Ein Ende vom Ukraine-Krieg scheint noch nicht in Sicht. Trotzdem plant Merz mit der EU den Wiederaufbau – mit dem Vermögen Russlands. Doch das ist heikel.

Den Haag/Berlin – Das Ringen um ein Ende vom Ukraine-Krieg geht weiter. Doch aktuell laufen die Verhandlungen eher schleppend. Ein Knackpunkt: Trotz aller Zugeständnisse in den Fragen nach NATO-Neutralität und Gebietsabtretungen will die Ukraine eine Entschädigung für den Wiederaufbau. Russland müsse für das „Verbrechen der Aggression“ zur Verantwortung gezogen werden, stellte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstag (16. Dezember) in Den Haag vor einer Konferenz zur Einrichtung einer internationalen Kommission für die Ukraine klar. Diese soll Ansprüche auf Kriegsentschädigungen prüfen, die Russland zu einem späteren Zeitpunkt zahlen soll. Aus Moskau kamen dazu deutliche Töne.

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Einen Tag nach den Verhandlungen um einen Friedensplan für die Ukraine setzte Selenskyj damit seinen diplomatischen Kampf für die Zukunft der Ukraine fort. Von Berlin aus flog der ukrainische Präsident direkt weiter nach Den Haag. Dort will er heute laut einem Bericht der Nachrichtenagentur dpa hochrangige Vertreter treffen, die eine internationale Kommission für Schadenersatz für sein von Russland angegriffenes Land einrichten sollen. Geplant ist die Unterzeichnung eines ersten Abkommens.

Verhandlungen über Ukraine-Krieg: Selenskyj zu Zugeständnis bereit – nur nicht beim Vermögen

In diesem Punkt will Selenskyj auch nicht nachgeben. Grundsätzlich zeigte er sich in den vergangenen Tagen zu Gesprächen über ein Ende des Ukraine-Kriegs bereit. Vor der zweitägigen Verhandlungsrunde in Berlin mit US-amerikanischen und europäischen Vertretern über einen möglichen Friedensplan hatte er Kompromissbereitschaft signalisiert und ein weitreichendes Zugeständnis gemacht: Unter anderem deutete er den Verzicht auf eine angestrebte NATO-Mitgliedschaft an – sofern der Westen seinem Land ausreichend Sicherheitsgarantien geben würde. Doch während er damit bei der US-Regierung von Donald Trump auf offene Ohren stieß, kam am Dienstagmorgen gleich das Nein aus Moskau: Denn eine Stationierung von Nato-Truppen als Friedensabsicherung werde man nicht akzeptieren, ließ der Kreml über die staatliche Nachrichtenagentur Tass verkünden.

Damit dürften die Verhandlungen um einen Ukraine-Deal weitergehen. Immerhin: Erstmals scheinen sich die USA, die Ukraine und die europäischen Partner auf eine gemeinsame, grundsätzliche Linie verständigt zu haben. Parallel zu den Friedensgesprächen kam der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz mit Selenskyj und dessen Delegation auch zu einer Konferenz für den Wiederaufbau der Ukraine zusammen. Nach den unterschiedlichen Sitzungen im Kanzleramt in Berlin stellten alle Teilnehmer einen Sechs-Punkte-Plan vor. Man habe „echte Fortschritte“ erzielt, sagte Selenskyj laut dem Kyiv Independent. Der Plan umfasst folgende Punkte:

Ende vom Ukraine-Krieg: Das sind die sechs wichtigsten Punkte im Friedensplan

Panzer, Drohnen, Luftabwehr: Waffen für die Ukraine

Aus Großbritannien stammt der Kampfpanzer vom Typ Challenger 2. Dabei handelt es sich um einen der modernsten Panzer weltweit. Im Gegensatz zu den meisten anderen modernen Kampfpanzern ist der Challenger 2 mit einer 120-Millimeter-Kanone mit gezogenem Lauf ausgerüstet. Auch auf lange Entfernung sind zuverlässige Treffer zu erwarten. So soll ein Challenger 2 im Golfkrieg von 1991 einen irakischen Panzer auf fast fünf Kilometer Entfernung ausgeschaltet haben. Die Chobham-Panzerung sorgt für einen enorm guten Schutz. Als Nachteile gelten das hohe Gewicht, die komplizierte Logistik und die eingeschränkte Mobilität.

