Die Merz-Regierung will das deutsche Sozialsystem umgestalten. Das ist aus Sicht der Wirtschaft auch dringend erforderlich. Handwerkspräsident spricht nun Klartext.

Berlin – Bürgergeld, Zukunft der Rente und steigende Gesundheitskosten: Die Forderungen nach Neuerungen für Sozialleistungen in Deutschland werden immer lauter. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will besonders angesichts der wachsenden Finanzierungsprobleme zahlreiche Reformen für die Sozialleistungen auf den Weg bringen. Doch für den Handwerkspräsidenten Jörg Dittrich ist das nur der Anfang – denn es bleiben noch immer große Baustellen. Dittrich zufolge könnte das derzeit bestehende Sozialsystem zu einer „Entmündigung“ führen.

Merz-Regierung will Sozialleistungen reformieren – Handwerkspräsident mit klarer Forderung

Hauptproblem bei der Sanierung des Sozialstaats ist die Komplexität des Systems. Mit über 500 verschiedenen Sozialleistungen sei das System ein „unübersichtliches Gebilde an Zuständigkeiten, Anforderungen und Berechtigungen“, sagte Dittrich im Gespräch mit dem Tagesspiegel. Hinzu kämen Förderprogramme und Subventionen in großer Zahl. Solch ein System sei nicht solidarisch, sondern ineffizient.

Die Merz-Regierung könnte also vor einer schwer zu überwältigenden Aufgabe stehen, den Sozialstaat bei den vielen Sozialleistungen zu reformieren. Und nicht nur für die Politik gäbe es Folgen. „Das alles führt dazu, dass sich immer weniger Menschen eigenverantwortlich durch das System bewegen können. Das führt zu einer Entmündigung“, monierte der Handwerkspräsident.

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Deutschlands Sozialsystem braucht „Befreiungsschlag“ von großen Bürokratiehürden

Großes Problem bleiben auch die hohen bürokratischen Hürden. Vor allem beim Bürgergeld könnte das Bürokratiechaos die geplante Merz-Reform platzen lassen. Davor warnte auch CDU-Sozialpolitiker Kai Whittaker bereits im Gespräch mit unserer Redaktion. „Unser Sozialstaat ist zu einem Paragrafen-Dschungel geworden, in dem sich niemand mehr zurechtfindet“, kritisierte Whittaker bei Ippen.Media. „Statt Menschen zu helfen, beschäftigen wir ganze Abteilungen mit Rechenexzessen und Formularschlachten.“

Für Dittrich geht es um mehr, als um eine Vereinfachung der bürokratischen Prozesse. Man müsse wieder zu einer Kultur zurückfinden, mit mehr Eigenverantwortung, mehr Leistungsbereitschaft und Solidarität. Mit Blick auf die fortschreitenden Krisen brauche es einen „Befreiungsschlag“.

Wie komplex das System der Sozialleistungen ist, lässt sich auch an wissenschaftlichen Erhebungen erkennen. Das ifo-Institut war im Oktober bereits der Frage nachgegangen, wie viele Sozialleistungen in Deutschland gibt. „Ursprünglich wollten wir Ausmaß und Wirkung aller Sozialleistungen berechnen“, so Andreas Peichl, Leiter des ifo Zentrums für Makroökonomik und Befragungen. Die Vielzahl an Vorschriften und Leistungen ließen diese Aufgabe beinahe unlösbar erscheinen. Man habe deshalb zunächst alle Sozialleistungen auf Bundesebene in einer Inventarliste zusammengefasst.

Zukunft der Rente treibt Debatten an – Union vor Zerreißprobe wegen Rentenpaket

Auch die Perspektive der Rente nimmt Dittrich ins Visier. Angesichts der kriselnden Wirtschaftslage und der demografischen Entwicklung sei die Rente nicht mehr zukunftsfest. Die Sorge über die Zukunft der Rente teilen derzeit viele Ökonomen, da immer mehr Babyboomer in Rente gehen und die Zahl der Beitragszahlenden sinkt. Das geplante Rentenpaket der Merz-Regierung soll zur Stabilisierung beitragen und mitunter durch die Verlängerung der sogenannten „Haltelinie“ ein Rentenniveau von 48 Prozent bis zum Jahr 2031 garantieren. Ob die Bundesregierung das jedoch umsetzen kann, steht noch aus. In der Union spricht sich die Jugendorganisation gegen das Vorhaben aus. Der Rentenstreit stellt die Regierungspartei vor eine Zerreißprobe. (Quellen: Tagesspiegel, ifo-Institut (bohy))

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