Die Stahl-Branche übt Kritik an der Merz-Regierung. Eine aktuelle Entscheidung sei „Gift für die Wettbewerbsfähigkeit“. Dabei geht es um Entlastungen.

Berlin – Strompreis-Entlastung für alle: Das zumindest war der Plan der Bundesregierung kurz nach ihrem Amtsantritt. Eigentlich sollten die Netzentgelte dauerhaft sinken, allerdings steht jetzt fest, dass daraus nichts wird. Das sorgt für heftige Kritik.

Kritik aus der Stahlwirtschaft an Merz-Regierung – „Gift für Wettbewerbsfähigkeit“

Im Jahr 2026 sollen die Netzentgelte sinken. So jedenfalls plant es die Bundesregierung; am 3. September findet dazu eine Kabinettssitzung statt. Für die Industrie ist das ein willkommener Schritt, immerhin profitiert diese von günstigeren Preisen für ihre Produktion – und laut dem Verband der Stahlindustrie waren die Übertragungsnetzentgelte seit 2023 deutlich gestiegen. Als damals ein staatlicher Zuschuss entfiel, seien die Übertragungsnetzentgelte für die Branche um 130 Prozent gewachsen.

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Allerdings bemängelt die Stahlindustrie zugleich ein gravierendes Problem: Die neue Entlastung soll zunächst nur für 2026 gelten und könne außerdem unterjährig angepasst werden. „Wir brauchen eine verlässliche und langfristige Senkung der Netzentgelte. Hier muss dringend nachgesteuert werden“, betont deshalb Kerstin Maria Rippel, Hauptgeschäftsführerin der Wirtschaftsvereinigung Stahl. Dadurch, dass die Regierung sich jährliche Einzelentscheidungen offen lasse, würden Unsicherheiten entstehen, ob es etwa eine weitere Verlängerung gebe und wie diese ausfalle. „Das ist Gift für Wettbewerbsfähigkeit und Investitionen in einer Zeit, in der die Branche mit dem Rücken zur Wand steht und zugleich Milliarden in den Umbau zur Klimaneutralität investiert.“

Rippel warnt außerdem davor, dass die Netzausbaukosten weiter steigen werden. Ohne einen verlässlichen Mechanismus drohe eine „massive“ Steigerung der Stromkosten. Ein solcher Standortnachteil werde die industrielle Basis in Deutschland deutlich gefährden. Die Wirtschaftsvereinigung Stahl setze sich darum dafür ein, die Entlastungen schon im Jahr 2025 wirken zu lassen.

Merz-Regierung will Wirtschaft entlasten – macht aber Rückzieher

Was war passiert? Bei den Entlastungen im Strompreis kam es im Sommer zu einem kleinen Eklat. Tatsächlich hatte die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) geplant, die Stromsteuer „für alle“ zu senken. Das sollte große und kleine Betriebe betreffen und die Privathaushalte ebenfalls. Allerdings steht auch im Koalitionsvertrag: Alle Maßnahmen stehen unter Finanzierungsvorbehalt. Was das bedeutet, erfuhr Deutschland eben im Juli. Die Merz-Regierung beschränkte die Maßnahme auf das produzierende Gewerbe und die Landwirtschaft.

Das kam bei der Wirtschaft erwartbar schlecht an. „Wenn man in weniger als hundert Tagen der Koalition das Vertrauen der Leistungsträger in diesem Land verspielt, kann die Wirtschaftswende nicht gelingen“, zitierte die Tagesschau Mittelstands-Chef Christoph Ahlhaus. Vonseiten der Opposition häuften sich die Vorwürfe über Wortbruch von Friedrich Merz.

Auch die Stahlindustrie berief sich in einer aktuellen Aussendung auf den Koalitionsvertrag. Dieser habe eine sofortige Reduzierung der Netzentgelte angekündigt. Im Klima- und Transformationsfonds sei genügend Geld, um diese Maßnahme zu finanzieren. „Für uns ist deshalb schlicht nicht nachvollziehbar, warum keine Ad-hoc-Maßnahme zur Entlastung noch in diesem Jahr 2025 vorgesehen ist“, bemängelt Rippel. Die Bundesregierung müsse jetzt die Weichen für eine „strukturelle und dauerhafte Reduzierung“ der Netzentgelte stellen.

Stahlindustrie in der Klemme – wegen Trump

Die Entlastung käme der Stahlindustrie auch wegen der erratischen Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump gelegen. Dieser hatte im Sommer eine 50-prozentige Abgabe auf Stahl- und Aluminiumprodukte angekündigt und diese im August ausgeweitet. Kunden innerhalb der USA zahlen daher drauf, wenn sie EU-Importe einkaufen. Das wiederum kann dafür sorgen, dass sie sich von diesen Produkten eher abwenden.

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