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Verdi hat die Tarifverhandlungen mit den kommunalen Verkehrsunternehmen für gescheitert erklärt. Es drohen weitere Streiks im ÖPNV in NRW .
- Die Gewerkschaft Verdi hat die Tarifverhandlungen mit den kommunalen Verkehrsunternehmen in NRW für gescheitert erklärt.
- Verdi will noch vor Ostern eine Urabstimmung zu unbefristeten Streiks einleiten.
- Im ÖPNV von NRW drohen dadurch weitere Streiks.
- Dieser Ticker wird laufend aktualisiert
Update vom 13. März, 11:02 Uhr: Nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen im ÖPNV in Nordrhein-Westfalen geht jetzt das Bangen für Tausende Pendler weiter. Denn klar ist: Durch die neue Eskalation im Tarifstreit drohen weitere Streiks bei Bus und Bahn. Die Gewerkschaft Verdi hatte am Dienstag angekündigt, noch vor Ostern eine Urabstimmung über unbefristete Streiks in NRW einzuleiten. Ob es vorab möglicherweise nochmal neue Warnstreiks geben wird, ist derweil unklar. Die Lage bleibt aber angespannt und eine Annäherung zwischen Verdi und den kommunalen Arbeitgebern ist aktuell nicht in Sicht.
Verdi leitet Urabstimmung im NRW-ÖPNV ein
Update vom 12. März, 10:10 Uhr: Nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen mit den kommunalen Verkehrsunternehmen in NRW hat Verdi die Gründe dafür weiter ausgeführt. „Wir haben in den Verhandlungen versucht, den Arbeitgebern beim Thema Belastungstage eine Brücke aus pauschalen Entlastungstagen und individueller Entlastung zu bauen. Diese Brücke haben die Arbeitgeber eingerissen und die Verhandlungen in der Nacht nach einem von zwei geplanten Verhandlungstagen für beendet erklärt“, wird Verdi-Nahverkehrsexperte Peter Büddicker in einer Mitteilung zitiert.
Das derzeit vorliegende Angebot der Verkehrsunternehmen biete laut Verdi keinen Spielraum für weitere Verhandlungen. Verdi will deshalb nach eigenen Angaben noch vor Ostern die Urabstimmung in NRW einleiten. Dabei werden die rund 30.000 Beschäftigten, die Mitglied bei Verdi sind, aufgerufen über unbefristete Streiks abzustimmen. Damit es zu unbefristeten Streiks im ÖPNV von NRW kommen kann, müssten mindestens mehr als 75 Prozent der Mitglieder dafür stimmen.
Tarifverhandlungen im ÖPNV gescheitert – Verdi will über unbefristete Streiks abstimmen lassen
Update vom 12. März, 09:20 Uhr: Die Gewerkschaft Verdi hat die Tarifverhandlungen mit den kommunalen Verkehrsunternehmen in NRW für gescheitert erklärt. Das teilte Verdi-Nahverkehrsexperte Peter Büddicker am Dienstagmorgen mit. Zugleich warf er den Verkehrsunternehmen mangelndes Entgegenkommen vor. Verdi will nun den nächsten Schritt gehen. „Wir werden eine Urabstimmung einleiten“, sagte Büddicker. Dabei wird auch über unbefristete Streiks entschieden. Die Folge könnten Streiks im ÖPNV sein, berichtet auch wa.de. Die Lokführergewerkschaft GDL hatte während ihrer Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn ebenfalls eine Urabstimmung zu unbefristeten Streiks durchgeführt.
Am Montag hatten sich Verdi und die kommunalen Verkehrsunternehmen von NRW in Dortmund zur dritten Runde ihrer Tarifverhandlungen getroffen. Auch am Dienstag hätte verhandelt werden sollen. Beide Parteien waren laut Verdi dabei noch weit von einer Einigung entfernt. Verdi verhandelt mit den kommunalen Verkehrsunternehmen in NRW über bessere Arbeitsbedingungen für rund 30.000 Beschäftigte. Dabei geht es unter anderem um zusätzlich freie Tage und eine deutliche Gehaltserhöhung.
Bus und Bahn – drohen bald neue Streiks im ÖPNV? Der aktuelle Stand
Erstmeldung vom 11. März, 20:31 Uhr: Düsseldorf – Bahnstreiks und ÖPNV-Streiks im Wechsel. Die vergangenen Tage und Wochen waren für Bahnreisende und Pendler in Nordrhein-Westfalen wahrlich keine leichte Zeit. Zuletzt verging kaum ein Tag, an dem nicht entweder die Züge der Deutschen Bahn oder die Busse und Bahnen im ÖPNV in weiten Teilen von NRW stillstanden.
