Die Regierung unter Kanzler Friedrich Merz muss milliardengroße Löcher im Bundeshaushalt stopfen. Merz will dabei vor allem beim Bürgergeld einsparen – doch ist das überhaupt sinnvoll?

Berlin – In der schwarz-roten Koalition gibt es Zoff. Die CDU/CSU will harte Einsparungen vor allem beim Bürgergeld. Die SPD möchte aber keine Leistungskürzungen vornehmen. Dabei klaffen im Bundeshaushalt der kommenden Jahre milliardengroße Löcher. Doch wie lassen sich die Finanzlücken wieder schließen?

Haushalt: Lücken von rund 172 Milliarden Euro für die Jahre 2027 bis 2029

Darum geht es gerade in der Regierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU): Am kommenden Donnerstag befasst sich der Haushaltsausschuss des Bundestages abschließend mit dem Entwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). In der Woche ab dem 15. September soll der Haushalt vom Bundestag final debattiert und verabschiedet werden.

+

Der Etatentwurf für 2025 sieht nach bisherigem Stand ein Ausgabenvolumen von 503 Milliarden Euro vor. Für 2026 ist ein Anstieg auf 520 Milliarden Euro vorgesehen. Bis 2029 soll das Haushaltsvolumen auf dann 572,1 Milliarden Euro anwachsen. Dafür muss der Staat noch mehr Schulden machen: Einschließlich der Kreditaufnahme für die Sondervermögen des Bundes liegt die Neuverschuldung in der laufenden Wahlperiode von 2025 bis 2029 insgesamt bei rund 850 Milliarden Euro.

Gleichwohl bleiben Lücken von rund 172 Milliarden Euro für die Jahre 2027 bis 2029. Zu den Gründen zählen Mindereinnahmen wegen des sogenannten Wachstumsboosters, Kosten für Mütterrente und höhere Pendlerpauschale sowie Neuberechnungen von Zinsausgaben.

Kanzler Merz zum Bürgergeld: „So wie es ist, kann es nicht bleiben“

Geld ausgeben wollen Union und SPD vor allem in den Bereichen Verteidigung sowie bei Investitionen und der Ankurbelung des Wirtschaftswachstums. Der mit Abstand größte Einzeletat bleibt jedoch mit für 2026 kalkulierten 197,4 Milliarden Euro der Bereich Arbeit und Soziales – vor allem wegen der hohen Kosten für die Rente, von denen aus Haushaltsmitteln fast 128 Milliarden Euro finanziert werden. Andere Ministerien müssen hingegen mit weniger Geld auskommen, vor allem bei der Entwicklungshilfe gibt es herbe Einschnitte.

Da ergibt es natürlich Sinn, dass Kanzler Merz mahnt, dass man sich den deutschen Sozialstaat in dieser Form nicht mehr leisten könne. „Das wird schmerzhafte Entscheidungen bedeuten, das wird Einschnitte bedeuten“, stellte er vergangenes Wochenende klar. Das Ziel sei, dafür zu sorgen, „dass unsere sozialen Systeme auch in Zukunft leistungsfähig bleiben“, sagte Merz weiter. Konkret will der Kanzler dem Bürgergeld an den Kragen, denn „so wie es ist, kann es nicht bleiben“. 

Sozialbudget: Meiste Ausgaben entfallen auf Renten- und Krankenversicherung

Doch setzt er da nicht den Rotstift an der falschen Stelle an? Das Bürgergeld machte 2024 nämlich nur 4,2 Prozent des gesamtstaatlichen Sozialbudgets aus, erklärt ntv. Zwar seien die Leistungen sowie die Bundeszuschüsse zu den Wohn- und Heizkosten in absoluten Zahlen stark angewachsen, doch der Anteil an den Gesamtausgaben des Bundes stieg deutlich geringer von 8,2 auf rund 8,7 Prozent an.

Dagegen wären weit über die Hälfte aller Ausgaben des Sozialbudgets auf die beiden größten Blöcke entfallen: die Renten- und die Krankenversicherung, so ntv. Die Tragfähigkeit des deutschen Sozialsystems hängt also hauptsächlich an der Rentenversicherung und den Krankenkassen, die vor allem aus den Beiträgen der Versicherten gespeist werden. Und diese geraten zunehmend unter Druck: Die Krankenkassen kämpfen mit Milliardenlöchern und bei der Rentenversicherung wird wegen des demografischen Wandels in den kommenden Jahren eine stärkere Belastung erwartet.

Experte: Beim Bürgergeld „kein großes Potenzial für Einsparungen“

Experten fordern deshalb von der Regierung tiefgreifendere Reformen. Der Wirtschaftsweise Martin Werding sagte in einem Interview mit dem Stern, dass er beim Bürgergeld „kein großes Potenzial für Einsparungen“ sehe, „die den Haushalt tatsächlich entlasten“. Er konzentriert sich bei seinen Reformvorschlägen eher auf die drei anderen großen Blöcke: Rente, Pflege und Krankenversorgung.

Der Ökonom plädiert dafür, Ineffizienzen in der Krankenversorgung anzugehen, und dass Betroffene bei der Pflege Leistungen aus laufenden Einnahmen und Vermögen bezahlen sollen. Darüber hinaus schlägt er vor, das Renteneintrittsalter weiter zu erhöhen und an die Lebenserwartung zu koppeln. Zudem würde er als schneller wirkende Maßnahme die „ergänzende Kapitalbildung hochziehen“. Werding schlägt vor, die betriebliche Vorsorge auszubauen und die Bedingungen so zu verbessern, dass mehr Menschen profitieren, gerade auch mit mittleren und niedrigen Einkommen. „Auch ein neues, staatlich gefördertes Produkt für die private Altersvorsorge wäre sinnvoll – ohne die Fehler von Riester“, sagte der Wirtschaftsweise dem Stern.

Es ist allerdings mehr als fraglich, ob die Merz-Regierung solche, bei den Wählern sicherlich sehr unbeliebte Maßnahmen in Angriff nehmen wird. (lma mit AFP)

Rubriklistenbild: © imago