Diäten der Landespolitiker

Sachsens neuer Abgeordneter gibt mehr als die Hälfte seines Gehalts ab – den Rest spendet er

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Nach der Wahl in Sachsen hängen noch einige Plakate: CDU (mit Michael Kretschmer), Linke (Nam Duy Nguyen), SPD (Petra Köpping)
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Die sächsische Wahl hat viele überrascht. Aber es gibt auch erfreuliche Nachrichten: Ein neu gewählter Abgeordneter aus Sachsen plant, sein Gehalt zu begrenzen und an die Notleidenden zu spenden.

Dresden – Während sich das ganze Land über die Erfolge der in Teilen rechtsextremen AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen sorgt, gibt es in einem Wahlkreis eine ganz andere Entwicklung. Erstmals ist in Sachsen eine nicht-weiße Person in den Landtag gewählt worden. Ein Grund für den Erfolg von Nam Duy Nguyen (Die Linke) ist wohl sein Versprechen, als Abgeordneter sein Gehalt zu deckeln. Denn die Verdienste (“Diäten“) der Politiker und Politikerinnen im Land sorgen schon lange für Unmut.

Nam Duy Nguyen will sein Gehalt nach der Wahl in Sachsen deckeln

Nam Duy Nguyen hat in seinem Wahlkampf in Leipzig versprochen: „Abgehobene Gehälter von Abgeordneten führen zu abgehobener Politik. Deshalb möchte ich mein Gehalt im Landtag auf 2.500 Euro im Monat deckeln. Alles darüber hinaus gebe ich an Menschen in Notlagen, soziale Initiativen und die Linke weiter, damit das Geld dort hinfließt, wo es gebraucht wird“. Das scheint viele in seinem Wahlkreis angesprochen zu haben. Mit 39,8 Prozent der Stimmen im Landkreis Leipzig Mitte-Ost hat er den Einzug in den sächsischen Landtag als Direktkandidat geschafft.

Was verdient ein Landtagsabgeordneter in Sachsen aktuell?

Nun wird er sein Versprechen einlösen müssen. Was verdient ein Landtagsabgeordneter in Sachsen aktuell? Hier die Liste der Diäten für Sachsen im Jahr 2024:

  • Grundgehalt: 6.954,09 Euro
  • Darüber hinaus bei Wohnsitz in Dresden: 3.940,65 Euro
  • .... bei einer Entfernung der Hauptwohnung von Dresden bis 50 km: 4.575,44 Euro
  • .... bei einer Entfernung der Hauptwohnung von Dresden über 50 bis 100 km: 4.863,28 Euro
  • .... bei einer Entfernung der Hauptwohnung von Dresden über 100 km: 5.152,41 Euro

Weiter werden monatlich 8.356,58 Euro an Kosten für den Bedarf des Abgeordneten entschädigt. Das sind zum Beispiel Kosten zur Bezahlung von Personal, die den Abgordneten untersützen.

Diäten der Abgeordneten in Sachsen sind vergleichsweise niedrig

Leipzig liegt in etwa 120 Kilometer von Dresden entfernt. Nguyen kann sich also auf die höchste Diät als Abgeordneter im Landtag einstellen. Er bekommt 6.954,09 Euro plus Fahrtkostenpauschale, also insgesamt 12.106,50 Euro im Monat.

Um sein Wahlversprechen einzulösen, will Nguyen sein Grundgehalt auf 2.500 Euro im Monat deckeln. Damit würde er jeden Monat 4.454,09 Euro spenden.

Die Gehälter der Abgeordneten in Sachsen sind übrigens verhältnismäßig niedrig. In Thüringen ist das Grundgehalt niedriger bei 6.272,15 Euro im Monat, doch schaut man beispielsweise nach Hessen, dann geht es sprunghaft nach oben. Hessische Landtagsabgeordnete erhalten monatlich 9.355 Euro. Dafür ist die Kostenpauschale deutlich niedriger bei 1.400 Euro plus 5.817 Euro für Personalkosten.

Politiker und Politikerinnen im Bundestag erhalten seit Juli 2024 mehr Gehalt

Und im Deutschen Bundestag? Als Bundestagsabgeordneter erhalten Politiker und Politikerinnen seit 1. Juli 2024 jeden Monat monatlich 11.227,20 Euro als Grundgehalt. Die Kostenpauschale beträgt 5.051,54 Euro monatlich, daraus sollen die Politiker und Politikerinnen ihre Zweitwohnung in Berlin bezahlen. Darüber hinaus erhalten sie noch 5.051,54 Euro im Monat zur Ausstattung und Unterhaltung des Wahlkreisbüros.

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