Der Marder hat schon mehr als 50 Jahre auf dem Buckel, ist aber noch immer bei der Bundeswehr im Einsatz. Gebaut wurde der Marder mitten im Kalten Krieg. Er dient den Panzergrenadieren als Gefechtsfahrzeug und Führungspanzer. Durch seine Geschwindigkeit sollen die Infanteristen den Kampfpanzern folgen können. Mit 600 PS bei 35 Tonnen ist er gut motorisiert. Bewaffnet ist der Marder mit einer 20-Millimeter-Kanone. Die Besatzung besteht aus Kommandant, Richtschütze, Fahrer und sechs Grenadieren.

Die NLAW ist eine Panzerabwehrlenkwaffe aus schwedischer Produktion. Sie dient zur Bekämpfung von gepanzerten Fahrzeugen sowie Gebäuden. Sie kann von einem einzelnen Menschen transportiert und eingesetzt werden. Der Start mit der geschulterten Waffe kann liegend, kniend oder stehend erfolgen. Ihre Reichweite liegt bei bis zu 600 Metern. Verfehlt die Rakete das Ziel, so zerstört sie sich nach einer Flugzeit von 5,6 Sekunden selbst. Die NLAW ist ein Wegwerfartikel und kann nur einmal abgefeuert werden.

Das Patriot-System dient zur Abwehr von Flugzeugen, Marschflugkörpern, Drohnen und Raketen kürzerer Reichweite. Es besteht aus mehreren Komponenten: Das Bodenradar erkennt Flugobjekte, der Leitstand berechnet deren Flugbahn, programmiert die eigenen Raketen und koordiniert deren Abschuss, das Startgerät verfügt über bis zu acht Raketenwerfer, der erforderliche Strom kommt von einem Fahrzeug mit Generatoren. Das Patriot-System kann gleichzeitig bis zu 50 Ziele beobachten und fünf bekämpfen. Die maximale Kampfentfernung liegt bei etwa 68 Kilometern. Die Entwicklung des Boden-Luft-Lenkwaffensystems reicht in die späten 1960er-Jahre zurück, eingeführt wurde es in den frühen 1980er-Jahren, seitdem wurde es immer wieder modernisiert.

Beim Multiple Launch Rocket System (MLRS) handelt es sich um ein Mehrfachraketenwerfer-Artilleriesystem auf Kettenfahrgestell. Die Typenbezeichnung des US-amerikanischen Militärs lautet M270. Bei der Bundeswehr wird es unter dem Namen MARS (Mittleres Artillerieraketensystem) geführt. Das System trägt zwölf Raketen, die Ziele in bis zu 40 Kilometer Entfernung treffen.

Die türkische Kampf- und Aufklärungsdrohne Bayraktar TB2 ist seit 2016 im Einsatz. Der Name geht auf ihren Erfinder Selçuk Bayraktar zurück, den Schwiegersohn des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Die Drohne erreicht eine Flughöhe von 7300 Metern. Sie ist 6,5 Meter lang, besitzt eine Spannweite von zwölf Metern und erreicht eine Höchstgeschwindigkeit von 222 Kilometern pro Stunde. Beim ukrainischen Angriff auf das russische Flaggschiff „Moskwa“ soll die Drohne einen Angriff vorgetäuscht haben, bevor zwei Neptun-Raketen das Schiff trafen.

