Mit dem Ausstieg der Grünen Jugend und dem Rückzug des Grünen Vorstands sieht sich die Ampel-Koalition einer weiteren Hürde gegenüber: Das Rentenpaket II könnte durchfallen.

Berlin - Die politische Landschaft in Berlin ist in Aufruhr. Die Ampel-Koalition, die bereits mit dem Rücktritt des gesamten Grünen Vorstands und dem Austritt der Grünen Jugend aus der Partei zu kämpfen hat, sieht sich nun auch mit Widerstand gegen ihre zentralen Regierungsprojekte konfrontiert. Nichts scheint mehr sicher zu sein. Vor nur zwei Wochen hatte die Koalition aus SPD, Grünen und FDP versprochen, das Rentenpaket II durchzusetzen. Nun gibt es jedoch erneut Widerspruch von der FDP-Bundestagsfraktion.

FDP will Rentenpaket II nicht zustimmen: Beiträge an die Rentenkasse steigen

Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt das Rentenpaket II in seiner aktuellen Form ab und fordert, dass die Rentenbeiträge nicht weiter erhöht werden dürfen. Johannes Vogel, der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, erklärte gegenüber der Bild-Zeitung: „So ist das Rentenpaket im Parlament noch nicht zustimmungsfähig“. Er lehnte auch gegenüber der Zeit seine Zustimmung ab und sagte: „Mit Blick auf die Entwicklung von Konjunktur, Arbeitsplatzabbau und Wettbewerbsfähigkeit ist doch offenkundig, dass die Vorschläge des Arbeitsministers so nicht mehr in die Zeit passen.“

Ein Aspekt des Rentenpakets würde dazu führen, dass „die Beiträge für die arbeitende Mitte immer weiter steigen. Die arbeitende Mitte braucht aber mehr Geld in der Tasche und nicht weniger.“ Vogel betonte, dass in den parlamentarischen Beratungen, die in dieser Woche begonnen haben, „echte Veränderungen nötig“ seien. Er verwies auf Länder wie Schweden, in denen das Rentenniveau für alle steigt, nicht die Beiträge: „Dort steigt das Rentenniveau für alle, nicht die Beiträge. Diesen Weg müssen wir auch hier mutiger gehen.“

Rentenpaket im Bundestag: Kritik an der Renten-Reform wächst

Der Bundestag plant, am Freitag (27. September) in erster Lesung über das Rentenpaket II zu beraten. Das Gesetz wurde ursprünglich bereits im Mai im Bundeskabinett verabschiedet, seitdem versucht die Ampel-Koalition, es im Bundestag zustimmungsfähig zu machen. Besonders die FDP lehnt das Vorhaben ab, das auch von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ausgehandelt wurde.

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Das Rentenpaket II stößt auf erhebliche Kritik. Im Mittelpunkt des Vorhabens steht die Verlängerung des Rentenniveaus von 48 Prozent. Diese sogenannte Haltelinie gilt derzeit nur noch bis zum nächsten Jahr. Laut Gesetzentwurf soll sie bis zur Rentenanpassung im Juli 2039 gelten - das hätte Auswirkungen auf die Rentenzahlungen bis Juni 2040. Ohne diese Maßnahme würde das Niveau laut Regierung auf 44,9 Prozent sinken. Das bedeutet, dass die Renten im Vergleich zu den Löhnen der Bevölkerung weiter sinken würden.

Die Stabilisierung des Rentenniveaus ist ein Hauptanliegen der SPD unter Olaf Scholz. Kritiker warnen jedoch, dass dies hohe Kosten verursachen wird. Die Zahl der Rentner und Rentnerinnen wird in den kommenden Jahren durch die Babyboomer-Generation deutlich ansteigen. Um deren Renten zu finanzieren, plant die Ampel-Koalition die Einführung des Generationenkapitals, eines in Aktien angelegten Fonds, dessen Renditen ab Mitte der 2030er Jahre in die Rentenkasse fließen sollen.

Höhere Renten für Babyboomer sollen aus Beiträgen finanziert werden

Ein weiterer Finanzierungsansatz für das Rentenpaket II ist die von der FDP vehement abgelehnte Erhöhung der Beiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Der Beitragssatz beträgt seit 2018 18,6 Prozent des Bruttolohns. Die Verlängerung der Haltelinie „führt unter Berücksichtigung aller Maßnahmen ab dem Jahr 2028 zu einer stärkeren, aber vertretbaren Erhöhung des Beitragssatzes als nach geltendem Rechtstand“, so der Gesetzentwurf. Demnach wird der Beitrag 2028 bei 20,0 Prozent liegen, 2030 bei 20,6 Prozent und ab 2035 bei 22,3 Prozent. Ohne die geplanten Änderungen rechnet die Regierung mit 21,3 Prozent bis 2045.

Wie sich das auf den Nettolohn eines Einzelnen auswirken kann, haben wir hier berechnet:

Die Unternehmen müssen den gleichen Betrag zahlen, da sie für ihre Mitarbeiter die Hälfte der Rentenbeiträge übernehmen müssen.

Kürzungen bei der Rente: Ampel reduziert Zuschüsse um Milliarden

Auch die Rentenversicherung selbst sieht das Rentenpaket II kritisch. Sie warnt vor den zusätzlichen Kosten, die dadurch entstehen. Dies liegt nicht nur an diesem Vorhaben, sondern auch an anderen Maßnahmen der Regierung: Seit 2022 hat die Ampel-Koalition wiederholt Zuschüsse an die Rentenkasse gekürzt. Zusammen mit dem Rentenpaket II hat die Rentenversicherung berechnet, dass bis 2027 zehn Milliarden Euro weniger in die Rentenkasse fließen werden, als geplant.

„Daher wird der Beitragssatz stärker steigen als ohne die Kürzungen. Im Ergebnis müssen also die Beitragszahlenden die gekürzten Mittel zusätzlich schultern“, warnt die Deutsche Rentenversicherung in ihrem „Rentenupdate“ vom September 2024. Die Ampel-Koalition setze dadurch „das Vertrauen in die Verlässlichkeit ihrer Zusagen aufs Spiel.“

Am Freitag soll das umstrittene Gesetz erstmals im Parlament diskutiert werden. Anschließend wird es in die Fachausschüsse überwiesen, wo die FDP Änderungen einbringen will. Dies könnte einige Zeit in Anspruch nehmen - und die Ampel-Regierung wirkt in diesen Tagen zunehmend instabil. (mit Material von dpa und reuters)

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