Das Rentensystem steht wegen des demografischen Wandels stark unter Druck. Ökonomen wenden sich nun in einem Brief an Habeck – mit harten Forderungen.

Berlin – Der demografische Wandel stellt Deutschland vor schwere Herausforderungen. Immer mehr Rentner auf immer weniger Beitragszahler – das kann nicht gut gehen. Stattdessen müssen neue Ideen hervorgebracht werden, die die Finanzierung der gesetzlichen Rente absichert. Daran arbeitet auch gerade die Bundesregierung. Ende des Monats könnte das lang angekündigte Rentenpaket II auf den Tisch im Bundeskabinett kommen. Kernstück des Pakets soll die Aktienrente sein.

Doch das reicht vielen offenbar nicht. In einem Brief von führenden Ökonomen an Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), der IPPEN.MEDIA vorliegt, plädieren sie für eine Abschaffung der Rente mit 63. Die Wirtschaftswissenschaftler gehen sogar noch weiter: Rentenerhöhungen für alle sollten ebenfalls der Vergangenheit angehören.

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„Rentenpolitik ist Wirtschaftspolitik“

Der Brief wurde von Ökonomen aus dem Wissenschaftlichen Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums geschrieben. Dem gehören 41 Ökonomen an, der Vorsitzende ist Prof. Dr. Eckhard Janeba, der auch Unterzeichner des Briefes ist. Das Thema Rente liegt federführend eigentlich beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS). Doch aus Sicht der Ökonomen ist das Thema von so tiefgreifender Bedeutung, dass sich der Wirtschaftsminister in die Debatte einschalten müsste. „Rentenpolitik ist immer auch Wirtschaftspolitik“, schreibt Janeba.

Der Beirat nennt drei Punkte, mit denen aus ihrer Sicht die Zukunft der Rente steht und fällt: die Sicherung des Rentenniveaus auf 48 Prozent, das Renteneintrittsalter und die Aktienrente.

Rentenniveau von 48 Prozent nicht für alle Einkommensgruppen

Im ersten Absatz schreiben die Ökonomen, dass das Mindestsicherungsniveau von 48 Prozent - wie es im Koalitionsvertrag vereinbart wurde - nicht für alle Personengruppen gelten sollte. Das Rentenniveau beschreibt das Verhältnis zwischen Durchschnittseinkommen der Arbeitnehmer und der Rente. Die Regierung hat festgelegt, dass dieses bei 48 Prozent bleiben soll. Das heißt: Die Durchschnittsrente sollte nicht unter 48 Prozent des Durchschnittseinkommens der Bevölkerung fallen.

Aus Sicht der Ökonomen ist das aber nicht zu halten. Sollte die Regierung daran festhalten, würde ab 2040 die Hälfte des Bundeshaushalts in die Rente fließen müssen. „Die Gefahr ist groß, dass dadurch die Finanzierung von Zukunftsaufgaben verdrängt wird, etwa der sozial-ökologische Umbau der Wirtschaft, aber auch vermehrte Bildungsanstrengungen und der Ausbau der öffentlichen Infrastruktur, welche die gesamtwirtschaftliche Produktivität Deutschlands sichern“, so Eckard Janeba.

Aus diesem Grund schlagen die Wissenschaftler vor, dass die Sicherung des Rentenniveaus nicht für alle Einkommensgruppen gelten solle. Damit würden nicht mehr alle Rentner und Rentnerinnen von der jährlichen Anpassung der Rente profitieren – sondern nur noch ausgewählte Gruppen.

Rente mit 63 eine „hochproblematische Regelung“

Als zweiten wichtigen Punkt nennen Janeba und seine Kolleginnen und Kollegen das Renteneintrittsalter. Sie weisen darauf hin, dass die meisten Menschen schon vor dem gesetzlichen Eintrittsalter in Rente gehen. Diese wird aktuell schrittweise von 65 auf 67 angehoben. „Hier kommt der ‚Rente mit 63‘ eine besondere Bedeutung zu, da mit 260.000 Personen pro Jahr fast jeder dritte Eintritt in die Altersrente auf dieser Regelung basiert“, so Janeba. Von der Rente mit 63 können langjährig Versicherte (45 Beitragsjahre) profitieren und abschlagsfrei frühzeitig aus dem Berufsleben ausscheiden.

Angesichts des Fachkräftemangels sei das fatal, so der Wissenschaftliche Beirat. „Entgegen landläufiger Vorstellung wird sie überwiegend von gut ausgebildeten, überdurchschnittlich verdienenden und gesünderen Menschen in Anspruch genommen. Da besonders viele hochqualifizierte Fachkräfte darunter sind, wird damit der durch die demographische Entwicklung entstehende Fachkräftemangel weiter verschärft.“ Die Regierung müsse daher über eine Abschaffung dieser „hochproblematischen Regelung“ nachdenken – oder sie zumindest so weit einschränken, dass nur weniger Privilegierte Anspruch auf die Rente mit 63 haben.

Aktienrente wird nicht ausreichen: Betriebsrenten sollten gestärkt werden

Und auch bei der geplanten Aktienrente, die jetzt Generationenkapital heißen soll, hat der Beirat Einwände. Eine kapitalgedeckte Rente würde, so zeigen es Erfahrungen aus anderen Ländern, nur „unterdurchschnittliche Renditen“ abwerfen, heißt es. Die Bundesregierung sollte daher eher versuchen, die Betriebsrenten in Deutschland zu stärken.

Bei Habeck rennt der Beirat mit dieser Kritik wohl offene Türen ein. Die Grünen sind im Vergleich zu den beiden Koalitionspartnern SPD und FDP skeptisch gegenüber einer Aktienrente.  Es wird befürchtet, dass selbst bei einer komfortablen finanziellen Ausstattung des Fonds der Effekt für die Stabilisierung des Rentensystems gering ausfällt - zumal die Erträge zunächst einmal die Schuldzinsen der für die Einzahlungen notwendigen Kredite abdecken müssten.

Vor allem vonseiten der Grünen hieß es wiederholt, Lindners Plan berge hohe Risiken, von den Gewerkschaften wurde vor Experimenten zulasten der Rentenfinanzierung und des Staatshaushalts gewarnt. Von der Linkspartei, aber auch aus den Reihen der Grünen und SPD kommt stattdessen die Forderung, dass alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Rente einzahlen sollen, also auch Selbstständige und Beamte. Ein solches Modell gibt es beispielsweise in Österreich, wo die gesetzlichen Altersbezüge deutlich höher sind als in Deutschland.

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