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© Imago/Aaron Schwartz

Immer mehr Staaten nehmen Schulden auf. Darunter auch große Industrieländer wie die USA und China. Für ärmere Länder könnte das zum Problem werden.

Christian Lindner steht auf der Welt ziemlich alleine da. Der Bundesfinanzminister streitet für staatliche Sparsamkeit. Global gesehen jedoch geht der Trend eindeutig in Richtung höhere öffentliche Ausgaben. „Über das gesamte politische Spektrum machen sich Parteien stark für einen stärkeren Staat“, analysiert der Internationale Währungsfonds (IWF). Und das bedeutet voraussichtlich: höhere Schulden bei gleichzeitig mäßigen Wachstumsaussichten. Eigentlich, so der IWF, wäre mehr Sparsamkeit angesagt. Gleichzeitig aber gibt es zu höheren Haushaltsdefiziten keine Alternative. Denn im Rennen um Wettbewerbsfähigkeit, Zukunftsmärkte und Aufrüstung will kein Standort zurückbleiben.

Früher standen konservative Parteien eher für staatliche Enthaltsamkeit, linkere Kräfte dagegen befürworteten eher einen starken Staat. Laut einer neuen Analyse des IWF von 4500 politischen Plattformen in 65 Ländern der Welt hat sich das gründlich geändert. Seit den 1980er-Jahren verliere der „kleine Staat“ an politischer Unterstützung. Heute „nimmt von Sozialisten bis Nationalisten die Unterstützung für höhere Ausgaben stetig zu“, so der Fonds.

Steuererhöhungen sind in Zeiten des härteren Standortwettbewerbs unbeliebt

Vermehrt haben sich inzwischen die Gründe, ein stärkeres Engagement der öffentlichen Hand zu fordern. Vom Klimaschutz über die Aufrüstung, von Ausgaben für die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts über Infrastruktur, Industriepolitik bis zu Subventionen für die Besetzung von Zukunftsmärkten, sei es Elektromobilität oder Künstliche Intelligenz. Allein für die EU bezifferte der jüngste Draghi-Report zur Wettbewerbsfähigkeit Europas die nötigen Investitionssummen auf bis zu 800 Milliarden Euro jährlich. „Offen bleibt die entscheidende Frage“, so der IWF, „nämlich die der Finanzierung.“

Steuererhöhungen sind in Zeiten des härteren Standortwettbewerbs unbeliebt. Kürzungen insbesondere im Sozialbereich wiederum könnten das bereits fragile politische Gleichgewicht weiter stören. Die naheliegende Lösung heißt daher mittelfristig: höhere Defizite und Schulden.

Treiber dieser Entwicklung sind die USA. Im Ende September zu Ende gegangenen Fiskaljahr lag Washingtons Haushaltsdefizit bei knapp sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) – obwohl die wirtschaftlichen Zeiten nicht schlecht sind. Es ist das höchste Defizit außerhalb von Wirtschaftskrisen, Pandemien und Kriegen. Auch China nimmt kräftig Kredit auf, um im globalen Wettbewerb in Führung zu gehen. Vielen der EU-Staaten dürfte es kaum gelingen, die geltenden Fiskalregeln wieder einzuhalten. Sparsam zeigt sich noch Deutschland. Doch werde auch eine künftige CDU-Regierung „nach den nächsten Wahlen die Notwendigkeit für mehr finanziellen Spielraum entdecken“, so die Berenberg-Bank. Denn die Partei habe „keine andere überzeugende Antwort auf die Frage, wie sonst Militärausgaben und Investitionen steigen sollen bei gleichzeitig sinkenden Unternehmensteuern“.

„Hohe und schwankende Zinsen machen den Raum für den Rest der Welt enger“

Allerdings sind die globalen Staatsschulden bereits kräftig gestiegen. Vor der Corona-Pandemie lagen sie bei 84 Prozent des Welt-BIP, 2023 waren es 93 Prozent, Ende des Jahrzehnts dürften es laut IWF 100 bis 120 Prozent sein. Angetrieben werde diese Entwicklung vor allem von den USA und China – die damit allerdings auch die globalen Finanzierungsbedingungen formen. Und das kann zu einem Problem werden. Zwar sind für Staaten wie die USA oder Deutschland höhere Defizite nicht unbedingt ein Problem, denn sie sind sehr kreditwürdig und können steigende Zinsen relativ leicht finanzieren. Gleichzeitig aber tragen sie dazu bei, die Finanzierungskosten global in die Höhe zu treiben. „Hohe und schwankende Zinsen auf US-Staatsschulden machen den Raum für den Rest der Welt enger“, mahnt Gita Gopinath, erste stellvertretende geschäftsführende Direktorin des IWF.

Das gilt insbesondere für weniger kreditwürdige, ärmere Staaten. „Schwellenländer gelten aufgrund wirtschaftlicher und politischer Schwächen als besonders riskante Anlageziele“, erklärt die Deka-Bank. „Im Gegenzug erwarten Investoren zumindest auf lange Sicht deutlich höhere Erträge als in den als stabiler eingestuften Industrieländern.“ Bereits heute sind etwa rund 20 Länder Afrikas bankrott oder können ihren Schuldendienst nicht leisten. 30 afrikanische Länder geben mehr für den Schuldendienst aus als für Gesundheit.

„Dieser Schuldenpfad ist nicht nachhaltig“,

Das globale Rennen um Kredit dürfte dennoch nicht nachlassen, im Gegenteil: Laut Berechnungen der Forschenden der US-Denkfabrik Penn Wharton Budget Model dürften die Wirtschaftspläne von Donald Trump das US-Haushaltsdefizit in den nächsten zehn Jahren um 5,8 Billionen Dollar in die Höhe treiben. Bei den Plänen seiner Konkurrentin um das Amt im Weißen Haus, Kamala Harris, dürften es „nur“ 1,2 Billionen zusätzlich sein.

„Dieser Schuldenpfad ist nicht nachhaltig“, so Gopinath, die für eine „graduelle Konsolidierung“ plädiert – insbesondere angesichts des absehbar schwächeren Wirtschaftswachstums. Gleichzeitig ist nicht abzusehen, wer diese Konsolidierung einleiten soll. Denn gerade die großen Wirtschaftsstandorte der Welt stehen im harten Wettbewerb um Gelder für Infrastrukturausbau, Zukunftsmärkte und den Ausbau ihrer militärischen Fähigkeiten. Für diesen Wettbewerb brauchen sie Kredit – wer hier spart, kapituliert. So zwingen sich die Konkurrenten gegenseitig höhere Defizite auf. Die kommende Schuldenkrise dürfte die Ärmsten treffen.