Russland plant „bereits eine Reaktion“

Debatte um eingefrorene Russland-Gelder für die Ukraine: Brantner fordert von Merz Führungsstärke

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Grünen-Chefin Brantner nimmt Friedrich Merz in die Pflicht, und appelliert an die EU: „Europa steht nicht an der Seitenlinie, Europa handelt“

Berlin – Es zog Bundeskanzler Friedrich Merz in der Vergangenheit häufig ins Ausland, wenn seine Umfragewerte sanken. Auch derzeit stehen die Zeichen schlecht: Laut jüngster Umfrage des Forsa-Instituts sind 76 Prozent der Befragten mit seiner Arbeit unzufrieden. Ausgerechnet jetzt fordert eine Oppositionspolitikerin demonstrativ eine weitere Auslandsreise von dem Bundeskanzler ein.

Montage Franziska Brantner und Wladimir Puitn
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Die Grünen-Politikerin Franziska Brantner behält das eingefrorene russische Vermögen im Blick, und erhöht den Druck auf Kanzler Merz. Wladimir Putins Regierung droht bereits mit Reaktionen. (Montage)
©  Katharina Kausche/picture alliance/dpa/Alexander Shcherbak/IMAGO/SNA (montage)

Die Grünen-Politikerin Franziska Brantner fordert CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz zum Handeln auf: Merz müsse beweisen, „dass er europäisch denkt und handelt“. Der Kanzler müsse sein „ganzes Gewicht in die Waagschale werfen“, damit die EU-Kommission das eingefrorene russische Staatsvermögen für einen Reparationsfonds der Ukraine freigibt. Die Entscheidung wird bislang jedoch von einem anderen europäischen Akteur blockiert. Auch die Regierung unter Kremlchef Wladimir Putin beobachtet die Situation genau, und droht bereits jetzt scharf.

Russisches Vermögen: EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen plant Milliardenhilfe für Ukraine

Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plant nach Angaben von EU-Beamten, dass Deutschland und mehrere europäische Staaten festgesetzte russische Gelder für die Unterstützung der Ukraine bereitstellen sollen. Im Gespräch sei ein Reparationsdarlehen in Höhe von bis zu 210 Milliarden Euro. Von der Leyen hofft, dass die Staats- und Regierungschefs ihren Plan in zwei Wochen beim Dezember-Gipfel billigen. 

Das vom belgischen Finanzinstitut Euroclear verwaltete russische Zentralbankvermögen wird auf rund 185 Milliarden Euro beziffert. Die belgische Regierung forderte mehrfach eine Beteiligung anderer EU-Staaten. Auf diese Weise soll das Risiko vermindert werden, dass Belgien alleiniges Ziel möglicher Vergeltungsmaßnahmen des russischen Präsidenten Wladimir Putin wird.

