+

© IMAGO / Wolfgang Maria Weber

Laut einem Venro-Bericht entspricht ein Teil der Entwicklungsausgaben des Bundes nicht den Kernprinzipien der OECD. Das beeinflusst auch vereinbarte Quoten innerhalb der EU.

Mehr Schein als Sein – das wirft der Bundesverband entwicklungspolitischer und humanitärer Nichtregierungsorganisationen (Venro) der deutschen Entwicklungszusammenarbeit vor. Die Bundesregierung rechne sich ihre Ausgaben für Entwicklungshilfe schön, kritisiert Venro und beruft sich dabei auf den Bericht Aid Watch.

Der Report, den der Dachverband der europäischen entwicklungspolitischer Nichtregierungsorganisationen (Concord) herausgibt, analysiert die Entwicklungsausgaben der 27 EU-Staaten und untersucht, ob sie den Kriterien der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) entsprechen. Dafür müssen sie entweder im Globalen Süden ausgegeben werden oder vorrangig der Entwicklung vor Ort zugutekommen.

Deutschland mit 8,6 Milliarden in Spitzenposition bei „schöngerechneter“ öffentlicher Entwicklungsgelder

Deutschland belegt demnach einen unrühmlichen Spitzenplatz: Die Bundesrepublik weise mit 8,6 Milliarden Euro den größten Anteil „schöngerechneter“ öffentlicher Entwicklungsgelder (ODA) aller europäischen Geberländer auf, stellt Venro fest.

Laut Concord-Bericht haben die deutschen Entwicklungsausgaben, die nicht den Kernprinzipien der OECD entsprechen, in den vergangenen Jahren neue Rekordhöhen erreicht. Das gelte insbesondere, weil Kosten zur Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine in die Statistik der Entwicklungsausgaben eingerechnet würden – was etwa Belgien, die Niederlande oder Luxemburg nicht praktizierten.

Buchführung der Bundesregierung „untergräbt die Glaubwürdigkeit des deutschen Engagements“

Die Berechnungsmethoden seien vollkommen irreführend, wenn Mittel in Milliardenhöhe für die Verwaltungs- und Unterbringungskosten der ukrainischen Geflüchteten als Entwicklungsleistungen deklariert würden, sagt Michael Herbst, Co-Vorstandschef von Venro: „Diese Art der Buchführung untergräbt die Glaubwürdigkeit des deutschen Engagements in der Welt – nicht nur vor der internationalen Gemeinschaft, sondern auch vor der eigenen Bevölkerung.“

Es sei völlig inakzeptabel, „dass Deutschland laut Statistik das größte Empfängerland seiner eigenen Entwicklungsgelder ist“, kritisiert Herbst. „Ich fordere die Parlamentarier:innen auf, zumindest die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe noch im laufenden Haushaltsverfahren anzuheben. Sonst können wir den aktuellen Krisen, etwa im Sudan, Libanon, Gaza oder in der Ukraine, nicht angemessen begegnen.“

Deutschland bleibt unter 0,7 Prozent-Ziel bei der Entwicklungshilfe

Trotz der Ausweisung von Ausgaben im Inland als öffentliche Mittel für Entwicklungszusammenarbeit wird Deutschland nach Einschätzung von Venro im laufenden Jahr voraussichtlich unter der international vereinbarten Quote von 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungshilfe bleiben und 2025 mit nur noch 0,5 Prozent weit darunter liegen. Das wäre der niedrigste Anteil am Bruttonationaleinkommen seit einem Jahrzehnt.

Dem Concord-Bericht zufolge haben die EU-Staaten im vergangenen Jahr rund 82,45 Milliarden Euro als Entwicklungshilfe deklariert. Das entspreche 0,51 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens und sei damit weniger als die 0,56 Prozent von 2022.

EU-Staaten haben mehr als 1,2 Billionen Euro weniger als versprochen als Entwicklungshilfe gezahlt

Damit werde auch innerhalb der Europäischen Union das im Jahr 1970 vereinbarte Ziel von 0,7 Prozent Entwicklungshilfe nicht erreicht. Insgesamt hätten die EU-Staaten seit 1970 mehr als 1,2 Billionen Euro weniger als versprochen in die Entwicklungshilfe investiert.

Der Concord-Report hält den europäischen Staaten außerdem vor, dass 18,9 Milliarden Euro der angegebenen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit für 2023 nicht den geforderten Kriterien für Entwicklungshilfe entsprächen. Zudem seien die Anteile der Entwicklungsausgaben im vergangenen Jahr in 20 EU-Ländern gesunken.