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„Reiche macht den Rollback“ – Graichen verurteilt Energie-Kurs der Merz-Regierung

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Patrick Graichen, der gefeuerte Architekt des Heizungsgesetzes, kehrt zurück. In einer Online-Konferenz kritisierte er die Energiepolitik der Merz-Regierung scharf.

München – Zwei Jahre nach seinem Rauswurf aus dem Wirtschaftsministerium meldet sich der Architekt des Heizungsgesetzes, Patrick Graichen, zurück – und teilt kräftig aus. Der ehemalige engste Vertraute von Ex-Vizekanzler Robert Habeck warnt vor der „rot-schwarzen Energiepolitik“ und sieht die Klimaziele bedroht. Seine Botschaft: Die neue Regierung unter Friedrich Merz macht kaputt, was die Ampel-Koalition aufgebaut hat.

Habeck-Vertrauter Graichen meldet sich zurück – und rechnet mit Reiches Energiepolitik ab

Nach seinem Ausscheiden aus dem Energie-Ministerium im Jahr 2023 aufgrund der sogenannten Trauzeugen-Affäre ist Graichen „nur noch“ Mitglied im Aufsichtsrat des ukrainischen Stromnetzbetreibers Ukrenergo. Doch aufgrund wachsender Sorge um eine „Gasabhängigkeit“ und der unklaren Fortschritte bei dem Erreichen der Klimaziele denkt Graichen über eine Rückkehr in die Energiepolitik nach.

Ex-Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck (rechts) und Patrick Graichen, Ex-Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (Archivbild)

In der einem Webinar von Europe Calling unter dem Titel „Nutzen statt Abwürgen! – Die große Erneuerbaren-Konferenz“ sprach der ehemalige Staatssekretär über die Erfolge von Habecks Energiepolitik und lobte besonders den Ausbau der Solarenergie und den Ausbau der Windenergie als Säulen der Energiewende. Gleichzeitig schoss er gegen die Merz-Regierung.

„Besser keine Heizung als ’ne Gasheizung“: Graichen wettert gegen Gaskessel

Auf der Online-Konferenz, zu der der frühere grüne Staatssekretär und Europaabgeordnete Sven Giegold eingeladen hatte, erklärte Graichen, es sei erfreulich, „wie der Gaskesselabsatz eingebrochen ist“, und nannte Gasheizungen eine „Risikotechnologie“. Die Message „besser keine Heizung als ’ne Gasheizung“, sei angekommen, so Graichen.

Doch Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) plane nun „den großen Rollback“, wetterte der Lobbyist. Das Gebäudeenergiegesetz, von Vorgänger Robert Habeck als Symbol der Wärmewende durchgepeitscht, soll „in zentralen Punkten rückabgewickelt werden“.

Engpässe belasten Wirtschaft: In diesen 15 Berufen ist der Fachkräftemangel am größten