Im Ukraine-Krieg kommen auch zahlreiche unbemannte Kamikaze-Drohnen zum Einsatz. Die Switchblade 300 ist zusammengeklappt so handlich, dass sie in jeden Rucksack passt. Sie wird mithilfe von Druckluft aus einem Rohr abgeschossen und verfügt über vier schwenkbare Flügel, die im Flug wie Springmesser herausspringen. Sie hat eine Reichweite von knapp zehn Kilometern und kann einige Zeit über ihrem Einsatzgebiet verweilen, ehe sie im Sturzflug angreift. Der Gefechtskopf der Switchblade 300 hat eine Sprengladung, die einer 40-Millimeter-Granate entspricht.

Das norwegische Luftabwehrsystem NASAMS wurde entwickelt, um Flugzeuge, Hubschrauber, Marschflugkörper und unbemannte Luftfahrzeuge zu identifizieren, anzugreifen und zu zerstören. Es ist in der Lage, 72 Ziele gleichzeitig zu treffen. Ihre weitreichendsten Raketen können Ziele bis maximal 50 Kilometer abschießen. Eine Batterie besteht aus zwölf Raketenwerfern, acht Radar-Stationen, einer Feuerleitzentrale, einem Kamera- und einem Kontroll-Fahrzeug. Seit 2005 schützt das System die US-Hauptstadt Washington, D.C.

Die Ukraine kann im krieg gegen Russland auch auf Bushmaster-Panzerfahrzeuge aus australischer Produktion zurückgreifen. Sie sind dank ihrer gepanzerten Stahlplatten explosionssicher und für alle Umgebungen geeignet. Auch eine Reifenpanne hindert den Bushmaster nicht an der Weiterfahrt. Das Fahrzeug bietet Platz für insgesamt zehn Soldaten einschließlich ihrer Waffen und Ausrüstung. Übliche Bordwaffen sind 5,56-Millimeter- und 7,62-Millimeter-Maschinengewehre.

Die Geschichte des M113 ist schon mehr als 60 Jahre alt. Das auch gerne als „Battle Taxi“ bezeichnete Militärfahrzeug war der erste moderne Truppentransportpanzer. Die Möglichkeit, in einem leichten, schnellen, schwimmfähigen und per Flugzeug transportablen gepanzerten Fahrzeug elf Infanteristen durch ein Kampfgebiet zu befördern, kam einer Revolution gleich. Seit der Markteinführung 1960 wurden mehr als 80.000 Fahrzeuge herstellt. In der Standardausführung verfügt der M113 über ein 12,7-Millimeter-Maschinengewehr als Hauptwaffe.

Der PT-91 Twardy („Der Harte“) ist eine modernisierte Version des Panzers T-72 aus der Sowjetzeit. Der PT-91 ist seinem Vorbild äußerlich nach wie vor sehr ähnlich, besitzt jedoch gegenüber dem Original einige Verbesserungen. Dazu gehören eine im Vergleich zum Basismodell deutlich präzisere Feuerleitanlage, ein Laserwarnsystem, eine Wärmebildkamera und eine Reaktivpanzerung.

Der Gepard ist ein Flugabwehrpanzer, der Teil der Heeresflugabwehr der Bundeswehr war, bis er 2010 außer Dienst gestellt wurde. In der Zwischenzeit wird er nur noch von anderen Armeen verwendet, so auch von der Ukraine. Der Gepard wurde in erster Linie entwickelt, um die Panzer- und Panzergrenadiertruppe vor angreifenden Flugzeugen und Hubschraubern im niedrigen Höhenbereich zu schützen. In der Ukraine ist vor allem der Suchradar von Vorteil, mit dem feindliche Drohnen schnell erkannt angegriffen werden können. Der Gepard verfügt über 35-Millimeter-Maschinenkanonen.

Italienische Panzerhaubitzen M109L werden über Udine und Österreich in die Ukraine geliefert.

Ein gepanzerter MaxxPro-Truppentransporter der US-Streitkräfte. (Symbolfoto)

Ein Radpanzer Stryker der US-Streitkräfte.

