Habeck winkte Northvolt durch

Steuergeld-Debakel bei Batterie-Projekt: Habeck und Schleswig-Holstein verloren Milliarden

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Die Zahlungsunfähigkeit des Batterieherstellers Northvolt kostet die deutschen Steuerzahler voraussichtlich über eine Milliarde Euro. Die Aufarbeitung der Verantwortungsfrage stockt erheblich.

Kiel/Berlin – Der inzwischen insolvente schwedische Batteriehersteller Northvolt galt Anfang 2020 noch als zentrale Hoffnung für die E‑Mobilität der deutschen Autoindustrie. Bund und Schleswig-Holstein haben insgesamt mehr als eine Milliarde Euro Steuergelder in Northvolt investiert – für eine grüne Mobilitätswende und ein Werk in Heide (Schleswig-Holstein). Doch schon bevor an diesem Donnerstag (12. Juni) auf Landesebene die Aufarbeitung beginnt, wird immer klarer: Geld und Produktion sind futsch.

Northvolt-Pleite: Bund und Land verlieren über eine Milliarde Euro im Batterieprojekt Heide

Der Betrag setzt sich aus zwei Posten zusammen:

  • 2020 übernahm der Bund eine Bürgschaft für einen Kredit über 430 Millionen Euro für das Stammwerk in Nordschweden.
  • Ende Oktober 2023 stimmten Bund und Schleswig-Holstein einer 600‑Millionen‑Euro‑Bürgschaft (je 300 Mio. Euro) für eine Wandelanleihe der KfW zu, um den Bau der Fabrik bei Heide zu finanzieren. Die Wandelanleihe sollte Northvolt Eigenkapital verschaffen – im Gegenzug hätte der Bund Aktien erhalten können, wäre das Projekt erfolgreich.

Zum Vergleich: Die Wirecard‑Pleite – eines der größten deutschen Finanzdesaster – kostete den Steuerzahler rund 275 Millionen Euro. Der damalige Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die historische Northvolt-Pleite gemeinsam mit seinem Amtskollegen aus Schleswig-Holstein, Claus Ruhe Madsen, in den vergangenen Jahren begleitet.

Projekt scheitert krachend: Aus 3.000 neuen Jobs und Batterien „made in Heide“ wird wohl nichts mehr

Sie haben Werbung für das Projekt gemacht, mit der Wirtschaftsberatung PwC einen Partner ins Boot geholt und jeweils auch die Freigabe für die Wandelanleihe erteilt. Dabei war es vor allem ein Gesandter aus Habecks Ministerium, der die Landesabgeordneten in Kiel im Januar 2024 zur Zustimmung bewegte – während PwC zugleich als Berater und Prüfer auftrat. Die Opposition wittert rückblickend ein intransparentes Zusammenspiel zwischen Politik und Wirtschaft. Inzwischen deutet sich immer klarer an, dass das Geld voraussichtlich verloren ist – und auch das Werk in Heide steht auf wackeligen Beinen.

Robert Habeck (3. v. r.) bei der Grundsteinlegung der neuen Batteriefabrik von Northvolt in Heide (Schleswig-Holstein).

Dabei war ursprünglich von mehr als 3.000 neuen Arbeitsplätzen die Rede, die auf dem 110 Hektar großen Areal entstehen sollten – eines der größten Industrieprojekte Norddeutschlands. Nun ist nicht einmal mehr sicher, wer das Gelände künftig nutzt.

Habecks Ministerium im Fokus: Wer trug die Verantwortung für die Northvolt-Bürgschaft?

Laut Northvolt laufen zwar weiter Bauarbeiten, aber Ziel und künftiger Betreiber sind unklar. Gespräche mit Investoren seien im Gange, sagte eine Northvolt-Sprecherin gegenüber der Bild. Zusätzlich teilte das Unternehmen vor wenigen Tagen mit, dass es sein Stammwerk in Skellefteå (Nordschweden) bis spätestens 30. Juni 2025 vollständig schließen wird. Der Untersuchungsausschuss des Landtages von Schleswig-Holstein will in den kommenden Sitzungen den gesamten Prozess aufarbeiten – und eigentlich auch die Schuldfrage klären. Doch diese ist verzwickt. So bekam der Finanzausschuss des Landtages das PwC-Gutachten vorab nicht zur Ansicht, als es darum ging, welche Risiken das Projekt in der Heide für Schleswig-Holstein bedeutet.