Ein Koch steht an einer Arbeitspfläche in einer Küche und richtet seine Zutaten, darunter sind Tomaten.
Viele Restaurants müssen mehrere Ruhetage machen oder können nur mittags oder abends öffnen, weil ihnen Mitarbeiter fehlen. Besonders bei ausgebildeten Köchen haben es Unternehmen schwer, Personal zu finden. Aber auch im Service bleiben zahlreiche offene Stellen unbesetzt. In der Engpass-Analyse der Bundesagentur für Arbeit (BA) ergibt sich ein Index-Wert von 2,3. © Harald Tittel/dpa
Urteil im Prozess um heimliche Videos vom Schlachthof
Es gibt kaum noch Nachwuchs: Die Zahl der Auszubildenden im Fleischerhandwerk geht seit Jahren zurück. Laut dem Zentralverband des Deutschen Handwerks machten rund 2300 Menschen eine Ausbildung, zur Jahrtausendwende waren es noch 9500 Azubis. Ergebnis ist eine Fachkräftelücke. In der gesamten Lebens- udn Genussmittelherstellung ergibt sich im BA-Index ein Wert von 2,3 und damit ein Engpass. © Sina Schuldt/dpa
Ein Mann arbeitet in einer Werkstatt von Lufthansa Technik am Triebwerk eines Flugzeuges.
Im Bereich der Luft- und Raumfahrttechnik beobachtet die BA ebenfalls einen Fachkräftemangel. Das gilt auch für den Schiffbau. Gemeinsam kommen die Felder in der Engpassanalyse auf einen Indexwert von 2,3. © Daniel Reinhardt/dpa
Ein Mitarbeiter der Rochlitzer Porphyr Manufaktur zersägt mit einer Steinsäge einen Porphyrblock.
In den großen Debatten rund um den Fachkräftemangel finden das Feld der Naturstein-, Mineral- und Baustoffherstellung kaum statt. Dabei beobachtet die BA bei ihrer Analyse ebenfalls einen Engpass. Der Wert liegt bei 2,3. © Jan Woitas/dpa
Ein Bauer kontrolliert das Schneidwerk seines Mähdrescher.
Systemrelevant: Ohne die Landwirtschaft bleiben alle ohne Nahrung. Trotz der Bedeutung haben Betriebe Schwierigkeiten, geeignete Fachkräfte zu finden, berichtet das Branchemagazin Top Agrar. Im Index der BA liegt die Branche beim Wert von 2,3 – und damit im Bereich eines Engpasses. © Peter Gercke/dpa
Eine medizinische Fachangestellte führt eine Spritze an den Oberarm eines älteren Mannes, um ihn zu impfen. Im Hintergrund sitzt eine Ärztin.
Medizinsche Fachangestellte, kurz MFA, sind gefragt: Im Berufsfeld der Arzt- und Praxishilfe stuft die BA den Engpass mit 2,5 ein. Besonders kritisch ist die Fachkräftelücke im Bereich der zahnmedizinischen Fachangestellten. © Jens Kalaene/dpa
Auf einem Plakat einer Steuerberatungsfirma werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als Azubis, Steuerfachangestellte, Steuerfachwirte, Steuerberater und Bilanzbuchhalter gesucht.
Auszubildende, Steuerfachangestellte, Fachwirte und Steuerberater gesucht: Auch im Bereich der Steuerberatung beobachten Fachleute einen Engpass, der BA-Index zeigt den Wert 2,5. © Jens Kalaene/dpa
Eine Kundin steht vor der Auslage einer Metzgerei, in der verschiedene Wurstsorten liegen. Sie deutet auf eine Wurst. Hinter der Theke steht einer Verkäuferin.
Allein in München und Oberbayern fehlen laut Industrie- und Handelskammer (IHK) über 2000 Verkäuferinnen und Verkäufer in Metzgereien, doch das Problem ist nicht regional begrenzt. Die BA verbucht für alle Berufe im Verkauf von Lebensmitteln eine Arbeitskräftelücke. Der Engpass-Indikator ergibt den Wert 2,5.  © Patrick Pleul/dpa
Zwei Techniker mit grellgelben Jacken stehen oben auf einem großen Windrad.
Auch der Energiesektor sucht händeringend nach Fachkräften. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) warnt, dass der Mangel die Energiewende gefährden könne. Die BA bewertet die Lücke mit dem Indexwert von 2,5 – damit gibt es im Bereich der Energietechnik ebenfalls einen Engpass. © Jan Woitas/dpa
Eine Mitarbeiterin eines Automatisierungstechnik-Unternehmens prüft eine Platine mit einer Lupe.
Automatisierungstechnik und Mechatronik ist ein weiteres Berufsfeld, wo Unternehmen mit dem Fachkräftemangel zu kämpfen haben. Der Engpassindex der BA zeigt den Wert 2,5. © Bernd Weißbrod/dpa
Eine Empfangsmitarbeiterin eines Hotels sitzt an der Rezeption und telefoniert. Im Hintergrund ist eine andere Mitarbeiterin zu erkennen.
Mit 2,6 stuft die Arbeitsagentur die Fachkräftelücke im Bereich der Hotellerie ein – und beobachtet damit einen Engpass. Zwar bewegt sich das Verhältnis von Arbeitsuchenden und Stellen im grünen Bereich. Alle übrigen Indikatoren senden Warnsignale. © Marcel Kusch/dpa
Ein Straßenbauer kniet auf einem frisch geteerten Asphalt, um den neuen Straßenbelag auszubessern.
Berufe im Tiefbau gehören zu den Tätigkeiten, die am stärksten vom Fachkräftemangel betroffen sind. Darunter fallen etwa Straßen- und Kanalbauer sowie Betonbauer. Die Bundesagentur für Arbeit berichtet von einem Engpass. Der entsprechende Indikator liegt bei 2,7. © Jörg Carstensen/dpa
Eine junge Frau, die eine Ausbildung zur Anlagenmechanikerin Sanitär-Heizung-Klima macht, trägt eine blaue Jacke. Sie steht an einer Wärmepumpe und hält ein gelb-schwarzes Messgerät in der Hand, auf das sie blickt.
Auszubildende für den Beruf der Anlagenmechanikerin Sanitär-Heizung-Klima sind gefragt. Denn auch im Bereich der Klempnerei, Santitär, Heizung, Klimatechnik besteht laut Arbeitsagentur ein großer Engpass. Auch hier liegt der Wert bei 2,7. © Uwe Anspach/dpa
Die Mitarbeiterin einer Zahntechnik-Firma arbeitet an einer Totalprothese des Oberkiefers
Ebenfalls einen großen Engpass gibt es bei Berufen der Medizin-, Orthopädie- und Rehatechnik. Die BA vergibt auch hier den Wert 2,7. Neben Zahntechnikerinnen sind etwa Hörgeräteakustiker gefragt. © Patrick Pleul/dpa
Eine Pflegerin schiebt eine pflegebedürftige Person, die nicht zu sehen ist, in einem Rollstuhl über den Flur eines Pflegeheims.
Die Alterung der Gesellschaft belastet nicht nur den Arbeitsmarkt, weil viele Fachkräfte in den Ruhestand gehen. Immer mehr Menschen werden damit auch Pflegebedürftig. Damit braucht es immer mehr Pflegekräfte, um sie zu versorgen. Laut Statistischen Bundesamt werden bis 2049 zwischen 280.000 und 690.000 Plegekräfte fehlen. Die BA beobachtet bereits jetzt einen Engpass – und vergibt den Wert 2,7. © Christophe Gateau/dpa