Während bei der Bahn die nächste Eskalation droht und die Lokführergewerkschaft GDL für den 12. März zum bislang schon sechsten Streik im laufenden Tarifkonflikt aufgerufen hat, wird im ÖPNV aktuell zumindest wieder verhandelt. Das Problem: Auch hier scheint keine schnelle Einigung in Sicht zu sein. Und sollten die Gespräche ergebnislos bleiben, dann drohen auch bei Bus und Bahn im Nahverkehr wieder neue Streiks. Der aktuelle Stand im Überblick.
Wie ist der aktuelle Stand bei den Verhandlungen im ÖPNV?
Am Montag (11. März) hat die dritte Gesprächsrunde zwischen der Gewerkschaft Verdi und den kommunalen Arbeitgebern in Dortmund begonnen. Eine Einigung am ersten Tag der dritten Verhandlungsrunde hat es, erwartungsgemäß, nicht gegeben. Die Verhandlungen dauerten an, sagte Verdi NRW-Nahverkehrsexperte Peter Büddicker am frühen Montagabend der Deutschen Presse-Agentur dpa. Demnach seien beide Tarifparteien auf der Suche nach Lösungen.
Am Dienstag (12. März) werden die Gespräche fortgesetzt. Doch ob das bereits ins Ziel führt, darf zumindest bezweifelt werden. Denn laut Verdi hatten beide Seiten bei ihren Positionen vor dem Treffen noch weit auseinander gelegen. „Bisher haben sich die Arbeitgeber in beiden Verhandlungsrunden an Problemen abgearbeitet und durch ihren Vorschlag, Arbeitszeiten aufgrund des Personalmangels noch zu verlängern, die Stimmungslage noch verschärft“, hatte Büddicker im Vorfeld gesagt. Endet auch der zweite Tag der dritten Verhandlungsrunde ohne eine Einigung, könnte Verdi den Druck auf die Arbeitgeberseite in Form von neuen Streiks nochmal erhöhen.
Droht sogar ein Superstreik aus Bahn und ÖPNV am selben Tag?
Theoretisch ja. Die GDL setzt die Bahn aktuell mit sogenannten Wellenstreiks unter Druck. Das heißt: Es gibt derzeit keine langen, über mehrere Tage andauernden Bahnstreiks, sondern kürzere, die zudem relativ kurzfristig angekündigt werden. Verdi hatte in NRW zuletzt Ende Februar und Anfang März zweimal an jeweils zwei Tagen nacheinander zum Streik im ÖPNV aufgerufen.
Um maximalen Druck auf die Arbeitgeber auszuüben, wäre daher denkbar, dass beispielsweise mal an einem Tag sowohl der Schienen- als auch der Nahverkehr gleichzeitig bestreikt werden. So passierte es beispielsweise am 27. März 2023, als Verdi und die GDL-Konkurrenzgewerkschaft EVG für einen Mega-Streik sorgten.
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Können neue ÖPNV-Streiks noch abgewendet werden?
Ja, sollten sich Gewerkschaft und kommunale Arbeitgeber einigen, wären neue ÖPNV-Streiks sofort vom Tisch.
Was fordert Verdi für die Beschäftigten bei Bus und Bahn in NRW?
Bei den aktuellen Verhandlungen geht es um den sogenannten Manteltarifvertrag. Entsprechend fordert Verdi nicht mehr Lohn, sondern grundsätzlich bessere Arbeitsbedingungen für die rund 30.000 Beschäftigten im ÖPNV in Nordrhein-Westfalen. Zu den Forderungen gehören beispielsweise zusätzliche freie Tage, ein identischer Ort für Arbeitsbeginn- und Arbeitsende sowie verschiedene Zulagen, beispielsweise für Schichten und Wechselschichten im Fahrdienst.
Verdi will damit laut eigenen Angaben vor allem die Jobs attraktiver machen. Denn es mangele an Nachwuchs in der Branche, so die Gewerkschaft. „Wir brauchen bis 2030 doppelt so viel Personal, um die Verkehrswende stemmen zu können. Dafür sind massive Investitionen nötig. Hier ist auch die Landesregierung gefordert, um die Kommunen dauerhaft zu entlasten“, forderte Peter Büddicker schon vor einigen Wochen.
Der Arbeitgeberverband KAV NRW verwies in den vergangenen Wochen auf einen engen Finanzspielraum und eine deutliche Gehaltserhöhung zum 1. März 2024, die vor längerer Zeit vereinbart worden sei. (bs mit dpa-Material)
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