Putins Gelder als „Schlüsselfrage“ für Europa: Merz geht ins Risiko – Vier Länder schießen plötzlich quer

VonRichard Strobl
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Europa ringt um das eingefrorene russische Vermögen. Kanzler Merz will das Geld für die Ukraine nutzen. Doch jetzt regt sich neuer Widerstand.

Brüssel – Nach dem Ukraine-Gipfel in Berlin steht für Kanzler Friedrich Merz (CDU) der nächste heikle Termin im Kalender. Am Mittwoch reist er nach Brüssel, wo am Donnerstag beim EU-Gipfel über das eingefrorene russische Staatsvermögen entschieden werden soll. Merz geht auch hier in die Führung – doch es regt sich Widerstand.

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und Bundeskanzler Friedrich Merz begrüßen sich am 15. Dezember 2025 in Berlin.
© IMAGO/dts Nachrichtenagentur

Der Kanzler hat die Entscheidung zur „Schlüsselfrage“ für die EU erklärt, die jetzt gelöst werden müsse. Wenn das nicht geschehe, sei die Handlungsfähigkeit Europas „massiv beschädigt“, sagt er. In seinem Umfeld ist sogar von einer „Schicksalswoche“ für Europa die Rede. Sollte die EU nicht zu einer Einigung kommen, würden die Solidaritätsbekundungen mit der Ukraine zu reinen Lippenbekenntnissen. Und der Gewinner wäre der russische Präsident Wladimir Putin.

Putins Milliarden für Ukraine? Merz prescht in EU vor – vier Länder überraschen

Gegen die Nutzung des russischen Vermögens gibt es rechtliche und politische Bedenken – vor allem in Belgien, wo die rund 185 Milliarden Euro der russischen Staatsbank lagern. Belgien fürchtet von Russland für das entzogene Geld rechtlich haftbar gemacht werden zu können. Der Kreml hat dies noch verschärft, indem er bereits Klage eingereicht hat. Bislang fehlte Belgien in der EU aber ein schwergewichtiger Unterstützer für Alternativen.

Den hat man jetzt wohl in Italien, in Sachen Bevölkerung und Stimmkraft immerhin Nummer drei der EU, gefunden. Und mit Italien stellt sich gleich eine Gruppe von insgesamt vier Ländern plötzlich gegen den Merz-Plan. Das Magazin Politico berichtet vor dem EU-Gipfel über ein internes Dokument.

Darin fordert Giorgia Melonis Regierung die EU-Kommission gemeinsam mit Belgien, Malta und Bulgarien auf, alternative Optionen zur Nutzung des russischen Vermögens zu prüfen, um die Ukraine in den nächsten Jahren finanziell zu unterstützen. Wörtlich heißt es in dem Dokument, dass Optionen „im Einklang mit dem EU-Recht und dem Völkerrecht“ geprüft werden sollen, die ein „geringeres Risiko bergen“.

Russlands Vermögen in der EU: Italien und Co stellen sich plötzlich gegen Merz

Der Hintergrund: Viele Experten schätzen die Übertragung des russischen Vermögens als rechtlich extrem heikel ein. Robert Volterra, Londoner Spitzenanwalt, nannte das Vorhaben laut Berliner Zeitung etwa „absolut illegal“. Die vier Länder fürchten zudem laut Dokument, dass das Vertrauen in die Eurozone untergraben werden könnte und internationale Anleger aus dem Euro flüchten könnten.

Doch Italien und die übrigen drei Länder wollen mitnichten die Unterstützung für die Ukraine einstellen. Man spricht in dem Bericht von einem Plan B, laut dem Kiew in den kommenden Jahren mit gemeinsamen EU-Schulden statt russischem Geld unterstützt werden soll. Das Problem: Dies würde die ohnehin schon hohe Verschuldung vieler EU-Länder weiter erhöhen. Zudem würde dies einen einstimmigen EU-Beschluss erfordern. Heißt: Kremlfreunde wie Ungarns Viktor Orban hätte die Chance ein Veto einzulegen. Diese Option würde man beim aktuellen Plan umgehen.

Warum will die EU das eingefrorene Geld einsetzen?

Auf die USA kann die Ukraine nicht mehr zählen, weil US-Präsident Donald Trump kein Geld mehr für sie ausgeben will. Bleiben die europäischen Verbündeten. Von ihnen braucht sie ab dem zweiten Quartal des nächsten Jahres frisches Geld. Die erforderlichen Mittel über die EU anders zu organisieren als über das russische Staatsvermögen, gilt derzeit als nicht möglich. Dafür bräuchte es eine einstimmige Entscheidung der 27 EU-Staaten – und Länder wie Ungarn und Tschechien kündigten bereits an, dies nicht mitzutragen. Die Unterstützung müsste dann durch die einzelnen Mitgliedstaaten geleistet werden. Und in denen schwindet nach vier Jahren Krieg die Akzeptanz dafür, den Abwehrkampf der Ukraine gegen die russischen Angreifer weiter zu finanzieren.

Allerdings könnte das Dokument der vier Abweichler am Ende nur eine Protestnote bleiben. Selbst wenn sich die Putin-freundlichen Länder Ungarn und Slowakei anschließen, könnten die dann möglichen sechs Gegner des Merz-Plans laut Politico in dieser Form der Abstimmung keine Sperrminorität erreichen.

Russlands Geld für die Ukraine. Merz geht ins Risiko

Auch Merz war lange Zeit skeptisch gegenüber der Verwendung der russischen Gelder für die Ukraine. Ende September setzte er sich dann aber mit einem Gastbeitrag für die Financial Times überraschend an die Spitze der Befürworter.

Die EU habe sich dazu verpflichtet, der Ukraine so lange beizustehen wie nötig, schrieb er. „Ich bin der Überzeugung, dass es nun an der Zeit ist, dieses politische Versprechen mit einem Instrument zu unterlegen, das ein unmissverständliches Signal der Widerstandsfähigkeit nach Moskau sendet.“ In den letzten Jahren sei man dabei nur auf Sicht gefahren. „Jetzt trete ich dafür ein, Finanzmittel in einem Umfang zu mobilisieren, der die militärische Durchhaltefähigkeit der Ukraine auf mehrere Jahre absichert.“

Es war ein riskantes Manöver, das sich für Merz schwieriger gestaltete, als er sich das wohl vorgestellt hat. Beim letzten Gipfel im Oktober kam es wegen des massiven Widerstands des belgischen Ministerpräsidenten Bart de Wever nicht zu einer Einigung.

Nun heißt es: Hopp oder Top. Ein Scheitern des Projekts wäre auch ein Scheitern des Kanzlers. Die Chance auf eine Einigung stehe bei „fifty-fifty“, sagte der CDU-Chef am Abend in einem ZDF-Interview. Er mahnte erneut eine „klare europäischen Haltung gegenüber Russland“ an: „Wenn wir jetzt nicht springen, (...) wann denn dann?“ (Verwendete Quellen: Politico, dpa, Zeit, taz)