Ukrainische Soldaten werden an schwedischen Schützenpanzern CV 90 ausgebildet.

Aus Frankreich soll die Ukraine bereits im März 2025 drei Modelle des Kampfjets „Mirage 2000“ erhalten

Ein Leopard-1-A5 der belgischen Armee, der in Deutschland produziert wurde. (Archivfoto)

Die F-16 wurde in den 1970er Jahren als wendiger, vergleichsweise kostengünstiger und vielfältig einsetzbarer Kampfjet.

Die USA haben Atacms-Raketen an die Ukraine geliefert.

Kampfflugzeug des Typs „Gripen“ aus Schweden

„Dies sendet an Moskau das klare Signal, dass eine Fortsetzung dieses Krieges für Moskau sinnlos ist“, resümierte Merz bereits am Montag in Berlin, wie das Handelsblatt berichtet. Der Kanzler macht dabei deutlich, was für ihn auf dem Spiel steht: „Wenn uns das nicht gelingt, dann wird die Handlungsfähigkeit dieser Europäischen Union über Jahre, wenn nicht über längere Zeit als nur kurz massiv beschädigt sein“, betonte Merz demnach.

Der Plan, eingefrorenes und beschlagnahmtes Geld Russlands für den Wiederaufbau der Ukraine zu nutzen, ist nicht neu. Doch mit Merz hat Selenskyj jetzt einen mächtigen Partner an seiner Seite. So hatte der deutsche Kanzler in dieser Frage einen Sinneswandel hingelegt. Laut einem Bericht des Tagesspiegels hatte Merz lange Bedenken gegen den Plan. Doch die veränderte Lage im Ukraine-Krieg und die finanzielle Last, die Deutschland für die Militärhilfen aufwenden müssten, hätten den Kanzler umdenken lassen, hieß es.

Eingefrorenes russisches Vermögen: Merz und von der Leyen haben Ukraine-Plan

Die Zahlen sind jedenfalls beeindruckend: Laut ZDF sind „weltweit rund 300 Milliarden Euro“ russischer Vermögenswerte eingefroren. Allein in der EU liegen laut Handelsblatt Hunderte Milliarden Euro der russischen Zentralbank, die seit dem Beginn des Angriffskriegs eingefroren sind. Mit 185 Milliarden Euro liegt dabei der größte Brocken in Belgien. Dort ist der Finanzdienstleister Euroclear ansässig.

Merz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben nun einen raffinierten Plan entwickelt. Das Konzept der Kommission sieht laut Tagesschau vor, in der EU festgesetzte Gelder der russischen Zentralbank für ein Reparationsdarlehen in Höhe von bis zu 210 Milliarden Euro an die Ukraine zu verwenden. Der Clou dabei: Moskau hätte erst wieder Zugriff auf sein Geld, wenn es nach einem Ende des Krieges Reparationen an die Ukraine zahlt.

Für Merz ist dies mehr als nur Kriegsfinanzierung. „Wir senden ein Signal der Eigenständigkeit Europas, ein Signal, dass wir Europäer entscheiden und gestalten, was auf unserem Kontinent geschieht“, zitierte der Spiegel unlängst den Kanzler. Dabei grenzt er sich bewusst von amerikanischen Forderungen ab: „Dieses Geld muss der Ukraine zufließen und der Ukraine helfen“, betonte Merz laut Tagesschau und fügte hinzu: „Diese Position kennt die US-Regierung auch.“

Doch der Widerstand ist erheblich. Wie die Taz berichtet, stellen sich vier EU-Länder quer, allen voran Belgien. Denn die finanziellen Risiken können beträchtlich sein. Eine endgültige Entscheidung, ob der Plan gegen die Gegner durchgesetzt werden kann, soll nun bei einem EU-Gipfel am 18. Dezember fallen. (Quellen: dpa, Kyiv Independent, ZDF, Tagesspiegel, Handelsblatt, taz, Tass) (jek)

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