch handlungsfähig“, so seine Erwartung. Damit könnte die wirtschaftliche Krise bald überwunden sein: „Wenn das so gelingt, dann dürfte die Stagnation der deutschen Wirtschaft jetzt schnell überwunden sein.“

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Ökonomen der Deutschen Bank sehen einen „historischen finanzpolitischen Wandel“ heraufziehen, der das Wirtschaftswachstum ankurbeln könnte. Robin Winkler, Ökonom der Deutschen Bank, sagte: „Ein großer Infrastrukturfonds würde der deutschen Wirtschaft ab 2026 einen deutlichen konjunkturellen Impuls verleihen.“ Das Sondervermögen könnte einen „signifikanten“ fiskalischen Impuls von bis zu zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts bieten.

Milliardenpakete für Verteidigung und Infrastruktur: „Klein-Klein geht nicht mehr“

Carsten Brzeski, Chefvolkswirt der ING, hob die Bedeutung des Sondervermögens für die Infrastruktur hervor. „Es ist natürlich das Sondervermögen für die Infrastruktur, das sofort helfen würde“, sagte er. „Der Multiplikator wäre hier sicherlich um die 1. Heißt, das ausgegebene Geld geht auch in die Konjunktur und würde dazu noch das Wachstumspotenzial stärken.“

Thomas Gitzel, Chefvolkswirt der VP Bank, betonte, dass die Finanzierung von Verteidigung und Infrastruktur über die neue Legislaturperiode hinaus gedacht werden müsse. „Klein-Klein geht in Anbetracht der geopolitischen Entwicklungen nicht mehr.“ Der „Eklat im Weißen Haus“ habe eine „Zeitenwende“ eingeläutet. „Europa kann sich auf die Unterstützung aus Washington nicht mehr verlassen und muss nun in neuen Dimensionen denken“, erklärte Gitzel.

Milliardenplan von Union und SPD laut Ökonomen „Schlüssel für mehr binnenwirtschaftliche Dynamik“

Gitzel sieht das Finanzierungspaket von CDU, CSU und SPD als Chance. „Wenn die Rüstungsindustrie und auch die am Infrastrukturbau beteiligten Unternehmen Planungssicherheit haben, wird in Produktionskapazitäten investiert“, sagte er. Dies sei ein „Schlüssel für mehr binnenwirtschaftliche Dynamik in den kommenden Jahren“ und würde höhere Steuereinnahmen generieren.

Gemäß der Einigung sollen Verteidigungsausgaben, die über einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen, von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Das Sondervermögen für Infrastrukturausgaben von 500 Milliarden Euro soll über zehn Jahre verteilt werden. SPD-Chef Lars Klingbeil erklärte, dass 100 Milliarden Euro davon an die Länder fließen sollen. Das Sondervermögen soll laut Tagesschau im Grundgesetz verankert werden und ist damit ebenfalls von der Schuldenbremse ausgenommen. Die Entscheidung soll noch im alten Bundestag getroffen werden.

Union und SPD wollen auch eine Reform der Schuldenbremse einleiten

Zusätzlich planen Union und SPD laut Informationen der Deutschen Presse-Agentur (DPA) eine Reform der Schuldenbremse. Eine Expertenkommission soll dazu eingesetzt werden, wie die Agentur unter Berufung auf ein Papier zu den Sondierungsgesprächen berichtete. (ms/reuters)

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