Putins Verbündete: Diese Länder stehen im Ukraine-Krieg an der Seite Russlands

Russlands Präsident Wladimir Putin bei einem Treffen der Gemeinschaft unabhängiger Staaten
Russlands Präsident Wladimir Putin bei einem Treffen der Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS). Die GUS besteht aus ehemaligen Staaten der Sowjetunion, die bis heute zum Großteil eng verbunden mit Russland geblieben sind. Doch Moskau-Machthaber Putin hat nicht nur in den Sowjet-Gebieten Freunde. Putin findet auch nach mehreren Jahren Angriffskrieg in der Ukraine noch immer fast weltweit Verbündete. Eine Übersicht: © Imago
Alexander Lukaschenko und Wladimir Putin
Seit Beginn des Ukraine-Kriegs steht ein Mann eng an der Seite Wladimir Putins: Alexander Lukaschenko. Das von ihm autoritär beherrschte Belarus teilt sich eine mehr als tausend Kilometer lange Grenze mit der Ukraine. Lukaschenko unterstützte Putins Truppen logistisch bei ihrer Invasion des Nachbarlandes. © Imago
Kim Jong-un und Wladimir Putin
Ein weiterer enger Verbündeter Wladimir Putins ist Kim Jong-un. Der Machthaber regiert ein totalitäres Nordkorea, das als sozialistische Diktatur historisch enge Beziehungen zu Russland pflegt. © Gavriil Grigorov/Imago
russischer Soldat, der eine Gruppe nordkoreanischer Kameraden einweist
Im Lauf des Ukraine-Kriegs wurde aus der symbolischen Verbindung ein militärisches Bündnis. Kim Jong-un unterstützte Putins Feldzug mit Waffen, Munition und Soldaten. Laut Schätzungen könnten es mehr als 30.000 Mann aus Nordkorea sein, die an der Front im Ukraine-Krieg kämpfen. Auf dem Bild zu sehen ist ein russischer Soldat, der eine Gruppe nordkoreanischer Kameraden einweist.  © Imago
Xi Jinping zu Gast bei Wladimir Putin
Die Volksrepublik China pflegt sowohl mit Nordkorea als auch mit Russland enge Beziehungen. Das bewies Präsident Xi Jinping zuletzt durch seinen Besuch Moskaus am „Tag des Sieges“. An der Seite Putins begutachte Xi als Gast auf der Ehrentribüne die große Militärparade, die durch Russlands Hauptstadt rollte. Doch China unterstützt Russland nicht nur symbolisch durch Besuche, sondern auch ganz praktisch mit Seltenen Erden und Devisen. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs ist China der größte Importeur für russische Rohstoffe geworden. © Imago
Präsident Wladimir Putin mit To Lam
Der Dritte im Bunde der ostasiatischen Verbündeten Russlands ist Vietnam. Hier posiert Präsident Wladimir Putin mit Tô Lâm, Präsident Vietnams von Mai 2024 bis Oktober 2024, bei einem Besuch des russischen Staatschefs in der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi. © Kristina Kormilitsyna/Imago
Wladimir Putin und Narendra Modi
In Südasien, konkret auf dem indischen Subkontinent, findet sich mit Narendra Modi der nächste enge Verbündete Russlands. Indiens Premierminister pflegt ein enges Verhältnis zu Putin. Hier umarmen sich beide bei einem Treffen in Neu-Delhi im Jahr 2018. Indien ist durch mehrere internationale Organisationen und Bündnisse mit Russland verbandelt. Die wohl wichtigsten darunter sind die Zusammenkunft der sogenannten BRICS-Staaten und die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO). © Imago
König Ibrahim Ismail von Johor aus Malaysia beim Besuch Putins in Russland
Auch Malaysia ist wie Russland Mitglied des BRICS-Staatenbundes. In Begleitung seiner Frau Raja Zarith Sofia reiste König Ibrahim Ismail von Johor nach Russland, um Putin im Kreml zu besuchen. © Imago
Präsident Kassym-Schomart Tokajew unterhält zu Präsident Wladimir Putin eine gute Beziehung
Zur Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS) zählt neben Russland unter anderem die Ex-Sowjet-Republik Kasachstan. Das Land teilt sich mit 7644 Kilometern die längste Landgrenze der Welt mit Russland. Präsident Kassym-Schomart Tokajew unterhält zu Putin eine gute Beziehung. Kasachstan bezieht 90 Prozent seiner Waffenimporte aus Russland, das wiederum den in Kasachstan gelegenen Weltraumbahnhof Kosmodrom Baikonur mietet. Beide Länder sind außerdem Mitglied in der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO). © Imago
Putin und Traoré
Zu Putins engen Verbündeten gehört auch Burkina Fasos Regierungschef Inbrahim Traoré. Am 9. Mai 2025 besuchte er Putin in Moskau (im Bild). „Wir glauben, dass der Terrorismus, den wir heute erleben, vom Imperialismus herrührt, und wir bekämpfen ihn“, sagte er bei einem bilateralen Treffen. In Erinnerung geblieben ist auch eine virale Rede beim Afrika-Gipfel im Jahr 2023 in Russland. Im Beisein Putins machte er damals den Westen dafür verantwortlich, dass Afrika trotz seiner Rohstoffe der ärmste Kontinent sei.  © IMAGO/Mikhail Metzel/Kremlin Pool
Ägypten Militärband Moskau
Mehr als 80 Jahre Diplomatie verbinden Ägypten und Russland. Das Land am Nil ist wirtschaftlich von Moskau abhängig. Auch Putin profitiert von den Verbindungen nach Kairo. Der russische Präsident betrachtet Ägypten als Tor nach Afrika. Im August 2022 war eine ägyptische Militärband in Moskau zu Gast (im Bild). Auch bei der Militärparade zum 80. Jahrestag des Siegs über Nazi-Deutschland am 9. Mai 2025 marschierte eine Einheit aus Ägypten über den Roten Platz.  © Sergei Bobylev/Imago
Laos-einheit in Moskau
