Die Merz-Regierung will sparen, vor allem beim Bürgergeld. Der Wirtschaftsweise Martin Werding sieht hingegen an anderen Stellen mehr Potenzial – unter anderem bei der Krankenversorgung und der Pflege.

Berlin – Der „Herbst der Reformen“ steht an – und die schwarz-rote Koalition streitet darüber, wie das Sozialsystem reformiert werden könnte. So hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) seine Forderung nach Einschnitten beim Bürgergeld und Änderungen bei der Rente bekräftigt, in der SPD ist man darüber irritiert. Der Wirtschaftsweise Martin Werding fordert ebenso Reformen – allerdings viel tiefgreifendere als von der Merz-Regierung geplant.

Rente: Werding fordert Anhebung der Altersgrenze

Der Ökonom erklärt im Interview mit dem Stern die Problematik: Das System sei überwiegend über das Umlageverfahren organisiert – damit finanzieren die Erwerbstätigen die Leistungen für die Älteren, „speziell bei Rente, aber auch bei Kranken- und Pflegeversicherung“. Es gebe aber immer mehr ältere Menschen, die weniger oder nichts einzahlen, aber mehr Leistungen in Anspruch nehmen. „Das ist, als wollte man mit Verbrennungsmotoren den Klimawandel bewältigen: Umlage und demografische Alterung passen einfach nicht zusammen. Aber wir werden das System nicht einfach umstellen können, wir müssen es anpassen, um über die nächsten zehn Jahre Druck rauszunehmen“, erklärt Werding.

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Er fordert gegenüber dem Stern konkret eine weitere Anhebung der Regelaltersgrenze, gekoppelt an die Lebenserwartung. Und um kurzfristig Abhilfe zu schaffen, müsste man „die ergänzende Kapitalbildung hochziehen“. Aber damit meine er nicht Ex-Finanzminister Christian Lindners (FDP) Generationenkapital, stellt Werding klar. Er erachte es für sinnvoller, „die betriebliche Vorsorge auszubauen und die Bedingungen so zu verbessern, dass mehr Menschen profitieren, gerade auch mit mittleren und niedrigen Einkommen“. Zudem schlägt der Wirtschaftsweise ein neues, staatlich gefördertes Produkt für die private Altersvorsorge vor – mit weniger Regulierung, höheren Renditen und niedrigeren Kosten als die Riester-Rente. 

Wirtschaftsweiser über Pflegekosten: „Eine Vollversicherung ist nicht nötig“

Beim Bürgergeld sieht Werding dagegen „kein großes Potenzial für Einsparungen, die den Haushalt tatsächlich entlasten“. Außerdem kritisiert er Sozialausgaben, die nicht groß auf der Agenda der Merz-Regierung stehen: Werding bemängelt unter anderem die „großen Ineffizienzen in der deutschen Krankenversorgung“. „Unsere Gesundheitsausgaben sind die zweithöchsten der Welt, aber die Qualität rechtfertigt das nicht“, erklärt der Wirtschaftsweise dem Stern. Eine Reform könnte Verbesserungen schaffen: „Statt Leistungen zu kürzen, müssen wir ‚nur‘ die Effizienzreserven mobilisieren.“  

Auch die immensen Pflegekosten hat der Ökonom im Blick: „Die Pflegeversicherung war als Teilversicherung konzipiert, aber die Politik hat viele Leistungen draufgepackt.“ Dabei könnten die Betroffenen „viele Leistungen, wie etwa Unterstützung im Haushalt, oft selbst tragen“. Werding meint im Stern: „Wer es sich nicht leisten kann, bekommt Hilfe zur Pflege – eine Sozialhilfeleistung. Es droht keine massenhafte Verarmung durch Pflege. Eine Vollversicherung ist nicht nötig.“ Pflegekosten könnten aus laufenden Einkommen wie den Renten gezahlt werden. „Wo das nicht reicht, wird natürlich auch Vermögen eingesetzt. Ich verstehe, dass Menschen ihr Vermögen vererben wollen. Aber dafür muss wirklich nicht der Staat sorgen“, sagt der Wirtschaftsweise.

Kanzler Merz will Reformen: „Das wird schmerzhafte Entscheidungen bedeuten“

Auch in der Merz-Regierung weiß man, dass das deutsche Sozialsystem Reformen braucht. Doch die Stoßrichtung ist nicht nur eine andere, man ist sich darüber auch uneins: „Wir können uns dieses System, das wir heute so haben, einfach nicht mehr leisten“, sagte Kanzler Merz am Samstag (30. August) auf dem Landesparteitag der NRW-CDU in Bonn. „Das wird schmerzhafte Entscheidungen bedeuten, das wird Einschnitte bedeuten“, stellte er klar.

Konkret nannte Merz das Bürgergeld, denn „so wie es ist, kann es nicht bleiben“. Der Kanzler verwies zudem auf weitere Reformen bei der Rente, damit „die Anreize größer werden, länger im Arbeitsmarkt beschäftigt zu sein“. Konkret gemeint ist damit die sogenannte Aktivrente, bei der ältere Arbeitnehmer 2000 Euro monatlich steuerfrei verdienen können. Selbst wenn dieser Vorschlag wie gewünscht funktionieren würde, wäre er wohl eher ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Zudem sieht der Koalitionspartner SPD Kürzungen bei Sozialleistungen kritisch. So sagte schon vor einiger Zeit die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dagmar Schmidt, zum Thema: „Leistungskürzungen wird es mit uns nicht geben.“ SPD-Vizechefin Serpil Midyatli mahnte Merz, der Staat habe die Verantwortung für alle Menschen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen. (lma mit dpa/AFP)

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