Die Merz-Regierung steht in den kommenden Jahren vor eine Milliardenlücke im Haushalt. Der Wirtschaftsweise Achim Truger wendet sich mit klaren Worten an die SPD – und fordert einen „Krisen-Soli“.

Berlin – Die Bundesregierung steuert auf große Haushaltsprobleme in den kommenden Jahren zu. Die schwarz-rote Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) muss milliardenschwere Löcher stopfen. In der Finanzplanung gibt es in den Jahren 2027 bis 2029 eine Lücke von insgesamt rund 172 Milliarden Euro. Achim Truger, Wirtschaftsweiser und Professor für Sozioökonomie an der Universität Duisburg-Essen, hat Vorschläge, wie die Merz-Regierung die Haushaltslöcher stopfen könnte.

Haushaltsplanung: Sparmaßnahmen angesichts von Milliardenlöchern

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) schwört derweil seine Ministerkollegen auf Sparmaßnahmen ein: Der Haushalt 2027 werde die Regierung massiv fordern, sagte Klingbeil. Denn wie schon seit den Koalitionsverhandlungen erkennbar, müsse da eine Lücke geschlossen werden. Dafür müsse ein Gesamtpaket geschnürt werden, wofür alle Ministerien in der Pflicht seien. „Jede und jeder in der Regierung wird sparen müssen“, mahnte Klingbeil und prophezeite: „Ich bin mir sicher, dass die Beliebtheit des Finanzministers im Kabinett sich nicht zwingend erhöhen wird die nächsten zwölf Monate.“

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Klingbeil plant für 2026 Ausgaben von 520,5 Milliarden Euro. Das sind 3,5 Prozent mehr als für dieses Jahr veranschlagt – der Etat 2025 soll aber im September erst noch vom Bundestag beschlossen werden. Die Investitionen sollen im nächsten Jahr auf 126,7 Milliarden Euro erhöht werden. Geplant ist zum Beispiel die Sanierung von Brücken und Bahnstrecken, eine stärkere Digitalisierung sowie mehr Geld für Bildung. 

Eingeplant sind für 2026 auch neue Schulden von insgesamt 174 Milliarden Euro. Davon will Klingbeil im Kernhaushalt Kredite von 89,9 Milliarden Euro aufnehmen. Dazu kommen 84,4 Milliarden Euro neue Schulden aus den beiden Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz sowie für die Bundeswehr.

Wirtschaftsweiser fordert Debatte über Haushaltslücke

Doch wie soll die Merz-Regierung diese Lücken stopfen und mit dem wachsenden Schuldenberg umgehen? Die Hauptstrategie der Koalition scheine im Wesentlichen noch „im Prinzip Hoffnung zu bestehen“, moniert Achim Truger in einem Gastbeitrag für das Wirtschaftsmagazin Surplus. Er rechnet vor, dass ein höheres Wirtschaftswachstum die Finanzlage Deutschlands zwar erheblich verbessern, aber die riesige Finanzlücke trotzdem nicht schließen würde.

Deshalb sei eine Debatte darüber notwendig, wie „die aller Wahrscheinlichkeit in erheblicher Größe fortbestehende Haushaltslücke perspektivisch geschlossen werden kann“. Der Wirtschaftsweise hat dabei auch eine klare Botschaft an die SPD: Diese dürfe dabei das Feld nicht den „Strukturreform- oder Kettensägen-Fanatikern überlassen“. Eine solche Kürzungspolitik wäre „gesamtwirtschaftlich schädlich“ und würde „möglicherweise am Ende die Demokratie gefährden“.

Denn: die Haushaltslücke beruhe nur zum Teil auf „fragwürdigen Leistungsausweitungen“ wie der Mütterrente. „Vor allem aber handelt es sich um höhere Zinskosten aufgrund der krisenbedingt höheren Staatsverschuldung, etwa durch vorgesehene Tilgungen von Corona- und Energiekrisenkrediten bei gleichzeitig gestiegenen Zinssätzen“, erklärt Truger im Surplus.

Der Krisen-Soli als „wesentliches Element einer Anti-Kettensägen-Strategie“

Man müsse also nicht den Staat zurechtstutzen, sondern es gehe darum, die Lasten zu verteilen, „die von den Großkrisen der Vergangenheit und den großen Herausforderungen der Zukunft ausgehen“. „So gesehen wäre es vollkommen unverständlich, wenn diese Lasten einseitig durch Leistungskürzungen bei der Masse der Bevölkerung oder besonders vom Sozialstaat abhängigen Menschen abgeladen würden, während Einkommensstarke und Wohlhabende durch die Unternehmenssteuersenkungen entlastet würden“, schreibt Truger in dem Wirtschaftsmagazin.

Um das Haushaltsloch zu stopfen, wären etwa eine Vermögensabgabe oder ein Krisen-Solidaritätszuschlag zur Einkommen- und Körperschaftsteuer sinnvoll, so der Ökonom. Dieser könne schnell und unbürokratisch erhoben und „gezielt auf die oberen 5 bis maximal 10 Prozent der Einkommensverteilung zugeschnitten werden“. Er sieht den Krisen-Soli als „wesentliches Element einer Anti-Kettensägen-Strategie“. (lma mit dpa)

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