Am „Tag des Sieges“ über Nazi-Deutschland am 9. Mai 2025 paradierte auch eine Einheit aus Laos durch Moskau. Angeblich arbeitet Putin derzeit intensiv daran, das Land in den Krieg gegen die Ukraine einzubinden. Im Sommer 2025 begrüßte er den laotischen Präsidenten Thongloun Sisoulith in Moskau. © Ricardo Stuckert/Imago
Turkmenistan Moskau Parade
Turkmenistan schickte ebenfalls eine Einheit nach Moskau. Die zentralasiatische Republik Turkmenistan am Kaspischen Meer gehört auch Jahrzehnte nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion zu den am meisten abgeschotteten Staaten der Welt.  © Ricardo Stuckert/Imago
Aleksandar Vucic Putin Netanjahu
Auch der serbische Staatschef Aleksandar Vučić nahm 2025 – wie auch schon 2018 (im Bild) – in Moskau an der Parade vor rund 10.000 Soldaten teil. Die Beziehungen zwischen Serbien und Russland gelten als traditionell freundschaftlich. Belgrad verweigert sich den Sanktionen gegen Russland und hat den Westen für den Ukraine-Krieg verantwortlich gemacht. Zuletzt gab es trotzdem zwischen Moskau und Belgrad Verstimmungen, als der russische Auslandsgeheimdienst Serbien den Verkauf von Munition an die Ukraine vorwarf. © Mikhail Metzel/Imago
Milorad Dodik
Putins wichtigster Mann am Balkan heißt Milorad Dodik (2. von rechts). Der bosnisch-serbische Separatistenführer betreibt seit Jahren die Abspaltung des Landesteils Republika Srpska vom bosnischen Staat. Dodik stimmt sich dabei regelmäßig mit dem russischen Präsidenten ab. © Alexei Nikolsky/Imago
Salva Kiir Putin
Im September 2023 traf sich Putin mit Salva Kiir Mayardit, dem Präsidenten von Südsudan. „Die Welt diktiert, dass niemand allein überleben oder Erfolg haben kann“, sagte Salva Kiir. Zu Putin gewandt meinte er, dass sein Land starke Freunde brauche: „Sie sind einer von ihnen.“ © Valery Sharifulin/Imago
Orban Putin
Ungarns Regierungschef Viktor Orbán ist Putin im Ukraine-Krieg stets treu geblieben. So hat er während der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2024 den bis dahin weitgehend isolierten Kremlchef zum Ärger vieler EU-Länder überraschend in Moskau besucht und sich als Vermittler inszeniert (im Bild). Zugleich nutzt Orbán jede Gelegenheit, um gegen die Ukraine auszuteilen.  © Valeriy Sharifulin/Imago
Putin und Ramaphosa
Ende Juli 2023 war Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa bei Putin zu Gast. Der Kremlchef hatte seine Gäste zum Abschluss eines zweitägigen Afrika-Gipfels in St. Petersburg eingeladen, den er in der russischen Ostsee-Metropole veranstaltete. Südafrika, das mit Russland, China, Indien und Brasilien die Brics-Staatengruppe bildet, wird wegen seiner Russland-Nähe vom Westen mit Skepsis betrachtet.  © Sergei Bobylev/Imago
Peseschkian Putin
Im Januar 2025 war Massud Peseschkian in Moskau zu Besuch. Dabei unterzeichnete Irans Präsident gemeinsam mit Putin ein Abkommen über eine strategische Partnerschaft. Russland und der Iran vertieften damit ihre militärische und wirtschaftliche Zusammenarbeit für die nächsten 20 Jahre.  © Imago
Putin Ortega
Seit vielen Jahren steht Nicaragua an der Seite Putins. Nach dem Aufstand der russischen Privatarmee Wagner gegen die eigene Staatsführung im Juni 2023 schickte auch Präsident Daniel Ortega (hier ein Bild aus dem Jahr 2014) eine Botschaft nach Moskau. In der offiziellen Mitteilung hieß es, Ortega und seine Ehefrau sowie Vizepräsidentin Rosario Murillo übermittelten Putin „unsere Zuneigung in revolutionärer Bruderschaft“. © Cesar Perez/afp
Maduro
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro tat es ihm gleich. „Wir senden unsere Umarmung der Solidarität und der Unterstützung an den Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, dem es gelungen ist, einen Versuch des Verrats und des Bürgerkriegs zu bewältigen und seinem Volk den Sieg und den Frieden zu garantieren“, twitterte er damals. © Alexandr Kryazhev/Imago
Putin Goita
Im Juni 2025 verständigten sich Putin und Malis Militärmachthaber Assimi Goïta auf eine bilaterale Kooperation. Russland ist enger Verbündeter von Goïta, der gegen Terrormilizen in Mali auch auf russische Wagner-Söldner setzte. Das Militär hatte sich 2020 und 2021 an die Macht geputscht, die Zusammenarbeit mit Ex-Kolonialmacht Frankreich beendet und sich Moskau zugewandt. © Alexander Kazakov/Imago
Putin Sassou Nguesso Afewerki
Ende Juli 2023 war Putin gemeinsam mit Denis Sassou Nguesso, dem Präsidenten der Republik Kongo (rechts), und dem eritreischen Präsidenten Isaias Afewerki (links) beim Tag der Marine auf der Newa in St. Petersburg unterwegs. Mit ihrem Besuch beim Russland-Afrika-Gipfel konnten die beiden Staatsmänner die Achse zwischen Russland und ihren Ländern noch einmal stärken. © Alexander Kazakov/Imago
Putin Raúl Castro
Ein besonders inniges Verhältnis pflegt Russland zu Kuba. Für die hoch verschuldete Karibikinsel ist Russland einer der engsten Verbündeten und wichtigsten Geldgeber. Der Kreml bezeichnete den sozialistischen Karibikstaat, der den Ukraine-Krieg nicht verurteilt hat, als „sehr wichtigen Partner“. Im Jahr 2014 war Putin beim vormaligen Präsidenten Raúl Castro zu Gast. © Imago
Putin
Der Kremlchef ist seit Beginn des Ukraine-Kriegs im Februar 2022 im Westen weitestgehend isoliert. Umso wichtiger ist ihm der Kontakt zu seinen Verbündeten – den sucht er in vielen Fällen auch per Video. Im Mai 2025 nahm er an einer Sitzung der Kommission für militärisch-technische Zusammenarbeit mit ausländischen Staaten teil.  © Alexander Kazakov/Imago