„Klar verfassungswidrig“: Graichen kritisiert Gas-Subventionen von Rot-Schwarz

Er warnte davor, dass Gaslieferungen Deutschland in die Abhängigkeit trieben und verwies auf den russischen Machthaber Wladimir Putin. „Es ist doch völlig offensichtlich, dass Trump diesen Gedanken auch hat“, so Graichen – und warnte davor, dass Donald Trump die geplanten LNG-Gaslieferungen einstellen könnte, sollte beispielsweise die EU Facebook oder X reglementieren.

Das Vorgehen von Schwarz-Rot, Gaspreise durch Subventionen mit Geldern aus dem Klima- und Transformationsfonds niedrig zu halten, sei „klar verfassungswidrig“, weshalb man theoretisch eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht auch gewinnen könnte.

Patrick Graichen, der als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs eine zentrale Rolle bei der Sicherung der deutschen Energieversorgung spielte, forderte, die Umsetzung der Wärmewende weg vom Gas, weiterzuverfolgen – und warf erneut seine Bewerbung in den Ring: Er empfahl jedem nach Abschluss der kommunalen Wärmeplanung, „sich vor Ort in Gruppen zusammenzutun und in die Diskussion über die Zukunft der Wärmeversorgung einzusteigen, und ich helfe gerne, wenn nötig.“

Rubriklistenbild: © IMAGO/Nico Lepartz/photothek.net

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