Die EU beschließt härtere Sanktionen gegen Russland. Diese treffen direkt Putins Schattenflotte und schwächen das russische Wirtschaftssystem.

Brüssel – Der Kreml-Chef Wladimir Putin sieht sich von verschiedenen Seiten unter Druck gesetzt. Vor kurzem forderte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ihn öffentlich auf, im türkischen Ankara in einen Dialog zu treten. Die USA unter Präsident Donald Trump drängen auf Fortschritte bei den Friedensverhandlungen. Auch die EU hat ihre Unterstützung für die Ukraine intensiviert und plant nun neue Sanktionen gegen Russland.

EU einigt sich auf neue Sanktionen – Russlands Wirtschaft schwer getroffen

Die EU-Staaten haben sich auf ein weiteres Sanktionspaket geeinigt, das die russische Wirtschaft treffen soll. Diplomaten berichteten nach einer Abstimmung im Ausschuss der ständigen Vertreter der 27 Mitgliedstaaten, dass das Paket unter anderem eine Verschärfung der Maßnahmen gegen die berüchtigte russische Schattenflotte, die Öl und Ölprodukte transportiert, beinhaltet.

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Konkret plant die EU, 200 weiteren Schiffen das Anlaufen von Häfen innerhalb der EU zu untersagen. Die Betreiber dieser Schiffe könnten dann auch keine Dienstleistungen europäischer Unternehmen mehr in Anspruch nehmen. Zudem sind 30 wirtschaftliche Akteure von Ausfuhrbeschränkungen betroffen, und für 75 weitere Personen und Unternehmen sind Geschäfte in der EU untersagt.

Die Schattenflotte besteht aus Frachtschiffen, die durch den Einsatz verschiedener Taktiken wichtige Ressourcen transportieren. Sie fahren beispielsweise unter falscher Flagge oder deaktivieren ihre Schiffsortung, um ihre Routen zu verschleiern.

So stützen die Schattentanker Russlands Wirtschaft – Sanktionen sollen sie aufhalten

Diese Schiffe tragen erheblich dazu bei, dass Russland westliche Sanktionen umgehen kann. Sie transportieren große Mengen russischen Öls und Gases, aber es wurden auch Frachter gesichtet, die ukrainisches Getreide oder gestohlene Koks-Kohle weltweit verschiffen. Einige dieser Schiffe wurden zudem mit Sabotageakten an Tiefseekabeln in Verbindung gebracht.

Bereits vor Monaten führten Sanktionen gegen die russische Schattenflotte dazu, dass selbst China, ein enger Partner Russlands, mehrere Häfen für russische Tanker sperrte.

„Warten auf Putins Zustimmung“ – Merz stellt weitere Sanktionen in Aussicht

Sollte es in den kommenden Tagen keine Fortschritte in den Gesprächen zwischen der Ukraine und Russland geben, stehen zusätzliche Sanktionen in verschiedenen Bereichen bereit. Diese neuen Maßnahmen könnten insbesondere den russischen Energiesektor, einschließlich Öl, Gas und Uran, betreffen. Die Bild berichtete am Mittwoch (14. Mai) unter Berufung auf Quellen aus der Bundesregierung und der EU über diese Pläne.

Die Europäische Union zeigt sich außerdem bereit, härtere Maßnahmen gegen Russland zu ergreifen. „Wir warten auf Putins Zustimmung und wir sind uns einig, dass, wenn es diese Woche keinen Fortschritt gibt, den Ukraine-Krieg zu beenden, werden wir auf europäischem Level zusammenarbeiten, um die Sanktionen signifikant anzuziehen“, erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) laut der Nachrichtenagentur Reuters.

Auch neue Sanktionen im Bankensektor möglich – und ein Gas-Stopp

Die EU erwägt, den russischen Bankensektor mit neuen Strafmaßnahmen zu belegen. Einzelne Banken, die versuchen, bestehende Sanktionen zu umgehen, könnten ins Visier genommen werden. Auch die vorübergehende komplette Abkopplung Russlands vom Swift-Bankensystem steht zur Diskussion.

Ursprünglich hatte die EU nur sieben russische Banken vom Swift-System ausgeschlossen, während bedeutende Institute wie die Sberbank und die Gazprombank verschont blieben. In späteren Sanktionsrunden wurden jedoch weitere russische Banken ausgeschlossen. Einige Banken sind noch nicht betroffen, was sich nun ändern könnte. Der russische Bankensektor leidet zunehmend unter den vom Kreml geförderten, aber für das Marktniveau zu günstigen Krediten, die an Unternehmen im Verteidigungssektor vergeben wurden.

Zuletzt könnte die EU die Gasimporte aus Russland vollständig einstellen. Derzeit stammen noch etwa 20 Prozent des in der EU genutzten Erdgases aus Russland. Gasexporte sind eine der Haupteinnahmequellen der russischen Wirtschaft, und Europa war bis 2022 der größte Abnehmer. Der Verlust dieses Marktes hat Russland Milliarden gekostet und dem Staatskonzern Gazprom erhebliche Verluste eingebracht. (Laernie mit AFP und dpa)

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