„Europa steht nicht an der Seitenlinie, Europa handelt“ – Franziska Brantner nimmt den Kanzler in die Pflicht

Auf Anfrage der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media erklärt Franziska Brantner: „Es kann nicht sein, dass die Ukraine unter unvorstellbaren Zerstörungen leidet, während russisches Staatsgeld ungenutzt auf europäischen Konten liegt.“ Vor diesem Hintergrund sei es ein „wichtiges und längst überfälliges Signal“, dass die EU-Kommission einen „konkreten und rechtssicheren Vorschlag zur Nutzung der eingefrorenen russischen Gelder vorgelegt hat“. Russland habe den völkerrechtswidrigen Ukraine-Krieg begonnen – nun müsse das Land auch für die Schäden bezahlen, erklärt Brantner weiter.

Doch mit von der Leyens Vorstoß erhöhe sich auch der Handlungsdruck auf den Bundeskanzler. Franziska Brantner erklärt: „Jetzt ist es an Friedrich Merz zu beweisen, dass er europäisch denkt und handelt.“ Der 70-jährige Kanzler müsse sein ganzes Gewicht in die Waagschale werfen, damit der Europäische Rat in zwei Wochen mit einer Stimme spreche. „Gerade in einer Situation, in der Russland und die USA über die Köpfe der Ukraine und Europas hinweg verhandeln, braucht es ein unmissverständliches Zeichen: Europa steht nicht an der Seitenlinie, Europa handelt.“

EU plant Milliardenhilfe: Merz und von der Leyen reisen nach Belgien

Die Pläne von Kommissionspräsidentin von der Leyen werden aus Moskau mit Argusaugen beobachtet: Wie die Welt berichtet, erklärte die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa, dass Russland „bereits eine Reaktion“ vorbereitet. „Jede rechtswidrige Handlung in Bezug auf unsere Vermögenswerte wird zu den härtesten Reaktionen führen“, erklärte sie weiter.

Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte bereits an, am Freitag kurzfristig nach Belgien zu reisen – dafür sagte er einen eigentlich geplanten Besuch in Norwegen ab. An einem Abendessen „im privaten Rahmen“ wird er laut Bundesregierung gemeinsam mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem belgischen Regierungschef De Wever Pläne zur Nutzung des eingefrorenen russischen Vermögens für die Ukraine besprechen.

Russische Gelder für Ukraine: Merz will russisches Zentralbankgeld aktivieren

Bereits am Mittwoch passte die Kommission ihren Plan an: So schlug das Gremium eine Finanzspritze für die Ukraine von 90 Milliarden Euro für die kommenden beiden Jahre vor. Zur Finanzierung gibt es zwei Optionen: entweder die Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte oder die Aufnahme eines Kredits über die EU, der über ihren nächsten mehrjährigen Haushalt von 2028 bis 2034 abgesichert werden soll. Merz hat sich bisher für die Nutzung der eingefrorenen russischen Gelder ausgesprochen.

Wie viel russisches Zentralbankgeld in Deutschland liegt, hält die Bundesregierung bislang geheim. Kommuniziert wurde zuletzt nur, dass insgesamt Vermögenswerte in Höhe von rund 3,5 Milliarden Euro im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine eingefroren oder immobilisiert wurden.  (Quellen: Eigene Recherchen, Forsa-Institut, Welt, die Bundesregierung, dpa, afp)

Rubriklistenbild: ©  Katharina Kausche/picture alliance/dpa/Alexander Shcherbak/IMAGO/SNA (montage)

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