Während die Präsidentin des Landesrechnungshofs, Gaby Schäfer, vorab also keine konkreten Informationen erhielt, diente das Gutachten Habeck und Madsen laut Spiegel-Recherchen aber als Grundlage zur Bewilligung des Projekts. Nachdem sich die Unstimmigkeiten rund um Northvolt häuften, stufte der Grüne Bundesminister die Akten Ende 2024 als Verschlusssache „VS-Vertraulich“ ein.

Landesregierung recherchierte unpräzise – Verluste von Northvolt geistern durch die Medien

Brisant ist das Gutachten allemal: Dort hieß es laut Spiegel, dass „prismatische Batteriezellen“ vom Stammwerk in Schweden künftig auf den Standort Heide übertragen werden könnten. Dabei lag der Fokus in diesem in erster Linie auf dem „Aufbau von Produktionsanlagen“. Überhaupt hielt sich PwC mit konkreten Aussagen zu Erfolgsprognosen zurück und verwies lieber darauf, dass ihnen „detaillierte Hintergrundinformationen“ nicht vorlagen. So erging es scheinbar auch der Landesregierung in Kiel: So fehlten den Beteiligten um Madsen 2023 zum Beispiel der Bericht über das dritte Quartal des Jahres, der bescheinigt hätte, dass das Unternehmen massive Verluste verzeichnete. Dabei wäre es einfach gewesen, sich diese Informationen zu beschaffen.

Dafür kursierten damals im Herbst bereits Berichte über die finanziellen Schwierigkeiten von Northvolt in den schwedischen Medien: Demnach habe sich der Verlust im Vergleich zum Vorjahr verzehnfacht, auf rund eine Milliarde Euro.

Geschwärzte Akten, fehlende Berichte und allgemeine Unkenntnis: Wer wusste was, und wann?

Die Unwissenheit auf Landesebene reichte scheinbar auch in andere Bereiche: Die Abgeordneten wussten offenbar weder Details zu Produktmengen noch zu Produktionsproblemen in einzelnen Werken. Erst im Juni 2024 habe die Regierung davon erfahren, teilte die schwarz-grüne Koalition mit.

Immerhin hat die Landesregierung mittlerweile hunderte Seiten der Northvolt-Akten freigegeben, doch noch immer ist vieles geschwärzt – mit Verweis auf das Geschäftsgeheimnis. Und dennoch fordern Finanzausschuss und der Landesrechnungshof mehr Transparenz – viele Abgeordnete kritisieren, dass zentrale Dokumente zur Entscheidungsfindung entweder fehlten oder nur in abgeriegelten Lesesälen einsehbar waren. Und noch immer ist unklar, wer wann was wusste – und ob der Landtag auf Basis aller Informationen entschieden hat.

Start-up mit Scheinfassade? Was ehemalige Mitarbeiter heute über den einstigen Star Northvolt sagen

Parallel zu Deutschland schreitet auch die Aufarbeitung in Schweden voran. Dort ist die Regierung ebenfalls unsicher, wie sie mit dem Fall von Northvolt verkehren soll. Ob der Staat eingreift und die Stammfabrik retten wird? „Es ist schwierig, dazu Stellung zu nehmen“, sagt etwa Finanzministerin Elisabeth Svantesson.

Wohl auch, weil immer mehr Details ans Licht kommen, warum Northvolt wohl nicht das innovative und strahlende Start-up für die europäische Energiewende war, wie es sich immer präsentiert hat. Ein ehemaliger Mitarbeiter, ein Ingenieur, beschreibt das Unternehmen gegenüber schwedischen Medien als „schwerfällig und bürokratisch“. Statt auf die Batterieproduktion hätten sich zu viele Mitarbeiter auf Verwaltungsaufgaben konzentriert. Ein anderer sagt, dass Northvolt sein Kerngeschäft vernachlässigt habe und den Fokus zu sehr auf die Expansion in andere Länder gelegt habe. Nachhaltig war das wohl nicht.

Rubriklistenbild: © IMAGO / Chris Emil Janßen

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