Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger kritisiert das seiner Meinung nach zu teure Rentenpaket der Merz-Regierung. Arbeitsministerin Bas wird für ihre Rentenaussagen ausgelacht.

Update, 15:45 Uhr: Merz verteidigt weiterhin die Rentenpläne der Bundesregierung. Man wolle die Aktivrente bis zum Ende des Jahres im Gesetzesblatt stehen haben. Sie sei der Einstieg in eine längere Lebensarbeitszeit. Zudem fordert Merz die Firmen zum Handeln auf, mit Angeboten die betriebliche Altersvorsorge den Arbeitnehmern attraktiver zu machen. „Das machen viele, aber längst nicht alle“, so Merz.

Update, 15:25 Uhr: Kanzler Merz greift zu Beginn seiner Rede die Steuerentlastungen für Unternehmen auf. Man arbeite an schnellen Abschreibungsbedingungen der Firmen für Investitionen und an der bereits angekündigten Körperschaftssteuer, die schrittweise auf zehn Prozent gesenkt werden soll. „Abschreibungen muss man sich verdienen, in Berlin weiß das nicht jeder“, sagte der Kanzler. Zudem verspricht er die Senkung der Energiepreise. Zum Januar 2026 würden die Kosten um durchschnittlich neun Prozent sinken, so der Kanzler.

Update, 15:04 Uhr: Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat den koalitionsinternen Streit über die Reform des Sozialstaats kritisiert. „In den vergangenen Monaten ist Vertrauen zerstört worden“, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag beim Deutschen Arbeitgebertag in Berlin. Bas beklagte eine Einengung der Debatte auf Kürzungen im Sozialbereich, wie der Koalitionspartner Union sie befürwortet. „Die Debatte über die soziale Sicherung in unserem Land war teilweise grenzüberschreitend in Richtung Populismus“, kritisierte sie.

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Die Teilnehmer des Arbeitgebertags bekundeten während Bas Rede wiederholt ihre Unzufriedenheit. Die Äußerung der Ministerin, wonach die von der SPD geforderte Festschreibung der Renten-Haltelinie über 2031 hinaus nicht die Beitragszahler belaste, quittierten viele Teilnehmer mit Lachen. „Das mag für sie lustig klingen“, sagte Bas dazu. „Das ist überhaupt nicht lustig.“ Sie fügte hinzu: „Von einer Verlängerung der Haltelinie profitieren alle Generationen.“

Arbeitgeberpräsident fordert von Merz-Regierung bezahlbare Rente – und kritisiert Rentenpaket

Erstmeldung: Berlin – Inmitten des Rentenstreits mischt sich Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger ein und fordert von der Merz-Regierung zentrale Änderungen am Rentenpaket. „Das Rentenniveau lässt sich schon heute nur mit dreistelligen Milliardenbeträgen aus den Steuerkassen stabilisieren“, sagte Dulger am Dienstag, 25. November, beim Arbeitgebertag in Berlin. Derzeit seien dies „350 Millionen Euro – pro Tag“, kritisierte er. Und wenn das Rentenniveau „jetzt noch wie geplant auf 48 Prozent eingefroren wird, dann versündigen wird uns an der kommenden Generation“.

„Alle sagen, die Rente muss bezahlbar bleiben – für Arbeitnehmer und für Arbeitgeber“, führte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) weiter aus. Das Rentenpaket leiste dazu „keinen Beitrag“, fügte Dulger hinzu. Zusammen mit dem „Wahlgeschenk namens Mütterrente“ werde die Festschreibung des Rentenniveaus in den nächsten fünfzehn Jahren rund 200 Milliarden Euro kosten, kritisierte er.

Das sei Geld, das für Investitionen fehle, ebenso wie „für die Bildung von jungen Menschen“ und „die Zukunft unseres Landes“, sagte Dulger. „Und wenn das jetzt junge Abgeordnete zum Thema in der Koalition machen, haben sie meine volle Unterstützung“, fügte er hinzu. „Kabinettsbeschlüsse können geändert werden – und wenn sie falsch sind, dann muss das Parlament sie ändern.“ Hintergrund ist die Forderung vor allem jüngerer Unionspolitiker, den vorliegenden Gesetzentwurf zur Rente noch anzupassen.

Debatte um Zukunft der Rente: Arbeitgeberpräsident will höheres Renteneintrittsalter

Dulger bekräftige auf dem Arbeitgebertag die Forderung, dass die Regelaltersgrenze angesichts einer alternden Bevölkerung „schrittweise angehoben“ werden müsse. „Das ist nur fair“, sagte er. „Und wenn wir Fachkräfte brauchen, darf es keine abschlagsfreie Rente mit 63 mehr geben.“ Diese sei teuer und verschärfe überdies den Fachkräftemangel.

Zukunft habe das Rentensystem nur, „wenn die Lasten der Alterung fair auf die Generationen verteilt werden“, sagte der Arbeitgeberpräsident. Es sei „genug Steuer- und Beitragsgeld da“ – dieses müsse aber „gut und sinnvoll“ eingesetzt werden. Dafür seien Reformen unerlässlich.

Eine florierende Wirtschaft sei „das Fundament für einen starken Sozialstaat“, sagte Dulger weiter. „Aber ohne eine starke Wirtschaft, wird der Sozialstaat selbst zum Sozialfall.“ Eine Begrenzung der Sozialabgaben bei 40 Prozent hingegen könne die Wirtschaft wieder ankurbeln. „Mit entschlossenem Handeln und mutigen Reformen stärken wir die demokratische Mitte in diesem Land“, gab der Arbeitgeberpräsident zudem zu bedenken. Politik müsse die Probleme des Landes „endlich lösen – und nicht nur darüber reden“, forderte er. Dann werde auch das „Vertrauen in die Parteien der Mitte zurückkehren“.

Forderung an Merz-Regierung zu mehr Reformen – Lob für Wirtschaftministerin Reiche

Zudem forderte Dulger mehr Mut zu Reformen. „Alle in der Koalition brauchen mehr Ambition“, sagte Dulger. „Wir sehen die Ansätze, wir sehen die Bemühungen, doch eine Wirtschafts-Wende, einen Reform-Turbo, oder gar eine ganze Reform-Jahreszeit, die haben wir bisher nicht ausmachen können.“

Dulger sagte weiter: „Als Unternehmer wollen wir handeln. Wir wollen rasch Ergebnisse sehen.“ Er sehe das Potenzial Deutschlands. „Deutschland kann mehr.“ Er erwarte, dass die Politik endlich konkret werde und nicht nur sage, was sie nicht wolle. Mit Blick auf die starken Umfrageergebnisse der AfD sagte Dulger: „Das Vertrauen in die Parteien der Mitte wird zurückkehren, wenn die Probleme angepackt und gelöst werden.“ Wenn diese Koalition Erfolg haben wolle, dann müsse sie handeln.

Der Arbeitgeberpräsident sprach von hausgemachten Problemen. Er nannte eine zu hohe Bürokratiebelastung, zu hohe Energiepreise und steigende Sozialabgaben. Nach zwei Rezessionsjahren in Folge rechnen Ökonomen für das laufende Jahr in Deutschland allenfalls mit einer Stagnation. Im kommenden Jahr wird ein moderates Wachstum erwartet. Lob hingegen hatte er für Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), die sich für grundlegende Reformen des Sozialstaats und eine längere Lebensarbeitszeit ausgesprochen hat. Dulger sagte an Reiche gewandt: „Bleiben Sie standhaft.“ (Quelle: dpa (bohy))

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