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© Fernando Gutierrez-Juarez/dpa

Der Mindeslohn-Streit zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern zeigt: Im Zweifel muss die Politik das Heft des Handelns an sich ziehen. Der Leitartikel.

Frankfurt – Eigentlich ist es ganz einfach: Wenn es einen Mindestlohn gibt, der als Untergrenze verhindern soll, dass Gehälter gezahlt werden, die zum Leben nicht reichen, dann muss er steigen, wenn das Leben teurer wird. Und zwar so, dass die Erhöhung Reallohnverluste ausgleicht.

Die Realität sieht anders aus. Der Mindestlohn steigt zwar, zum 1. Januar 2024 auf 12,41 Euro und ein Jahr später dann auf 12,82 Euro. Aber ausgleichen wird er die Rekordinflation nicht. Die Botschaft an die Ärmsten ist: Ihr müsst verzichten. Zieht den Bauch ein, denn der ohnehin schon einzwängende Gürtel wird nochmal ein ganzes Stück enger geschnallt.

Zur Erinnerung: Arme Menschen müssen einen größeren Teil ihres Einkommens zum Beispiel für Lebensmittel ausgeben als Wohlhabende. Und wer Milch, Brot und Wurst beim Discounter kauft, hat wenig Spielraum, um zu sparen.

Mindestlohn: Inflation mag sinken, Lebenshaltungskosten bleiben hoch

Laut den Verbraucherzentralen sind Nahrungsmittel zwischen Mai 2022 und Mai 2023 um 14,9 Prozent teurer geworden. Seit Sommer 2021 legten die Preise demnach sogar um rund 28 Prozent zu. Die Rechnung an der Supermarktkasse ist im Schnitt also um knapp ein Drittel höher als vor zwei Jahren. Und das überdeckt noch die Preissteigerungen einzelner Lebensmittel in diesem Zeitraum: Vollkornbrot plus 29 Prozent. Nudeln plus 49 Prozent. Quark plus 77 Prozent. Schnittkäse plus 44 Prozent. So werden gesunde und hochwertige Lebensmittel zum Luxusgut, das man sich immer seltener gönnt. Statt frischem Gemüse landet Trash auf dem Tisch.

Der Blick in die kommenden Monate und Jahre macht keine Hoffnung: Zwar wird die Teuerungsrate voraussichtlich sinken, aber die Lebenshaltungskosten bleiben hoch. Die Preise für Brot, Energie und die eigene Wohnung steigen einfach nur langsamer.

Gewerkschaften forderten Erhöhung vom Mindestlohn auf 13,50 Euro

Die Erhöhung des Mindestlohns hätte also deutlich höher ausfallen müssen. Von 13,50 Euro sprechen die Gewerkschaften, von bis zu 14 Euro spricht Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).

Mit den Arbeitgebern, die schon mit der Erhöhung auf zwölf Euro durch die Bundesregierung spürbar gefremdelt hatten, war das nicht zu machen. Sie dürfen sich als Sieger fühlen: In der Mindestlohnkommission haben sie sich durchgesetzt gegen die Gewerkschaften, denen nur der laute, hilflose Protest gegen die Entscheidung bleibt. Statt einem Plus von zwei Euro gibt es lediglich eine Erhöhung um 41 Cent. Bloß, was ist dieser Sieg wert?

Mindestlohn: Welche Verantwortung haben Arbeitgeber?

Es ist sicher Zufall, dass sich die Mindestlohnkommission ausgerechnet am Sonntagnachmittag traf, während zeitgleich die AfD im thüringischen Sonneberg ihren Sieg in der Landratswahl feierte. Aber die Gleichzeitigkeit wirft auch die Frage nach der „staatspolitischen Verantwortung“ der Unternehmen auf – ein Begriff, den auch Steffen Kampeter von der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände am Montag benutzte.

In Ostdeutschland müssen besonders viele Menschen mit dem Mindestlohn über die Runden kommen. Sicherlich ist das ein Faktor neben vielen anderen, der auf das Konto der AfD einzahlt. Die Arbeitgeber wiederum sprechen häufig über Verantwortung, und viele Unternehmen warnen auch vor den Folgen eines weiteren Aufstiegs der AfD für ihr eigenes Geschäft und die deutsche Wirtschaft. Das ist löblich. Aber mit einer Erhöhung um wenige Cent werden die Arbeitgeber diesen – selbst formulierten – Ansprüchen nicht gerecht.

Mindestlohn: Tarifpartnerschaft ist ein gefährdetes Bündnis

Auch auf anderen Feldern übrigens: Denn der Mindestlohn ist ja nur notwendig, weil die viel gepriesene Tarifpartnerschaft ein gefährdetes Bündnis ist. Einerseits sind die Gewerkschaften in vielen Branchen schwach und kriegen Belegschaften nicht mehr organisiert, andererseits haben sich viele Unternehmen aus Tarifverträgen zurückgezogen. Die Tarifbindung hat in den vergangenen Jahren weiter abgenommen, im Osten ist sie deutlich niedriger als im Westen.

Für die Beschäftigten ohne Tarifbindung bedeutet das in aller Regel nichts Gutes. Ihre (meist deutlich niedrigeren) Löhne stiegen in den vergangenen Jahren kaum, die häufig gute wirtschaftliche Entwicklung der Unternehmen kam bei den Beschäftigten nicht an. Mehr noch: Mit ihren niedrigen Löhnen stabilisieren oder steigern sie oft die Rendite der Unternehmen.

Die Arbeitgeber dürfen sich deshalb nicht wundern, wenn nun wieder Rufe nach einem Eingreifen der Politik laut werden. Sie hat die Entscheidung über die Höhe des Mindestlohns ausgelagert an Arbeitgeber, Gewerkschaften und Wissenschaft. In der freien Wirtschaft nennt man es Insourcing, wenn solche Auslagerungen rückgängig gemacht werden.