Die Pleitenlawine von René Benkos Signa-Gruppe greift um sich. Auch die RAG-Stiftung aus Essen war betroffen. Die Stiftung verliert Millionen – angeblich aus purer Unachtsamkeit.

Essen – Zwischen 180 und 350 Millionen Euro soll die Summe betragen, die die RAG-Stiftung aus Essen wegen ihres Investments in der Signa-Gruppe verloren hat. Vor ein paar Wochen hatte sie ihre kompletten Investitionen abgeschrieben. „Das ist natürlich ärgerlich. Solche Schritte unternimmt man nicht gern“, sagte Bernd Tönjes, Vorstandsvorsitzender der Stiftung, gegenüber der F.A.Z. Es habe sich um zwischen ein und zwei Prozent des Gesamtvermögens gehandelt. Nun werden neue Vorwürfe laut: Die Stiftung habe unsauber gearbeitet.

RAG-Stiftung schreibt bis zu 350 Millionen Euro ab

Eigentlich ist die RAG-Stiftung in erster Linie ein Instrument zur „sozialverträglichen“ Beendigung der subventionierten Steinkohleförderung. Nachdem diese beendet ist, gehören sogenannte Ewigkeitsaufgaben mit zu ihren Pflichten, darunter Grubenwasserhaltung und Grundwasserreinigung. „Ohne den dauerhaften Betrieb von Pumpen und Poldermaßnahmen stünden heute weite Teile des Ruhrgebiets unter Wasser“, so schreibt es die Stiftung auf der Homepage.

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Außerdem ist in der Satzung festgelegt, dass die RAG-Stiftung direkte und indirekte Beteiligungen an Unternehmen der RAG erwerben darf. Der „Einsatz, die Verwaltung und Vermehrung des Vermögens“ ist ebenfalls als eine feste Aufgabe dokumentiert. Ihr Investment in den insolventen Signa-Konzern hatte für die Stiftung jedoch nicht nur positive Folgen. Im Zuge der Signa-Insolvenz schrieb die RAG-Stiftung zwischen 180 und 350 Millionen Euro ab. „Stand heute haben wir kein Risiko mehr in Signa“, zitierte die dpa den Vorsitzenden Tönjes.

„Trübe Stimmung“ bei Signa – bereits ab 2022

2017 noch, als die RAG-Stiftung bei Signa Prime eingestiegen war, seien die Zeichen gut gewesen. An Signa habe kein Weg vorbeigeführt, wenn Unternehmen in „hochkarätige europäische Immobilien“ investieren wollten. Es seien 60 Millionen Euro an Dividenden zurückgeflossen, später noch einmal 20 Millionen Euro durch einen Teilverkauf. Allerdings teilte die RAG-Stiftung mit, dass sich die Stimmung ab 2022 „stark eingetrübt“ hätte.

Der Zeit zufolge hat die Stiftung hinsichtlich des Signa-Investments schlichtweg „geschlampt“. Nicht nur gab es hier mindestens teilweise Überschneidungen von Zuständigkeiten – zum Beispiel hatte Jürgen-Johann Rupp, Finanzvorstand der RAG-Stiftung, sowohl bei Signa Prime und bei Signa Development im Aufsichtsrat gesessen. In wichtigen Hauptversammlungen habe Rupp außerdem „regelmäßig“ gefehlt. Die Signa Prime hatte zu diesen Versammlungen nach Innsbruck eingeladen; laut österreichischem Aktiengesetz hätten Mitglieder des Aufsichtsrates „in der Hauptversammlung tunlichts anwesend zu sein“.

Signa-Prime-Finanzvorstand vertritt RAG-Stiftung vor Signa-Prime-Hauptversammlung

Das sei jedoch nicht die einzige „Nachlässigkeit“ geblieben. Die Stiftung hatte als Gesellschafter einer Wiener Anwaltskanzlei eine Stimmrechtsvollmacht für die Hauptversammlung erteilt. Weiter hatten sie sich von Manuel Pirolt, dem Finanzvorstand von Signa Prime, bei der Hauptversammlung von Signa Prime vertreten lassen. Bei diesen Versammlungen waren Hunderttausende Euro an die Aufsichtsräte geflossen. 2021 gestatteten sich die zehn Mitglieder des Aufsichtsrates 837.000 Euro, 2022 waren es 980.000 Euro, und 2023, nur wenige Monate vor der Signa-Insolvenz, 994.000 Euro.

Im selben Jahr hatte es bei Signa Development 622.000 Euro gegeben, berichtete die Zeit, die Einsicht in die Protokolle hatte. Spätestens 2023 hätte jemand bei den Hauptversammlungen nachfragen müssen. Denn schon im Sommer hatte die Europäische Zentralbank Signa auf Zahlungsfähigkeit überprüft. Die „stark eingetrübte“ Stimmung, von der Tönjes gesprochen hatte, war hier bereits längst eingetreten.

Undurchsichtige Finanzgeschäfte bei Signa

Die RAG-Stiftung reiht sich damit in eine wachsende Riege von Betroffenen ein, die durch die Pleite der Signa-Gruppe zwangsweise auf ihre Investments verzichten müssen. Unter anderem musste bereits Galeria Kaufhof die Insolvenz beantragen, die Münchner Filiale von Sportscheck musste schließen, die Stadt Hamburg könnte den Elbtower übernehmen, der ebenfalls einem Unternehmen aus der Signa-Gruppe gehört.

Schon im Vorfeld hatte es mindestens fragwürdige Finanztransaktionen im Signa-Umkreis gegeben, die nun in mühsamer Kleinstarbeit untersucht werden. Zum Beispiel hatte der Sanierungsbeauftragte Erhard Grossnigg hunderte Millionen verlangt, ohne zu erklären, wofür, die Signa hatte an Privatstiftungen Benkos Darlehen in Höhe von 300 Millionen Euro vergeben und erst vor ein paar Tagen haben Signa-Investoren Strafanzeige gegen die Gruppe gestellt. Das Insolvenzverfahren läuft – Gläubiger hatten 8,5 Milliarden Euro Forderungen angemeldet.

Mit Material von dpa

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